Vonseiten der EU könne er sich “so etwas nicht erwarten”, betonte Mogherini am Montag in Brüssel, nachdem Netanyahu mit ihr und den EU-Außenministern zusammengetroffen war. Der israelische Premier hatte vor den Gesprächen dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes anzuerkennen. Er lobte die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Bei der Realität, so die EU-Außenbeauftragte Mogherini nach dem Treffen, gehe es auch immer um Wahrnehmung, und sie hätte von niemanden eine andere Idee als die Zweistaatenlösung gehört, die sowohl die Interessen der Israelis und der Palästinenser berücksichtige. Nach “Auffassung aller EU-Staaten”, betonte Mogherini weiter, sei die Lösung ein israelischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt sowie ein palästinensischer Staat mit den Grenzen von 1967 und ebenfalls Jerusalem als Hauptstadt.
Derzeit gebe es allerdings “keine Friedensinitiative, keinen Versuch die Friedensgespräche” zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen, erklärte Mogherini weiter. In Richtung USA sagte sie, dass sich Washington “keine Illusionen” machen dürfe, eine Einzelinitiative werde keinen Erfolg haben. Die EU möchte an einer Friedensinitiative weiter im sogenannten Nahost-Quartett arbeiten – also mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen. Eventuell, so die EU-Außenbeauftragte, könnte dieses Format auch auf Ägypten und Jordanien erweitert werden. Norwegen hätte ebenfalls Interesse angemeldet. Wichtig wäre es auf jeden Fall, “Rahmen und Horizont” abzustecken.
Mit Netanyahu hat laut Mogherini zum ersten Mal nach 22 Jahren wieder ein israelischer Premier die EU besucht. Im Jänner ist dann der palästinensischer Präsident, Mahmoud Abbas, zu Gast in Brüssel.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte indes direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bei der “sofortigen Wiederaufnahme” der Verhandlungen müsse auch über den Status von Jerusalem gesprochen werden, sagte er bei einem Besuch in Kairo. Es müsse so rasch wie möglich eine langfristige Regelung getroffen werden, die im Interesse beider Seiten sei.
Nach einem Treffen mit Putin in Ankara erneuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Kritik an Israel. Es nutze die Krise um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt durch die USA als Gelegenheit, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen. Niemand könne diese “Morde” ignorieren, meinte Erdogan mit Blick auf das Vorgehen Israels. Am Sonntag hatte Erdogan das Land als “Terrorstaat” bezeichnet.
Trumps Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten wurden am Montag am Rand des Gazastreifens mindestens drei Palästinenser verletzt. Auch im Westjordanland gab es bei vereinzelten Protesten nahe Ramallah und Hebron mehrere Verletzte.
Seit Beginn der Unruhen wurden vier Palästinenser bei Protesten und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen getötet – davon zwei Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Rund 400 Palästinenser erlitten nach Angaben des Gesundheitsministeriums Schussverletzungen und mehr als tausend wurden durch Tränengas verletzt. 13 israelische Polizisten wurden verletzt und ein Wachmann erlitt bei einem Anschlag in Jerusalem schwere Stichwunden.
Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten am Montag erneut Raketen auf Israel ab. Sie seien auf den Süden Israels geschossen worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Palästinensische Medien berichteten, israelische Artillerie habe daraufhin Ziele im südlichen Teil des Palästinensergebiets am Mittelmeer beschossen.
Die schiitische Hisbollah-Bewegung rief zu einer Großkundgebung in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf. Auch in Ost-Jerusalem, in Bethlehem und in der iranischen Hauptstadt Teheran sollte demonstriert werden. Im Ramallah im Westjordanland warfen dutzende Palästinenser Steine in Richtung israelischer Soldaten.
Jordanien stellt unterdessen wegen Trumps Entscheidung den Friedensvertrag mit Israel aus dem Jahr 1994 auf den Prüfstand. Die jordanischen Abgeordneten beauftragten den Rechtsausschuss des Parlaments damit, alle Vereinbarungen zwischen beiden Ländern einschließlich des Friedensabkommens zu überprüfen.
Angesichts der durch Trumps Beschluss ausgelösten Unruhe verteidigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Entscheidung des Präsidenten. Sie glaube fest daran, das diese den Friedensprozess vorantreiben werde, sagte Nikki Haley dem US-Nachrichtensender CNN.
Netanyahu rief in Brüssel zudem dazu auf, einer geplanten Friedensinitiative der US-Regierung “eine Chance zu geben”. “Ich denke, wir sollten uns anschauen, was vorgeschlagen wird und ob das den Frieden voranbringen kann.” Derzeit arbeitet Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an einem Vorschlag, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen.
