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  • Mindestsicherung: SPÖ greift schwarz-grüne Regierung an

    „Die Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten wird ungeniert weiterbetrieben“, kommentiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der SPÖ Tirol, am Dienstag die vermeintlichen schwarz-grünen Unstimmigkeiten in Sachen Mindestsicherung.

    Bild: SPÖ Tirol

    „Im Mai haben sich die Regierungsparteien gemeinsam für eine Neiddebatte, für eine Entsolidarisierung und für eine populistische Kürzung bei den sozial Schwachen entschieden – trotz guter Budgetlage. Jetzt inszenieren ÖVP und Grüne ein Scheingefecht, um kurz vor den Landtagswahlen das jeweilige Profil schärfen zu können. Unwürdig ist, dass dafür ausgerechnet ein sensibles Thema wie die Mindestsicherung herhalten muss.“

    In der Sache rückt Blanik nicht von ihrem Standpunkt ab: „Die Höchstsätze für die Wohnkosten sind zu tief bemessen, darauf haben wir bereits in der entsprechenden Landtagsdebatte hingewiesen. Wer aus den Lebenshaltungskosten noch Miete zuschießen muss, der lebt am absoluten Existenzminimum. Dabei soll die Mindestsicherung Armut bekämpfen und soziale Ausgrenzung verhindern. Mit den schwarz-grünen Kürzungen sind diese Ziele in weite Ferne gerückt.Wofür? Für etwa 0,1 Prozent Ersparnis im Budget. Diese Zahlen stehen in keinem Verhältnis zu den Gefahren, die das neue Mindestsicherungsgesetz mit sich bringt – für den sozialen Frieden in unserem Land, aber vor allen Dingen für die Betroffenen selbst.“

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