Linksextreme wollen Regierungsangelobung stören

Eine Reihe von linksextremen Gruppierungen plant unter dem Motto „Ballhausplatz-Route schließen“ Störaktionen gegen die Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Regierungsgegner wollen kommenden Montag bei einer Pressekonferenz über die geplanten Aktionen informieren.

APA (Archiv)

„Eine breite Vernetzung formiert sich für den Tag X, den Tag an dem die neue Regierung, bestehend aus der rechtsextremen FPÖ und der sozialreaktionären ÖVP, angelobt wird“, teilten die Organisatoren in eine Aussendung mit. Getragen werden die Proteste gegen die künftige türkisschwarz-blaue Regierung demnach von der grünen ÖH-Spitze der Universität Wien, der Offensive gegen Rechts, der Plattform radikale Linke, der Plattform für menschliche Asylpolitik sowie einer Aktion Schulstreik.

Schon die erste ÖVP-FPÖ-Regierung war am Tag ihrer Angelobung mit massiven Protesten konfrontiert. Traditionellerweise spazieren neue Regierungen zur Angelobung vom Bundeskanzleramt in die gegenüberliegende Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg über den Ballhausplatz. Bei Schwarz-Blau I hatte die Polizei am 4. Februar 2000 den Ballhausplatz gegen eine tobende Menge von rund 5.000 Demonstranten abriegeln müssen. Eier und Farbbeutel flogen damals. Die neue Regierung um ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel marschierte deshalb unterirdisch durch ein mit Gängen verbundenes Kellersystem zum Bundespräsidenten.

Bei der Neuauflage von Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau, wie es die neue Volkspartei lieber nennt, könnte es nun wieder zu Störaktionen kommen. In sozialen Medien wird der Protest gegen die künftige Regierung neben sozialpolitischen Argumenten derzeit vor allem mit angeblichen Verbindungen zwischen den Freiheitlichen sowie rechten Burschenschaften und Identitären begründet.

APA

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