Mutter und Vater hatten den Sohn etwa eine Stunde lang unbeaufsichtigt gelassen. Sie hätten sich auf dem Flohmarkt in der Messe “festgequatscht”, berichtete ein Polizeisprecher am Sonntag. Gegen die Eltern wurde ein Verfahren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Körperverletzung eingeleitet und das Jugendamt informiert.
APA
Im Schlafzimmer der Wohnung waren Spuren eines früheren Brandes feststellbar, der sich in der Zeit zwischen vergangenem Dienstag und Sonntag ereignet haben muss. Im Schlafzimmer wurde eine am Boden liegende, männliche, teils verkohlte Leiche gefunden. Es ist jedoch nicht gesichert, dass es sich dabei um den Hausbesitzer handelt. Eine Obduktion der Leiche wurde angeordnet, das Landeskriminalamt Tirol hat die Ermittlungen übernommen.
In den typischen Föhntälern Tirols wie dem Wipptal, dem Oberinntal sowie dem Raum Innsbruck und Umgebung haben bereits heute Sturmböen Schäden angerichtet (UT24 berichtete). Auch weitere Nord-Süd-gerichtete Talbereiche, die sonst weniger vom Föhn betroffen sind, bekommen die Auswirkungen des Wettertiefs zu spüren – Böen von bis zu 100 km/h sind möglich. Dazu zählen der Raum Reutte, Nauders, die Region Oberes Gericht, Piller Sattel sowie das Achen-, Tuxer- und Zillertal.
Höhepunkt des Föhnsturms wird am Montagnachmittag erwartet
Ab Sonntagabend werden in den klassischen Föhntälern bereits Böen von bis zu 100 km/h erwartet. Nachdem sich der Wind in der Nacht von Sonntag auf Montag beruhigt, werden die Winde dort ab Montagmittag erneut Sturmstärke mit bis zu 130 km/h erreichen. Spitzenwindgeschwindigkeiten von bis zu 90 km/h sind in ganz Tirol möglich. Der Höhepunkt des Föhnsturms soll am späten Montagnachmittag bzw. früher Abend erreicht werden, ein Ende des Sturmtiefs ist Dienstagfrüh in Sicht.
Schutz vor Sturmschäden und Sicherheitsmaßnahmen
Die Landeswarnzentrale sowie der Landesforstdienst raten dringend vom Aufenthalt sowie dem Befahren und Betreten der Wälder ab. Durch herabfallende Äste und umstürzende Bäume besteht dort Lebensgefahr. Außerdem sollen sämtliche Aktivitäten im Hochgebirge vermieden werden – auch aufgrund der steigenden Lawinengefahr: „Durch die Kombination von Neuschnee mit stürmischen bis orkanartigen Winden entsteht eine kritische Lawinensituation, bei welcher wir mit einer Lawinenwarnstufe 4 rechnen“, betont Rudi Mair vom Lawinenwarndienst. Von Skitouren, Variantenfahrten und Aktivitäten im freien Gelände sei daher ebenfalls dringend abzuraten.
Seitens des Landesforstdienstes werden allen nötigen Maßnahmen zur Reduktion der Sturmschäden und ihrer Auswirkungen vorbereitet. Die Landeswarnzentrale rät auch zur Vorsicht vor herabfallenden und herumfliegenden Teilen. Lose Gegenstände im Garten oder Balkon sollen entsprechend verstaut und gesichert, Autos auf sicheren Parkplätzen abgestellt werden.
Eine der am besten erforschten mittelalterlichen Profanbauten überhaupt – diese Wertung wird auf Schloss Tirol zutreffen, wenn die vier geplanten Bände zur Baugeschichte des Schlosses vorliegen. Heute wurde mit der Vorstellung erster zwei Bände im Südtiroler Landesmuseum für Kultur- und Landesgeschichte auf Schloss Tirol der erste Schritt gesetzt. Es handelt sich zum einen um eine ausführliche Analyse der Baugeschichte von Schloss Tirol, zum anderen das dazugehörende Raumbuch.
