US-Medien hatten am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe einen Plan zur Auswechslung Tillersons entwickelt. Der jetzige CIA-Direktor Mike Pompeo solle demnach neuer Außenminister werden und Senator Tom Cotton an die CIA-Spitze rücken.

Tillerson selbst antwortete auf Fragen von Reportern, was er von den Berichten halte, am Freitag lediglich mit einem Wort: “lächerlich”. Nächste Woche will Tillerson wie geplant nach Europa.

Am Freitag berichteten US-Medien unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, die Berichte über die nahende Ablösung Tillersons seien von dort absichtlich gestreut worden, um dem Außenminister das Missfallen über seine Amtsführung auszudrücken.

 

Professor Peter Hilpold kann den zirkulierenden Gerüchten nur wenig abgewinnen: „Nach dem bisherigen Stand der Diskussion muss man sagen, dass wir in Fachkreisen eindeutig der Auffassung sind, dass eine einfache Mehrheit im österreichischen Parlament genügen würde, um ein solches Vorhaben in die Tat umzusetzen“, so Hilpold. Alles andere sei lediglich ein „Missverständnis“.

Eine Verfassungsänderung sei lediglich dann notwendig, „wenn spezielle Regelungen eingeführt würden, die aber weder in Südtirol, noch in Österreich erwünscht sind oder zur Debatte stehen“.

„Stimmen der Südtiroler Wähler gleichwertig“

Als Beispiel nennt Hilpold hierfür etwa die Einschränkung des Wahlrechtes. Damit könnte man etwa eine Regelung schaffen, wie sie derzeit in Italien gilt, die besagt, dass Auslandsitaliener nur einen eigenen Vertreter wählen dürfen. Nur in einem solchen Fall wäre etwa eine Änderung des allgemeinen gleichen Wahlrechts notwendig, die eine verfassungsrechtliche Vorkehrung notwendig mache.

Ein solches Szenario würde der erleichterte Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch nicht vorsehen. Im Gegenteil: „Das allgemeine und gleiche Wahlrecht würde vorsehen, dass die Stimme der Südtiroler Wähler gleich zählt, wie jene der österreichischen Bevölkerung. Gegenwärtig wird aber auch nichts anderes diskutiert“, erläutert Hilpold weiter.

Ähnlich sieht das auch der sonst eher kritische Verfassungsexperte, Univ.-Prof. Walter Obwexer. In einem Gutachten aus dem Jahre 2011, das von der SVP in Auftrag gegeben worden war schreibt er dazu:

Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“ ist rechtlich grundsätzlich möglich. In Betracht kommt insbesondere ein Erwerb durch Verleihung, möglich wäre aber auch ein Erwerb durch Anzeige. Erforderlich wären dafür entsprechende Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) Österreichs.

„Keine kollektive Bestrafung der Südtiroler“

Bedenken und Gerüchte gestreut werden derzeit auch um das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946 . Damals wurde vereinbart, den Südtiroler Optanten, welche staatenlos in ihre Heimat zurückkehrten, die italienische Staatsbürgerschaft zurückgegeben. Dass Italien allerdings diese Maßnahme zurückziehen würde, scheint für Hilpold nahezu ausgeschlossen.

„Das ist rechtlich unmöglich und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar. Denn es kann sicherlich nicht so sein, dass die Gewährung einer zweiten Staatsbürgerschaft zu einer kollektiven Bestrafung führt. Also dem Entzug einer Staatsbürgerschaft, die nach dem Krieg verliehen worden ist“, so Hilpold. Derartige Theorien seien für den Völkerrechtsexperten allesamt „Spekulationen, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen“ seien.

Schutzfunktion nicht geschwächt

Auch werde eine doppelte Staatsbürgerschaft keinesfalls die Schutzfunktion Südtirols schwächen, wie ebenfalls behauptet worden sei. „Das ist deshalb unzutreffend, weil die Schutzfunktion kollektiv wirkt. Die Staatsbürgerschaft ist hingegen ein individuelles Recht, welches Einzelpersonen betrifft – wenn es auch viele sein werden“, erläutert Hilpold.

Da diese beiden Funktionen auf völlig unterschiedlichen Ebenen operieren, sei eine Einschränkung der Schutzfunktion absolut nicht denkbar, so der Verfassungsexperte. Die Schutzfunktion umfasse nämlich alle Deutschen und Ladiner in Südtirol, unabhängig von der Frage, ob sie nun eine zweite oder mehrere Staatsbürgerschaften haben. Da sehe ich deshalb überhaupt keinen Zusammenhang“, so Hilpold.

