„Land will Gemeinden ohne Migranten bestrafen“

 

„Nach vielen Spekulationen hat mir Landesrat Arnold Schuler diese Absicht der Landesregierung auf eine Anfrage hin bestätigt. Das Land will Gemeinden, welche sich gegen die Flüchtlingspolitik stellen und frei über die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Gemeindegebiet entscheiden wollen, finanziell bestrafen. Eine Vorgehensweise, welche die Demokratie, aber auch die Autonomie der Gemeinden mit Füßen tritt“, schreibt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder in einer Presseaussendung.

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden sollen, kann oder will die Landesregierung noch nicht sagen. „Wie immer diese Sanktionen aussehen werden, wir verurteilen ein solches Vorgehen aufs Schärfste. Gemeinderäte und Gemeindeausschüsse sind demokratisch gewählte Gremien, deren Aufgabe es ist, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten. Gemeinderäte sind aufgrund ihrer gegebenen Nähe zur Bevölkerung der direkteste Vertreter der Bevölkerung auf Verwaltungsebene. Entscheidungen solcher Gremien zu sanktionieren ist einem Straferlass gegen die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden gleichzustellen“, meint Pöder.

Eine der betroffenen Gemeinden sei dabei Kaltern, in deren Gemeinderat auch Dietmar Zwerger von der BürgerUnion sitzt. „Wir haben uns als Gemeinde gegen die Flüchtlingspolitik des Landes gestellt. Ein legitimes Abstimmungsverhalten und eine Willensbekundung einer Gemeinde. Nun werden wir nicht nur gegen unseren Willen mit 28 Flüchtlingen ‘beglückt’, sondern zusätzlich finanziell sanktioniert. Eine undemokratische Vorgehensweise, die an Zeiten erinnerten, als demokratische Institutionen und der Wille des Volkes nicht geduldet waren und offen ausgesprochene Kritik bestraft wurde. In einer solchen Diktatur scheinen wir erneut gelandet zu sein“, kritisiert Zelger abschließend.

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