Auf die kulturgeschichtliche Bedeutung von Schloss Tirol als Stammburg der Grafen von Tirol und Wiege der Grafschaft Tirol wies Landeshauptmann Arno Kompatscher hin. “Bis in das 15. Jahrhundert residierten die Tiroler Landesfürsten auf Schloss Tirol. Es ist also nicht nur Südtirols Interesse, die Baugeschichte dieser Tiroler Symbolburg zu erforschen, die seit 2003 als Landesmuseum unsere Kultur- und Landesgeschichte erzählt”, sagte der Landeshauptmann bei der Vorstellung der Publikationen. Museenlandesrat Florian Mussner merkte an: “Die heute vorgestellten Bände zeigen einmal mehr, dass die Landesmuseen der Forschung allererste Priorität einräumen; diese Tätigkeit gehört schließlich zu den Grundaufgaben eines Museums. In diese Richtung geht auch der kürzlich eingeführte Forschungsfonds und der Forschungsbeirat der Landesmuseen.” Als “Feiertag für Schloss Tirol und für die Burgenforschung” bezeichnete der Direktor des Landesmuseums Schloss Tirol, Leo Andergassen, den heutigen Tag der Buchvorstellung. Anwesend waren heute auf Schloss Tirol auch die Herausgeber der beiden Bände, der Tiroler Landeskonservator Walter Hauser und Bauforscher Martin Mittermair. Die Buchvorstellung bot zudem den Rahmen, um die langjährige Mitarbeiterin auf Schloss Tirol, Paula Mair, offiziell zu verabschieden und zu ehren. Paula Mair, die heute auch als “Seele von Schloss Tirol” bezeichnet wurde, war vor einem Jahr in den Ruhestand getreten.
Der Baugeschichte-Band eins mit dem Titel “Baugeschichte: Die Burg Tirol von ihren Anfängen bis zum 21. Jahrhundert” dokumentiert auf rund 580 Seiten die Ergebnisse einer langjährigen und hauptsächlich aus Mitteln des Landesforschungsfonds finanzierte Forschung, an der sich zahlreiche Fachleute und Institute der Universität Innsbruck beteiligten. Im Fokus stehen die Baugeschichte des Schlosses und die historische Analyse des Bauplatzes selbst, deren Umgebung mit der frühchristlichen Kirche in der Vorburg und mit St. Peter in Tirol, die Form des Palas und der historische Werdegang der Grafen von Tirol. Die Darstellung des Saalbaues (Palas) beinhaltet auch eine neue Sichtung der Bauplastik und deren inhaltlichen Deutung. Auch werden der Verfall und der Wiederaufbau der Burg dokumentiert. Gerade die Zeit des “Burgenfiebers” führte zu einer teilweisen Rekonstruktion und zur Wiedererrichtung des Bergfrieds. Ein neues Licht auf die Baugeschichte wirft die Archäologie, die zahlreiche Funde hob und neu auswertete. Dieser Bereich wurde in der Hauptsache von Harald Stadler und Elias Flatscher bearbeitet. Im Band finden sich Forschungsergebnisse aus Materialanalysen, Dendrochronologie, Geologie und Mineralogie.
Band zwei “Raumbuch: Die bauhistorischen und archäologischen Befunde” dokumentiert die bauhistorische Abwicklung der Räume und Elias Flatscher die archäologischen Quellen. Die für 2018 geplanten Bände drei und vier werden sich den archäologischen Fragestellungen und der Geschichte der Tiroler Grafen widmen, wobei vor allem deren Anfänge durch Walter Landi detailliert beleuchtet werden sollen.
Die heute vorgestellten Bände (Band eins ISBN 978-88-95523-25-5, Band zwei 978-88-95523-24-8) sind Teil der abschließenden Etappe einer Forschungsauseinandersetzung mit Schloss Tirol, die in den ersten Jahren des Übergangs der Burg an das Land im Jahre 1974 auf Anregung des Archäologen Hans Nothdurfter angestoßen und vom Historiker Martin Bitschnau im Rahmen der ersten gemeinsamen Landesausstellung Nord- und Südtirols im Jahr 1995 auf Schloss Tirol zu Meinhard II. und dem Werden Tirols weitergeführt wurde.
LPA
Schultes verwies auf die hohe Zufriedenheit der Landwirte mit ihren Kammern, aber auch auf die behördlichen Funktionen dieser Interessensvertretungen. Deshalb könne man sie schwer abschaffen. Zudem bräuchte es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sich nicht abzeichne. “Ich glaube nicht, dass der Bund eine Maßnahme setzen wird, die die Länder zwingt, die Kammern abzuschaffen”, lautete Schultes’ Fazit.
Im Bereich der Krankenkassen wünscht sich Schultes eine (in der Vergangenheit schon einmal gescheiterte, Anm.) Zusammenarbeit der Bauern-Versicherung mit der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Eine Zusammenfassung in neun für alle Berufsgruppen zuständige Bundesländer-Kassen lehnte er hingegen ab. “Wir brauchen einen Sozialversicherungsträger, der sich um die speziellen Bedürfnisse unseres Berufs kümmert”, betonte er. Es gebe hier zwei verschiedene Welten, “wir wollen in unserer Welt bleiben.”
Für verbesserungsbedürftig hält Schultes die Rechtsstruktur seiner Organisation auf Bundesebene. Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich, ist – anders als Wirtschaftskammer Österreich oder Arbeiterkammer – keine “Bundeskammer”, sondern ein Verein. Neben den neun Landes-Landwirtschaftskammern ist etwa auch Raiffeisen Mitglied im Verein.