Cristian Kollmann, Landesleitungsmitglied der Süd-Tiroler Freiheit, berichtet: „Den Eigentümern geht es nur darum, ihre insgesamt 200 Wohnungen, die offiziell zweckgebunden sind, an zahlungskräftige Touristen statt an Einheimische zu vermieten bzw. zu verkaufen. Dies kommt dem Ausverkauf der Heimat gleich! Junge Menschen im Ort werden regelrecht gezwungen, in die Nachbargemeinde Sankt Martin in Thurn auszuweichen, da die vielen Wohnungen in Abtei nur für den Zeitraum April-Mai an Einheimische und für den Rest des Jahres an Touristen vermietet werden“.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Beschlussantrag von 2014. Mit diesem wurde die Landesregierung aufgefordert, dem Ausverkauf der Heimat durch Einführung einer Obergrenze einen Riegel vorzuschieben, doch er wurde mit den Stimmen der SVP niedergestimmt.

„Zudem möchten wir daran erinnern, dass die Gemeinde Abtei bis heute die Kontrollen seitens des Landes hinsichtlich der Einhaltung der Zweckgebundenheit der Wohnungen verhindern will“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit. Und sie mahnt die höchsten politischen Vertreter der Gemeinde Abtei zum Umdenken: „Der Erhalt der ladinischen Volksgruppe muss über den finanziellen Interessen einzelner Volksvertreter stehen!“

Thomas Schael wollte auf diese Weise seine Wertschätzung für die Professionalität und Menschlichkeit zum Ausdruck bringen, indem er die Primare, die ihre Tätigkeit bereits bzw. demnächst im Sanitätsbetrieb verlassen haben, mit persönlichen Dankesworten verabschiedet hat.

„Sie haben wesentlich zum professionellen Wachstum unseres Betriebes beigetragen. Ihre Kompetenz und Begeisterung haben es uns ermöglicht, ein hohes Versorgungsniveau zu erreichen und den Patientinnen und Patienten der gesamten Provinz einen hervorragenden Qualitätsstandard zu bieten“, lobte der Generaldirektor die anwesenden Primare, Bruno Giacon, Nefrologie Bozen, Hubert Messner, Neonatologie und Neugeborenenintensivstation Bozen und Frediano Tezzon, Neurologie Meran.

Zufriedenheit, Herausforderung und erreichte Ziele seien die vielen schönen Erinnerungen, welche die Primare mit sich nehmen würden. Während ihrer langen Tätigkeit hätten sie das Wachstum und die großen Veränderungen im Gesundheitssystem hautnah miterlebt. Einstimmig bedankten sich auch die anwesenden Primare bei Generaldirektor Schael für seine Worte und die geleistete Arbeit.

Rekordchampion Brasilien (E) trifft auf die Schweiz, Costa Rica und Österreichs WM-Quali-Gegner Serbien. Nicht unzufrieden durfte Gastgeber Russland und Teamchef Stanislaw Tschertschessow sein. Mit Uruguay, Ägypten und Saudi-Arabien, Gegner im Eröffnungsspiel, wartet eine durchaus machbare Gruppe.

APA

Das Paket war in einer Apotheke abgegeben worden. Dabei habe es sich um eine „unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung“ gehandelt, gab die Polizei bekannt.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten am 19. Dezember 2016 werden in diesem Jahr in ganz Deutschland Weihnachtsmärkte besonders geschützt. Die Sicherheitsbehörden sehen zwar keine akute Anschlagsgefahr, sprechen aber von einer „abstrakten Gefährdungslage“. Auf vielen Weihnachtsmärkten wurden Betonbarrieren errichtet, außerdem sind mehr Polizisten in Uniform und in Zivil unterwegs.

APA

Der tatverdächtige Afghane habe während der Tat sein Opfer mit einem Messer bedroht, um den 13-jährigen gefügig zu machen. Nachdem er sich an dem Buben vergangen habe, habe er ihn mit dem Tod bedroht, sollte er jemanden davon erzählen.

Am Freitag wurde der 27-jährige Afghane schließlich zur Mittagszeit in der Nähe des Flüchtlingsheims festgenommen und auf das Landeskriminalamt gebracht. Der Beschuldigte zeigte sich bei seiner Einvernahme geständig, bestreitete jedoch jegliche Gewaltanwendung gegen den 13-Jährigen.

Der mutmaßliche Sex-Täter bleibt bis auf weiteres in Haft. Über seine Einlieferung in die Justizanstaltwird soll zu einem späteren Zeitpukt entschieden werden.

