Pöder schimpft über „Flachbügel-Rede“ von Kompatscher

Als „Flachbügel-Rede des Landeshauptmannes“ bezeichnet der Südtiroler Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, die Haushaltsrede am Donnerstag von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Sie h„Niedrige Löhne, niedrige Renten, teures Leben und überbordende Bürokratie und Steuer-Kosten für kleine und mittlere Betriebe wurden ebenso ausgeblendet wie die derzeitige Impfzwang-Debatte und die Bevormundung der Bürger durch Regeln und Verbote der Politik, auch in Südtirol“, kritisiert Pöder.

L.-Abg. Andreas Pöder (BürgerUnion) - Foto: Pöder

Als „katastrophal“ bezeichnet Pöder die hohen gebundenen Ausgaben im 5-Milliarden-Haushalt, die mit 57 Prozent zu Buche schlagen und im Steigen begriffen sind. „Auch die steigenden Sanitätskosten sind Zeichen schlechter Verwaltung“, so Pöder.

„Geburtenstationen wurden geschlossen, Betten in Krankenhäusern abgebaut, Leistungen eingeschränkt und trotzdem steigen Jahr für Jahr die Sanitätskosten im 1,2 Milliarden Sanitätshaushalt, auch im kommenden Jahr wieder um 20 Millionen Euro. Da stimmen Politik und Planung nicht, der Sanitätsbetrieb wird schlecht geführt, die Politik gibt die falschen Leitlinien vor“, so der Abgeordnete.

Auch der von LH Kompatscher wiederholt angekündigte Kassensturz (zero based budgeting) sei nie in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden, auch im Haushaltsvoranschlag für 2018 sei davon nichts zu finden. Der Ausgabenausschuss sei kein Ersatz dafür. Außerdem fehle seit fünf Jahren der von LH Kompatscher angekündigte Kassensturz.

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