In der “Pressestunde” sprach Schultes von einem “Schönheitsfehler”: Als Ratgeber sei die Organisation auch vom Gesetz erwünscht, weil in wichtigen Fragen Konsens gewünscht werde; in kartellrechtlichen Fragen könne man aber sehr schnell an Grenzen stoßen. Denn während sich die Landeskammern auch um Genossenschaften, Preise und Marktverhältnisse kümmern könnten, sei dies auf Bundesebene kartellrechtlich bedenklich. “Ein gewisser Rechtsstatus auf Bundesebene wäre für uns eine Verbesserung”, sagte Schultes, auch mit Blick auf den Auftritt als Lobbyingorganisation in Brüssel. Ob dies aktuell wieder ein Thema in den Regierungsverhandlungen ist, sagte Schultes nicht.
Am Frankfurter Flughafen wurden in Erwartung der heftigen Schneefälle bis zum späten Nachmittag 330 Flüge gestrichen, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Fraport am Sonntag. Derzeit seien nur je eine Bahn für Starts und für Landungen offen. Eine weitere sei geschlossen, eine vierte werde geräumt.
Doch auch auf den geräumten Bahnen würden die vorgeschriebenen Bremswerte nicht immer erreicht, fügte der Sprecher hinzu. Er sprach von einer gewaltigen Aufgabe, die Bahnen immer wieder freizubekommen. Er hoffe, dass sich die Lage zum Abend wieder bessern werde, wenn die Temperaturen wie vorhergesagt steigen.
In Niedersachsen gerieten viele Autofahrer wegen Schnee und Glätte am Wochenende ins Rutschen. In der Nähe von Cuxhaven starb am Samstagnachmittag ein Mann, der auf dem Seitenstreifen der Autobahn 27 nach einer Panne auf den Abschleppdienst wartete. Er wurde von einem Wagen angefahren, der auf der teilweise glatten Straße nach rechts abgekommen war.
In Nordrhein-Westfalen schneite es heftig, es kam zu hunderten Verkehrsunfällen. Nicht nur glatte Fahrbahnen bargen eine Gefahr – auch Bäume stürzten unter der Schneelast um. Der Wuppertaler Zoo blieb deswegen am Wochenende geschlossen, wie die Stadt mitteilte.
Schnee und Eis auf den Straßen verursachten auch in Bayern etliche Unfälle. Neuschnee von bis zu zehn Zentimetern und schneidend kalter Wind machten den Autofahrern zu schaffen. Am kältesten war es mit etwa minus zehn Grad am Wochenende entlang der Alpenränder.
In Großbritannien sorgte der heftigste Schneefall seit knapp fünf Jahren für Probleme im Bahn-, Flug- und Straßenverkehr. Der Wetterdienst gab für Wales und Mittelengland Alarmstufe Orange aus, in anderen Teilen des Landes, darunter in London, galt Alarmstufe gelb. Der Flughafen der zweitgrößten Stadt Birmingham blieb bis zum frühen Nachmittag geschlossen, auf dem Flughafen Luton nördlich von London waren erst am Nachmittag alle Pisten wieder frei.
Die Polizei von Wales und Mittelengland rief Autofahrer auf, ihre Wagen stehen zu lassen, wenn sie es können. Wegen liegen gebliebener Autos oder Unfällen waren mehrere Autobahnen und Straßen dort gesperrt. Die Krankenhäuser in den zentralenglischen Midlands riefen über Twitter alle Besitzer von Geländefahrzeugen zur Mitnahme ihres Personals auf.
Auch Italien hat an diesem Wochenende den Wintereinbruch erlebt. Zu Schneefällen kam es in der Lombardei, in Ligurien und in der Toskana. Wegen des Schnees gab es Probleme auf der Bahnlinie unweit von Genua. Ein internationaler Zug, der von Mailand in Richtung Nizza unterwegs war, hielt über drei Stunden lang wegen Eis auf den Stromleitungen in einer Station am ligurischen Apennin bei Genua.
Die circa 400 Passagiere mussten in den kalten Waggons ausharren, berichteten italienische Medien. Erst am späten Abend wurde der Zug nach Genua geschleppt. Von hier aus konnten die Passagiere die Reise nach Nizza wieder aufnehmen.
In mehreren Provinzen der Toskana bleiben am Montag die Schulen wegen möglicher Schneefälle geschlossen. Schnee fiel auch in Mailand. In Rom regnete es heftig. Die Kälte dürfte laut Meteorologen auch Anfang der beginnenden Woche anhalten.
Für Innsbruck wurde eine Unwetterwarnung vor Sturm der Stufe Rot hinausgegeben. Erwartet werden Winde mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100 km/h. Die Warnung bleibt bis zum Dienstag aufrecht. Das Land warnt vor dem Aufenthalt im Wald oder im Hochgebirge (hier geht’s zum Bericht).