„Die Wertschöpfung des Tourismus liegt in etwa bei 12 Prozent der gesamten Südtiroler Wirtschaft. Zählt man die Wertschöpfung der Zulieferbetriebe dazu, kommt man auf etwa 20 Prozent. Würde der Motor einfach durch eine in den Raum geworfene Obergrenze gedrosselt, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige und vor allem auch auf den Arbeitsmarkt“, kritisiert Tinkhauser.

Der Tourismus brauche laut dem Freiheitlichen „Flexibilität und Freiräume, um weiterhin erfolgreich zu bleiben, keine künstlich und nach Willkür geschaffenen Obergrenzen“. So sei das von den Grünen geforderte Limit alles andere als zweckdienlich für die Südtiroler Wirtschaft. Vielmehr müssten Gästezahlen insofern reguliert bzw. gesteuert werden, indem man versuche, das Tourismusland Südtirol in seiner Qualität ständig zu verbessern, um einen immer höheren Standard zu erreichen.

Die kürzlich gemeldeten Rekordzahlen dürften laut Tinkhauser nicht Anlass dazu geben, zu glauben, dass es in der Wirtschaft und im Tourismus nur mehr aufwärts gehen werde. Südtirol gelte neben seiner außergewöhnlichen Landschaft und seinen qualitativ hochwertigen Beherbergungsbetrieben als begehrenswerte Urlaubsdestination, aber vor allem gilt Südtirol als sicheres Land. In einem sicheren Land mache man gerne Urlaub und verzichte auf Fernreisen in Krisenländer, schließt der Abgeordnete.

Die vielen gerissenen Kühe und Schafe in den letzten Monaten hätten der Almwirtschaft und Viehhaltung arg zugesetzt. Wer sich aber eine Unterstützung der Eppaner Räte erwartete, sei enttäuscht worden. „Was in Kaltern, Freienfeld und Bruneck möglich ist, wird in Eppan ins lächerliche gezogen“, ärgert sich Walter Oberhauser von der Süd-Tiroler Freiheit.

Oberhauser sei als Einbringer des Beschlussantrages sogar vorgeworfen worden, er sitze im EU-Parlament, um solche Anträge einzubringen. Der Beschlussantrag wurde schließlich mit vier Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

„In Eppan ticken die Uhren eben anders“, bedauert die Süd-Tiroler Freiheit.

Ermittlungen haben nun ergeben, dass es sich beim jungen Pärchen um Wiederholungstäter handelt.

Nur wenige Stunden zuvor wurde das Paar in einer Krankenhauskirche dabei erwischt, wie es sich gegenseitig im Intimbereich streichelte. Ein Angestellter der Klinik konnte die sexuellen Handlungen unterbinden und verwies die beiden Lustmolche aus dem Haus.

Das Paar muss nun eine Geldstrafe für ihr doppeltes Vergehen bezahlen. Wie hoch diese Strafe ausfallen wird, ist nicht bekannt.

Der Präsident des erfolgreichsten Südtiroler Fußballclubs bezeichnet die mögliche Wiedererlangung einer österreichischen Staatsbürgerschaft als „emotionales Anliegen, das von vielen Südtirolern unterstützt wird“.

Gerüchten um mögliche diplomatische Verstrickungen zwischen Italien und Österreich, die jüngst in den Medien verbreitet wurden, kann Baumgartner wenig abgewinnen. „Es ist ja allseits bekannt, dass Italien für doppelte Staatsbürgerschaften offen ist. Die Italiener im Ausland kommen ja bereits in den Genuss, insofern sie Vorfahren nachweisen können“, so der FCS-Präsident.

Baumgartner sieht Vorteile für junge Fußballer

Gerade für den Jugendsport wäre eine doppelte Staatsbürgerschaft von besonders großer Bedeutung, meint Baumgartner. So wäre es jungen Fußballern etwa möglich, in ihren prägenden Jahren in beiden Nationalteams mitspielen zu dürfen. „Nur dann, wenn ein Spieler das erste Mal für die Profimannschaft eines Landes aufläuft, kann er nicht mehr wechseln und muss sich für ein Land entscheiden“, erläutert Baumgartner.

Prominentestes Beispiel hierfür ist etwa der ehemalige FC-Südtirol-Spieler Omar El Kaddouri. Der in Belgien aufgewachsene Marokkaner habe zu seinen Jugendzeiten für Belgien gespielt, und sich später für das marokkanische Nationalteam entschieden, erzählt Baumgartner. So gesehen könnten sich auch junge Südtiroler Fußballer mit einem Doppelpass künftig noch breiter in ihrer fußballerischen Karriere aufstellen.

Zunächst stehe für Baumgartner allerdings die „politische Aussagekraft“ des Anliegens im Vordergrund. Der Doppelpass würde dann, sollte Wien grünes Licht geben, „selbstverständlich auf mehrere Bereiche des Lebens eine positive Auswirkung haben – da gehört auch der Sport dazu“.

Am Donnerstag kündigten die drei Kärntner Koalitionsparteien an, die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels landesweit zu verbieten. Die NGO will nun von den restlichen Landeshauptleuten bis kommenden Donnerstag wissen, ob sie ein Glyphosat-Verbot in ihrem Bundesland umsetzen werden. “Die Länderchefs haben es in der Hand”, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Österreichweit haben sich im Rahmen einer Greenpeace-Initiative bereits 539 Gemeinden dafür entschieden, im eigenen Wirkungsbereich auf Glyphosat zu verzichten, berichtete die Umweltschutzorganisation in einer Aussendung.

Was die Kärntner Pläne betrifft, so will ÖVP-Agrarreferent Christian Benger die Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung verbieten. Grün-Landesrat Rolf Holub erklärte, er werde die Möglichkeiten im nicht-agrarischen Bereich prüfen. Ein Totalverbot sei nach seinem Wissensstand nicht umsetzbar, jedoch eine Anwendungseinschränkung für sensible Bereiche, die aber einer Notifizierung durch die EU bedürfen. Kärntens SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmann Peter Kaiser hat indes am Freitag ankündigt, er werde er in der kommenden Regierungssitzung eine Resolution an die neue Bundesregierung für ein bundesweites Verbot von Glyphosat einbringen.

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Zurzeit sei es so, dass Südtirol 0,9 Prozent der Asylbewerber gemäß staatlicher Quote aufnehme. Für diese Menschen sei das Land verantwortlich. „Wie wir wissen, gibt es Schwierigkeiten und Probleme bei der konkreten Abwicklung der Verfahren, da die Wartezeiten teilweise sehr lange sind oder aber das Verfahren bei Ablehnung des Asylantrags nicht mit der Rückführung des Betroffenen abgeschlossen wird. Nachdem die Gestaltung des Asylrechts zu den Kernkompetenzen des Staates zählt, die Umsetzung dieser Regeln aber eher schlecht als recht erfolgt, schlagen wir die Übernahme der Verwaltungskompetenz im Bereich der Durchführung und Organisation der Asylverfahren durch das Land Südtirol vor – ähnlich dem Beispiel der Gerichtsbarkeit, damit wir zumindest in Südtirol die Situation in Ordnung bringen“, erklärt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.

Der Vorschlag würde eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen: Der erste Vorteil bestehe darin, dass das Asylverfahren beschleunigt und somit mehr Rechtssicherheit gewährleistet würde. Aus Sicht der JG sei es inakzeptabel, Menschen Jahre auf das Ergebnis des Asylverfahrens warten zu lassen. „Viele bauen sich in dieser Zeit ein Leben mit Familie, Wohnung und Arbeit auf, um am Ende erfahren zu müssen, dass sie das Land wieder verlassen müssen. Durch eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren erfahren die ankommenden Menschen in kürzerer Zeit, ob sie bleiben können oder gehen müssen und es werden keine falschen Hoffnungen in den Menschen geweckt“, schreibt die JG.

Der zweite Vorteil bestehe darin, dass die Rückführung jener Menschen, deren Asylantrag in Südtirol gestellt und negativ bewertet worden ist, konsequenter und effizienter gewährleistet würde. Dies würde das Land natürlich etwas kosten, aber der große Vorteil bestehe darin, dass das Asylverfahren auf diese Weise endlich bis zum Schluss umgesetzt würde: „Wir sind überzeugt, dass der Nutzen der schnelleren Verfahren die Kosten überwiegt“.

„Bis zum heutigen Tag wurden vier Vorfälle gemeldet. Die Schilderungen reichen von Aufnahmeritualen, psychischer Gewalt, sexistischen Gesprächen bis hin zu einem gemeldeten Fall von sexuellem Missbrauch in Neustift, der über vier Jahrzehnte zurückliegt. Der jüngste geschilderte Vorfall in Stams betraf psychische Gewalt und liegt drei Jahre zurück“, berichtet LR Christine Baur, zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe. Allfällige strafrechtliche Verdachtsfälle werden nach Rücksprache mit den Betroffenen von der Erstanlaufstelle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Parallel zur offensiven Aufklärung der damaligen Vorfälle wird eine Untersuchung der Aktenlage der Skihauptschule Neustift durch die Bildungsabteilung und den Landesschulrat durchgeführt. Etwaige dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Verfehlungen werden geprüft, strafrechtliche Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Zudem werden Elternabende zum Thema sexualisierte Übergriffe im Sport an der Skimittelschule Neustift durchgeführt, um die Eltern vollinhaltlich zu informieren und für dieses Thema zu sensibilisieren“, so Landesrätin Beate Palfrader.