Der Hauptausschuss hat daraufhin eine Reihe von Vor- und Nachteilen abgewogen und hat wie bereits 2013 entschieden, nicht zu kandidieren.
Dies aus mehreren Gründen:
1. Die Selbstbestimmung und das Los von Rom ist und bleibt das Hauptanliegen der Süd-Tiroler Freiheit. Es gilt, für dieses zuvörderst in Bozen einzutreten und weiter voranzutreiben als in Rom, wo man gegen eine bislang zu große und unübersichtliche Mehrheit ankämpfen müsste.
2. Für eine Kandidatur müssten Unterschriften gesammelt werden, die bis Ende Jänner bzw. Anfang Feber eingereicht werden müssten.
3. Die Hürden für die Erlangung eines Mandats sind sehr hoch. Dass eine deutsche Oppositionspartei oder ein oppositionelles Wahlbündnis ein Mandat gewinnen, ist unter den minderheitenfeindlichen Rahmenbedingungen des derzeitigen Wahlgesetzes eher unwahrscheinlich.
4. Der finanzielle Aufwand für den Wahlkampf steht in einem zu hohen Verhältnis zur Aussicht auf eine erfolgreiche Wahl im Sinne der Erlangung von mindestens einem Mandat.
5. Der Ausgang der Parlamentswahl wäre zu unsicher. Bestenfalls könnte ein Achtungserfolg erzielt werden, aber selbst dies ist nicht gewiss. Ein Misserfolg bei der Parlamentswahl würde sich äußerst negativ auf die im Herbst 2018 anstehende Landtagswahl auswirken.
6. Statt Zeit, Energie und Geld in die Parlamentswahlen zu investieren, zieht die Süd-Tiroler Freiheit es vor, ihre Kräfte für vorgenannte Landtagswahl aufzusparen.
Diversi i siti e i meteorologi, ufficiali o semplici appassionati, ma la previsione e’ la stessa: la neve anche a bassa quota (ovunque) farà la sua comparsa dal pomeriggio a partire dalle zone meridionali ed entro sera e per tutta la notte tutta la Regione sarà sotto i fiocchi. Dall’alba di lunedì, progressiva trasformazione della neve in pioggia via via a quote superiori, fino ai 1.600-1.800 metri.
Preoccupante l’intensità della pioggia dalla tarda mattinata di lunedì fino alla nottata di lunedì stesso; rischio di gelicidio sulle strade nella mattinata di lunedì, di caduta alberi e rami pericolanti dovuto alla neve via via più pesante a causa dell’acqua, di frane e slavine dovuto alla neve pesantissima, di interruzione di strade e forniture elettriche.
Quindi, protezione civile e vigili del fuoco invitano alla massima attenzione e prudenza, sia a piedi, sia in auto. In aumento anche il grado di rischio valanghe: massima attenzione e prudenza anche per alpinisti ed escursionisti.
Der Einsatz gestaltete sich für die Bergrettung und die Hundestaffel schwierig. Aufgrund eines starken Föhnsturms konnte der Hubschrauber nicht landen. Die Einsatzkräfte mussten daraufhin zu Fuß zum Unglücksort.
Der zweite Eiskletterer, der sich selber befreien konnte, wurde laut Polizei leicht verletzt. Die beiden Männer sollen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein. Nähere Details lagen vorerst nicht vor.
Auch in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich herrscht weiter Lawinengefahr. Die Gefahr wurde am Sonntag als erheblich (Stufe drei auf der fünfteiligen Skala) beurteilt. Sowohl in Vorarlberg als auch in Tirol bestand im ganzen Land oberhalb von 1.800 Meter erhebliche Lawinengefahr, in den östlichen Nordalpen und den Kitzbüheler Alpen oberhalb von 1.600 Meter.
“Die Gefahr für Wintersportler geht von frischen und kürzlich gebildeten Triebschneeansammlungen aus”, warnte Patrick Nairz vom Lawinenwarndienst Tirol. Am Samstag habe es bereits einige Lawinenauslösungen durch Wintersportler, spontane Lawinenabgänge und Sprengungen gegeben, sagten Nairz und sein Vorarlberger Kollege Andreas Pecl. Pecl wies nachdrücklich darauf hin, dass bereits die Zusatzbelastung durch einzelne Wintersportler ausreichte, um Schneebretter auszulösen. Außerdem sollte in schneereichen Regionen Vorarlbergs und Tirols auf Gleitschneelawinen geachtet werden.