Am Samstag werden in der Ski-Mittelschule Neustift die Firstfeier und der Tag der offenen Baustelle des neuen Schulcampus in Kampl/Neustift begangen. „Diese Veranstaltung ist ein Anlass, einen Blick in die Zukunft zu werfen, aber dabei auch die Vergangenheit nicht außer Acht zu lassen. Die Ansprechpartnerinnen und -partner stehen dabei natürlich für Anliegen zur Verfügung“, stellt LH-Stellvertreter Josef Geisler klar.

Rund die Hälfte der 1.000 Befragten erachtete das Zusammenleben als positiv, die andere Hälfte als negativ. Im Vergleich zur letzten Befragung im Frühjahr 2017 zeigt sich eine leichte Verschlechterung der Stimmung, insbesondere bei der Bewertung des Zusammenlebens von Nicht-Muslimen und Muslimen. Parallelgesellschaften werden hauptsächlich mit muslimischen Gruppen in Verbindung gebracht.

Die Einstellung zum Islam scheint dennoch differenziert zu sein. Einerseits stimmen drei Viertel der Befragten der Aussage, der Islam gehöre zu Österreich, nicht zu. Gleichzeitig sehen ebenfalls drei Viertel der Befragten einen an europäischen Werten orientierten Islam als Teil Europas an.

Acht von zehn Befragten sprechen sich für strengere Kontrollen von Moscheen aus, um möglichen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken. 86 Prozent fordern eine strengere Kontrolle möglicher Auslandsfinanzierungen von Moscheen. 84 Prozent wollen auch eine strengere Kontrolle islamischer Kindergärten.

Beim Thema Bildung sprechen sich 72 Prozent für eine verpflichtende Teilnahme am Schwimmunterricht ohne Rücksicht auf religiöse Gründe, 88 Prozent für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr bei schlechten Deutschkenntnissen und 86 Prozent für strengere Kontrollen der Deutschkenntnisse des Kindergartenpersonals aus.

46 Prozent der Befragten geben an, ihr persönliches Sicherheitsgefühl habe sich durch die ankommenden Flüchtlinge verschlechtert. Seit der letzten Umfragewelle im Dezember 2016 ist dieser Anteil leicht gesunken, damals gaben 53 Prozent an, ihr Sicherheitsgefühl habe sich verschlechtert.

“Die Ergebnisse des Integrationsbarometers sind vor dem Hintergrund der künftigen Zunahme des Anteils von Muslimen an der Gesamtbevölkerung relevant”, betonte ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf. In einer aktuellen Studie des US-Meinungsforschungsinstituts PEW Research Center wurden Hochrechnungen für die Entwicklung des Anteils von Muslimen an der Bevölkerung in Europa und Österreich vorgestellt. Diese bestätigen die im August 2017 vom ÖIF veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zur Bevölkerungsentwicklung.

Die PEW-Studie sieht – je nach Szenario – eine mögliche Steigerung des Bevölkerungsanteils von Muslimen in Österreich auf neun bis knapp 20 Prozent bis 2050. Die vom ÖIF in Kooperation mit dem Vienna Institute of Demography (VID) erstellte Studie prognostizierte in vier Szenarien eine Steigerung auf 14 bis 21 Prozent. „Beide Studien verdeutlichen auch die Bedeutung der Integration der Muslime in Österreich. Diese ist angesichts der erwartbaren Bevölkerungsentwicklung von besonderer Dringlichkeit“, so Wolf.

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Alle Bedenken, die Andreas Khol äußert, seien bereits von Stellungnahmen der österreichischen Ministerien sowie von einem Rechtsgutachten der Universität Innsbruck entkräftet und widerlegt worden. Bereits in der Vergangenheit war Khol wegen falscher Aussagen zum Doppelpass in Kritik geraten (UT24 berichtete).

Im Folgenden werden Khols Äußerungen aufgrund dieser der Boden entzogen:

Beziehungen zu Italien würden belastet?