In Niederösterreich war die Lawinengefahr am Sonntag in den Ybbstaler Alpen und im Rax-Schneeberggebiet über der Waldgrenze erheblich. Es bestand weiterhin die Gefahr, dass in nord- über ost- bis südexponierten Hängen sowie in manchen Rinnen und Mulden bereits durch die geringe Zusatzbelastung eines Wintersportlers Schneebrettlawinen ausgelöst werden können. Mit dem Südwestföhn bleibt es laut der Prognose weiterhin äußerst stürmisch, in exponierten Lagen sind sogar Orkanböen möglich.
Am Montag wurden deutliche Plusgrade in den Bergen, orkanartiger Wind und etwas Regen erwartet. Die Lawinengefahr wird laut Prognose weiterhin zum Teil erheblich bleiben.
APA
Laut Polizei brannte der Wagen in weiterer Folge vollständig aus. Die Ermittler gehen von einem technischen Defekt aus, der das Feuer verursachte. Vater und Sohn blieben unverletzt.
APA
Die Oppositionspartei ist generell für Doppelstaatsbürgerschaften innerhalb der EU, weil das die Lebensrealität vieler Menschen abbilde. Ein weiterer Schritt wäre die Unionsbürgerschaft, so der NEOS-Vorsitzende Matthias Strolz zur APA.
In einem Interview mit UT24 sprach sich NEOS–Politikerin und ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, dafür aus die Bestimmungen in Österreich so zu lockern, dass es leichter werde, eine zweite Staatsbürgerschaft zu erwerben. „Es gibt schon einen Meinungsbildungsprozess bei der doppelten Staatsbürgerschaft und es besteht eine Chance“, sagte Griss.
Hier das ganze Interview nachlesen: Griss sieht doppelte Staatsbürgerschaft realistischer
An der Toilettenkabine entstand Totalschaden. Welches Sprengmittel benutzt wurde, ist noch unklar.
Zweckdienliche Hinweise an die Polizeiinspektion Hötting oder jede andere Polizeiinspektion erbeten.
Aktuelle Vergleichszahlen zur Klebe-Vignette gibt es aufgrund der unterschiedlichen Vertriebswege noch nicht, wie eine APA-Nachfrage bei der Autobahngesellschaft Asfinag ergab. Bei den 250.000 bisher verkauften Digitalen Vignetten handle es sich jedenfalls fast ausschließlich um Jahresvignetten, sagte ein Sprecher. Im Jahr 2016 waren insgesamt rund vier Millionen Jahresvignetten verkauft worden.
Wie bei der Klebe-Vignette gibt es neben der Jahresvignette auch Zehn-Tages- und die Zwei-Monatsvignetten. Das digitale Autobahn-Pickerl wird mit dem Kfz-Kennzeichen abgespeichert. Wechselkennzeichen-Besitzer benötigen so nicht mehr für jedes Fahrzeug ein eigenes Pickerl, ein digitales ist für bis zu drei Fahrzeuge gültig. Aufgrund der Konsumentenschutzfrist ist die Digitale Vignette erst ab dem 18. Tag nach dem Kauf gültig, erinnerte das Verkehrsministerium.
Bürgermeister haben wenig zu sagen
„Den Bürgermeistern wird durch die neuen Bestimmungen ihr Mitspracherecht entzogen. Damit werden die Gemeinden in mehreren Zuständigkeitsbereichen übergangen und komplett entmachtet“, warnt Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.
Die Asylwerber, bei denen es sich laut Süd-Tiroler Freiheit in den meisten Fällen um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, können nun unabhängig von der urbanistischen Zweckbestimmung der betroffenen Zone und abweichend von geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Raumordnung in Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen, Lagerhallen usw. untergebracht werden. Eine entsprechende Genehmigung wird vom Landeshauptmann direkt ausgestellt und ersetzt die Baukonzession bzw. Baugenehmigung des Bürgermeisters.
Genehmigung des Landeshauptmannes ersetzt Baukonzession
Sind Baumaßnahmen mit oder ohne Nutzungsumwidmung notwendig, so stellt die Genehmigung des Landeshauptmannes auch die erfolgte Genehmigung des Projekts fest und ersetzt die Baukonzession oder gleichwertige Baugenehmigung, so die Süd-Tiroler Freiheit. Das Projekt wird unabhängig von jedem Gutachten, jeder Konzession, Ermächtigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung genehmigt.
Diese Sonderregelung sieht der Art. 8 des Landesgesetzentwurfes „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018″ vor. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kündigen ihren Widerstand an und haben diesbezüglich mehrere Streichungsanträge für die Debatte im Landtag in der kommenden Woche eingereicht.
Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung?
„Für die Asylwerber versucht die Landesregierung durch diktatorische Gesetzesmaßnahmen krampfhaft Unterkünfte zu schaffen, doch für zahlreiche Senioren, die bereits seit Jahren auf einen Platz im Altenheim oder auf eine Seniorenwohnung warten wird nichts unternommen“ äußert Myriam Atz Tammerle verärgert.
Ein Lehrling fand den toten Säugling am Donnerstag in einem Feld nahe der Ortschaft. Die Obduktion des Leichnams habe ergeben, dass der Säugling lebensfähig war. Die Todesursache ist aber noch unklar. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Totschlags aufgenommen.
Unterdessen suchen die Beamten nach der Mutter des Babys. Es sei laut Polizei nicht auszuschließen, dass sie sich in einer hilflosen Lage befinden könnte. Hinweise aus der Bevölkerung sind erbeten.
Die jüdische Gemeinde teilte auf ihrer Internetseite mit, eine Gruppe maskierter Leute habe brennende Gegenstände in den Hof der Synagoge geworfen. Das Ausmaß der Schäden sei noch nicht bekannt, verletzt worden sei niemand. Augenzeugen sagten örtlichen Medien, es habe sich um Molotowcocktails gehandelt, was die Polizei nicht bestätigte.
Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich rund 20 Jugendliche in einem angrenzenden Raum auf. Sie flüchteten in den Keller, bevor sie das Gebäude sicher verlassen konnten.
Der Vertreter der jüdischen Gemeinde, Allan Stutzinsky, brachte den Vorfall mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels in Verbindung. “Die Ereignisse der vergangenen Tage zwischen Trump und Israel und die Spannungen zwischen Israel und Palästina – solche Sachen führen immer zu größeren Bedrohungen”, sagte er der Tageszeitung “GT”.
Am Mittwoch hatte Trump Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dies führte zu Empörung in der arabischen Welt und zu scharfen Protesten auf palästinensischer Seite. Auch im schwedischen Malmö gab es Proteste gegen die Entscheidung Trumps. Laut TT wurden in Schweden landesweit die Sicherheitsvorkehrungen vor Synagogen verschärft.
APA
Ein einziger Moment der Panik oder Nachlässigkeit, ein missverständlicher Kommentar oder ein verletztes Ego könnten leicht zur Zerstörung führen. Deswegen sei ein Verbot die einzig vernünftige Entscheidung. Fihn nahm den Preis gemeinsam mit einer Überlebenden des US-Atombombenangriffs auf Hiroshima entgegen.
ICAN, die “Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen”, kämpft seit 2007 gegen den Widerstand der Atommächte und vieler anderer Länder dafür, Atomwaffen per internationalem Vertrag zu verbieten. Die Organisation wirkte maßgeblich am UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mit, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird.
Der Friedensnobelpreis für ICAN setzt deshalb auch die vermutlich neun Atommächte und ihre Partner unter Druck. Denn sie und fast alle NATO-Staaten tragen den Verbotsvertrag nicht mit. Die westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich schickten deshalb auch nicht ihre Botschafter, sondern weniger hochrangige Repräsentanten zur Zeremonie nach Oslo.
“Der Vertrag hat mächtige Gegner, doch die Idee, Atomwaffen zu verbieten und abzuschaffen, ist weder neu noch naiv”, sagte Nobeljurorin Berit Reiss-Andersen. Das Nobelkomitee glaube, dass ein internationaler Bann ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen sein werde. ICAN diene damit der Menschheit. Fihn rief die Atommächte namentlich auf und forderte sie auf, das Verbot zu unterstützen.
Das sei heute wichtiger denn je, betonten die Redner. Die Atomwaffen seien wie “die Waffe eines Wahnsinnigen permanent an unserer Stirn”, sagte Fihn. Reiss-Andersen unterstrich, es gebe keine Garantie, dass kein Regierungschef einen Atomangriff anordnen werde. “Kurz gesagt: Atomwaffen sind so gefährlich, dass das einzig Verantwortungsvolle ist, für ihre Abschaffung und Zerstörung zu arbeiten.”
Die 85 Jahre alte Setsuko Thurlow, die mit 13 Jahren den Atomangriff auf Hiroshima überlebte, beschrieb am Sonntag mit eindrucksvollen Worten die todbringende Kraft der Atombomben. “Jede Sekunde, jeden Tag gefährden Atomwaffen jeden, den wir lieben und alles, was uns wichtig ist”, sagte sie. “Diesen Wahnsinn dürfen wir nicht länger tolerieren.” Alle verantwortungsvollen Staaten würden das Verbot unterzeichnen. “Und die Geschichte wird die hart richten, die es ablehnen.”
An der Verleihung wollte auch die Obfrau von ICAN Austria, Nadja Schmidt, teilnehmen. Im Gespräch mit der APA erklärte sie jüngst, damit werde der “österreichische Beitrag an der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen” gewürdigt. Österreich habe im Prozess, der zur Annahme des Vertrags im Juli dieses Jahres geführt hat, eine Schlüsselrolle gespielt: “Wir sind ein Kernstaat der Initiative.”