Andreas Khol behauptet, dass die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler die Beziehungen zu Italien belasten würde. DAS IST NICHT RICHTIG! Italien bietet seit 2006 seinen eigenen italienischen Minderheiten in Slowenien und Kroatien ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft als Zweitstaatsbürgerschaft an und könnte somit nichts dagegen haben, wenn Österreich dasselbe für seine österreichische Minderheit in Italien (die Süd-Tiroler) machen würde. Die italienische Regierung hat sich zudem bereits positiv zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler geäußert und diese Initiative sogar als „vernünftigen Vorschlag“ bezeichnet.

Verfassungsänderung wäre nötig?

Andreas Khol behauptet, dass eine tiefgreifende Abänderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts durch ein Verfassungsgesetz notwendig wäre. DAS IST NICHT RICHTIG! Eine einfache Abänderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes würde ausreichen. Konkret bräuchte es nur einen Zusatzpunkt im §58c „Erwerb durch Anzeige“, darin wird bereits heute geregelt, dass Personen, die aus politischen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, dieselbe wiedererlangen können, ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.

Hohe Gebühren/Sonderregelung?
Andreas Khol behauptet, dass die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler mit hohen Kosten verbunden wäre und man daher eine Sonderregelung treffen müsste. DAS IST NICHT RICHTIG! Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch „Anzeige“ ist mit keiner Gebühr verbunden und es bedarf daher auch keiner Sonderregelung.

Widerspruch zu Pariser Vertrag?
Andreas Khol behauptet, dass die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Widerspruch zum Pariser Vertrag stünde. DAS IST NICHT RICHTIG! Die Universität Innsbruck hat 2011 unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Walter Obwexer ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellt, welches bestätigt, dass die Umsetzung rechtlich problemlos möglich wäre und weder gegen nationale noch internationale Verträge verstößt. Auch der Vertrag von Saint-Germain, der Pariser Vertrag und das Unionsrecht stellen keine Hindernisse dar.

Wahlrecht/Sonderregelung?
Andreas Khol behauptet dass das Wahlrecht dahingehend abgeändert werden müsste, dass die Süd-Tiroler eigene Vertreter ins österreichische Parlament wählen könnten. DAS IST NICHT RICHTIG! Die Süd-Tiroler hätten als österreichische Staatsbürger dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Auslandsösterreicher. Europapolitisch würden sich insbesondere für Tirol interessante Perspektiven ergeben, da beispielsweise bei EU-Wahlen grenzüberschreitend in Nord-, Ost- und Süd-Tirol gemeinsame Kandidaten gewählt werden könnten. Die Rolle Tirols im Bund und auf EU-Ebene würde dadurch gestärkt.

Trotz der winterlichen Verhältnisse war der Mann unter anderem lediglich mit Turnschuhen bekleidet. Kurz vor Erreichen des Gipfels, gegen 16:00 Uhr, und bei einer Neuschneehöhe von über einem Meter, meldete sich der Österreicher erschöpfungsbedingt bei seiner Mutter. Diese alarmierte kurze Zeit später die Rettungskräfte.

Aufgrund dessen rückte die Bergrettung Schwaz mit 16 Mann und drei Fahrzeugen aus. Gegen 22:00 Uhr erreichte der Voraustrupp den 30-Jährigen. Dieser hatte seine Schuhe selbstständig abgelegt und zeigte deutliche Zeichen von Erfrierungen.

Es wurde ein Bergrettungsnotarzt nachgefordert, welcher sich anschließend ebenfalls zum Verunfallten begab. Aufgrund der Schlechtwetterlage war ein sofortiger Abtransport nicht mehr möglich, weshalb die Bergretter mit dem Notarzt und Patienten am Berg biwakieren mussten.

Am frühen Freitagmorgen gegen 07:00 Uhr wurden die Betroffenen dann vom Rettungshubschrauber ausgeflogen. Die freiwillige Feuerwehr Schwaz unterstützte die Bergrettung bei der Bergung im Bereich des Feuerwehrhauses.

Das geschichtsträchtige Gebäude aus der Habsburgerzeit soll abgerissen werden, um Platz für einen Neubau zu schaffen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf heftigen Widerstand, und zwar hauptsächlich von italienischen Gästen, die eine Online-Petition gegen den Abriss gestartet haben (UT24-berichtete).

Zimmerhofer zeigt sich verwundert: „Anscheinend sind wir schon soweit, dass sich die italienischen Mitbürger für den Erhalt unserer Tiroler Kulturgüter einsetzen müssen, während sich die Landesregierung mit viel Steuergeld lieber für die Aufhübschung faschistischer Relikte einsetzt!“ Das Motto der Landesregierung scheine zu lauten: „Faschistischen Kulturfrevel schützen, Tiroler Kulturgut, wie etwa das Hotel Post in Toblach oder die Negrellihalle in Bozen, abreißen.“ In diesem Zusammenhang stellt Zimmerhofer fest: „Auch die Bürger müssten eigentlich geschützt werden, und zwar vor dieser Landesregierung!“

Zwei Nigerianer – 25 und 26 Jahre alt – hatten Heroin, Haschisch, und Cannabis-Samen bei sich, die für den Verkauf bestimmt waren.

Außerdem kassierte ein Mann aus Gambia eine Strafanzeige wegen Diebstahls. Er wurde mit drei Fahrrädern erwischt, die allesamt als gestohlen gemeldet sind.

Die sogenannte “Steuerungsgruppe” der Chefverhandler traf sich am Freitag zum vierten Mal in dieser Woche getroffen. Mittlerweile haben alle “Fachgruppen” ihre Ergebnisse eingemeldet, erklärte Köstinger vor der Sitzung. Auf den 20. Dezember angesprochen betonte sie, dass Qualität im Vordergrund stehe, der 20. biete sich jedoch an. Sollte dieser angepeilte Zeitplan nicht halten, könnte die Angelobung auch am 8. Jänner stattfinden, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte am Freitag seine Präferenz für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen: Eine Angelobung der neuen Regierung vor Weihnachten wäre “wünschenswert”, sagte das Staatsoberhaupt. Auf kolportierte konkrete Termine ging der Bundespräsident nicht ein. Wichtiger sei es aber ohnehin, dass die “Inhalte OK” seien.

Zum Personellen erklärte Van der Bellen, er gehe davon aus, dass der voraussichtliche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihm für seine Regierung Personen vorschlagen wird, “die vertretbar sind”. Der Präsident hatte ja bereits angekündigt, die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister anzugeloben zu wollen; weitere Namen, bei denen er eventuell Skepsis hätte, wollte Van der Bellen nicht nennen.

Während die Verhandler von ÖVP und FPÖ sich am Freitag zu Personalia weiterhin bedeckt hielten, verkündeten Köstinger und Hofer nach der Runde der “Steuerungsgruppe” am Nachmittag ihre Vorhaben im Umweltbereich. Danach gefragt, ob sie vielleicht das Umwelt-Ressort übernehmen wird, meinte Köstinger: “Diese Frage stellt sich nicht”, jetzt sei sie Nationalratspräsidentin.

Die Pläne der Koalitionsverhandler sehen vor, dass bis zum Jahr 2030 der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Österreich soll zu einem “Vorreiter” in der modernen Umwelttechnologie gemacht werden, so Köstinger, als Basis hierfür soll eine nationale Klima- und Energiestrategie dienen, die nun rasch erarbeitet und umgesetzt werden soll.

Ein Schwerpunkt der Strategie soll auch die Fortsetzung der Anti-Atompolitik sein. “Wir wollen auch nicht, dass andere Länder auf diese Todestechnik setzen”, sagte dazu Hofer, der die Brexit-Verhandlungen für eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags nutzen will.

Punkto Klimaschutz sehen die schwarz-blauen Pläne vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 16 Prozent zu reduzieren und bis 2030 ein Minus von 36 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Erarbeitet werden soll darüber hinaus – in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften – ein Raumordnungskonzept. Denn der Flächenverbau sei ein “großes Thema”. Die Kompetenz der Widmung werde aber weiterhin auf Gemeindeebene bleiben, versicherte Köstinger.

Hofer – der als künftiger Infrastrukturminister gehandelt wird – erklärte darüber hinaus, man habe ein Bekenntnis zum Individualverkehr abgegeben; gleichzeitig aber solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden, denn gerade im ländlichen Raum fehle es oft daran.

Kritik am Umweltprogramm der Koalitionsverhandler übten die Umweltschutzorganisationen. “Statt eines Umweltprogramms hat Schwarz-Blau heute eine Wunschliste ans Christkind vorgelegt”, hieß es etwa in einer Aussendung von Greenpeace. Es handle sich “um schöne Überschriften, aber ohne jegliche Substanz”. Konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne fehlten zur Gänze. Dadurch würden sich die Koalitionsverhandler jeglicher Überprüfbarkeit und damit auch der politischen Verantwortung entziehen, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Er vermisst etwa beim Ziel, bis 2030 auf erneuerbare Energien umzusteigen, konkrete Schritte.