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte ICAN am Sonntag zur Verleihung des Friedensnobelpreises. “In dieser Weltlage, die uns allen leider allzu deutlich die Gefahr eines Atomkrieges in Erinnerung ruft, kommt aus Oslo ein dringend benötigtes Signal: Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Notwendigkeit. Der erste Schritt dazu ist der Verbotsvertrag”, unterstrich Kurz laut einer Aussendung.
Die “erfolgreiche Zusammenarbeit mit ICAN” gehe weiter: “Unser nächstes gemeinsames Ziel ist klar: Der neue Vertrag soll möglichst bald wirksam werden, und möglichst viele Staaten sollen ihm beitreten”, so der Außenminister.
ICAN wurde 2007 in Wien am Rande einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag von mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen gegründet. Die Graswurzelbewegung ist inzwischen in mehr als 100 Ländern aktiv.
“Obwohl ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, von dieser Seite Doppelmoral hinzunehmen”, sagte Netanyahu. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, am Donnerstag kritisiert. Trumps neuer Kurs könne “uns in noch dunklere Zeiten zurückschicken als die, in denen wir bereits leben”, sagte Mogherini. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert bereits am Mittwochabend erklären, die Bundesregierung unterstütze Trumps Entscheidung nicht.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich unterdessen für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Er habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesagt, dass er die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump missbillige, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit Netanyahu in Paris.
Zugleich verurteilte Macron jegliche Bedrohung der Sicherheit Israels. Der jüdische Staat hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Der Status der Stadt soll daher in einem Friedensvertrag geregelt werden.
Netanyahu zeigte sich von der Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA unbeeindruckt. Je früher die Palästinenser sich mit der Realität abfänden, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, desto eher sei Frieden möglich, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Netanyahu warf dem Iran vor, das Land wolle in Syrien Militärstützpunkte für Heer, Marine und Luftwaffe errichten, um Israel zu bekämpfen und zu zerstören. “Das werden wir nicht hinnehmen”, sagte der Regierungschef.
Netanyahu sieht derzeit eine “ernsthafte Anstrengung” der USA für Frieden im Nahen Osten. “Wir sollten dem Frieden eine Chance geben”, sagte Netanyahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron. “Indem wir Dinge zur historischen Wahrheit bringen, indem wir die Möglichkeit für neue Verhandlungen öffnen, für neue Initiativen.”
Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, betonte Netanyahu: “Je eher die Palästinenser diese Realität anerkennen, je eher werden wir uns in Richtung Frieden bewegen.” Netanyahu sagte, er habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Abbas immer angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. “Wenn er Frieden will, soll er herkommen und verhandeln.”
Der israelische Regierungschef antwortete auch scharf auf Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Israel als “Terrorstaat” und Land der “Kindermörder” bezeichnet hatte. “Ich bin es nicht gewohnt Morallektionen von einem Anführer zu erhalten, der kurdische Dörfer in seinem Land bombardiert, der Journalisten einsperrt, der den Terroristen hilft, vor allem in Gaza”, so Netanyahu. Die Türkei wies Netanyahus Kritik zurück.
Der israelische Ministerpräsident wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet. Netanyahu sagte, das für Montag in Brüssel geplante Treffen mit den EU-Außenministern sei das erste derartige Treffen zwischen der EU und einem israelischen Regierungschef seit 22 Jahren. Die Verabredung des Treffens erfolgte vor Trumps Jerusalem-Entscheidung. Netanyahu hatte Trumps Äußerungen vom Mittwoch als “historische Erklärung” begrüßt.
Die internationale Gemeinschaft favorisiert eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel Jerusalem als seine Hauptstadt beanspruchen könnte, die Palästinenser aber zugleich das Recht erhielten, den von Israel besetzten Ostteil der Stadt zu ihrer Hauptstadt zu erklären.
In Jerusalem wurde unterdessen ein israelischer Wachmann bei einer Messerattacke durch einen offenbar palästinensischen Attentäter schwer verletzt. Ein Polizeisprecher teilte mit, es handle sich um einen Anschlag am zentralen Busbahnhof. Der Attentäter sei außer Gefecht gesetzt worden. Nach israelischen Medienberichten handelte es sich bei dem Opfer um einen Wachmann. Er habe eine Stichverletzung am Oberkörper erlitten, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit.
In den vergangenen Tagen war es in den Palästinensergebieten wegen des Jerusalem-Streits zu Unruhen und gewaltsamen Protesten gekommen. Bei den Protesten sowie israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden bisher vier Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Auch am Sonntag kam es im Westjordanland wieder vereinzelt zu Protesten, unter anderem im Bereich von Hebron und Tulkarem.