Auch WWF-Energiesprecher Karl Schellmann warnte davor, dass das Bekenntnis zu 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 ohne Maßnahmen “nur ein Marketing-Gag” bleiben könnte. Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung im WWF Österreich, sieht im Programm der schwarz-blauen Koalitionsverhandler eine “verpasste Chance”. “Das gesamte Energie- und Klimaprogramm muss ambitionierter und konkreter aufgesetzt werden. Auch im Natur- und Umweltschutz bleibt noch vieles vage”, erklärte sie. Und die NGO Global 2000 sieht die klima- und umweltpolitischen Ziele etwa durch das bereits präsentierte Infrastrukturpaket konterkariert, welches “die umweltschädlichsten Projekte, wie den Ausbau von Flughäfen”, zum Inhalt habe.

Über das Wochenende finden keine öffentlichen Termine der Steuerungsgruppe statt. Weiter geht es am Montag wieder im Palais Epstein mit Medienstatements, die genaue Uhrzeit stand am Freitag noch nicht fest. In den nächsten Tagen werde die Steuerungsgruppe intensiv weiterarbeiten und bei einzelnen Punkten dürfte dies angesichts so mancher “Dissenspunkte” wohl länger dauern, meinte Hofer.

Keine Bestätigung gab es seitens der Koalitionsverhandler unterdessen für eine Meldung des “Standard” (Online), wonach die Verhandler eine “Entmachtung” der Krankenkassen planen. Demnach sollen die Kassen künftig nicht mehr für die Einhebung von Versicherungsbeiträgen sowie für deren Überprüfung zuständig sein. Diese Kompetenzen sollen bei der Finanz angedockt werden, schreibt der “Standard”.

Die „schwierige Herausforderung“, wie sie einer der Basejumper beschrieb, war am besten vom Gipfel der Jungfrau zu meistern, da sich von ihr aus aus ein freier Fall von 3200 Metern oder eine Zeit von zwei Minuten und 45 Sekunden ergibt.

Beim ersten Mal erwischten die beiden Extremsportler den Eingang des Flugzeugs nicht, wie ein auf dem Internetkanal Youtube verbreitetes Video zeigt.

Bezirkssprecher Andres Köck konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen. In seiner Stellungnahme verwies er auf die problematische Vorgangsweise der Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften und des Landes Süd-Tirols bei der Unterbringung der Asylwerber. So planen die zuständigen Stellen derzeit die Asylwerber, entgegen allen gesetzlichen Bestimmungen, in Betriebs- und Sozialwohnungen unterzubringen. Gerade diese Vorgangsweise stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Ebenso die große Geheimniskrämerei. Gerade hier ist es die Aufgabe der Opposition wachsam zu sein und die Bürger umfassend zu informieren.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete über die positiven Entwicklungen in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft. Es ist sehr erfreulich, dass sich immer mehr Politiker in Nord- und Süd-Tirol für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen und sich auch mit Nachdruck dafür einsetzen. Der überparteiliche Konsens ist begrüßenswert.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer ging in seiner Rede auf die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung im Eisacktal ein und verwies auf die vielen diesbezüglichen Initiativen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle berichtete über ihre Arbeit in den Gesetzgebungsausschüssen des Landtages, so unter anderem über das Gesetz zu den Befugnissen der Gemeinden. Der Gesetzestext spricht zwar von „loyaler Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden“, ist aber absolut diktatorisch ausgerichtet und steht im Widerspruch zur Gemeindeautonomie! Einerseits würden die Gemeinden, unter Androhung von finanziellen Sanktionen bis hin zur Einsetzung eines Kommissärs, zur Zusammenlegung von Diensten und Befugnissen verpflichtet. Andererseits übertrage man den Gemeinden neue Befugnisse mit hohem Konfliktpotenzial, wie etwa über die Spielhallen und Tanzlokale, obwohl die Arbeit der Gemeinden ohnehin schon immer komplexer und aufwändiger geworden sei.

Der Notruf der Alarmstufe zwei ging um kurz nach sieben Uhr Abends bei der örtlichen Feuerwehr ein. Ein Abstellraum war aus noch ungeklärten Gründen in Brand geraten. Eine Gasflasche im Inneren der Wohnung konnte rasch in Sicherheit gebracht werden.

Um den Brand zu bekämpfen und um die zum Teil schwer beschädigte Wohnung zu Räumen konnten die Wehrmänner nur mit schwerem Atemschutz vorgehen. Die freiwillige Feuerwehr Wolkenstein wurde nachalarmiert um weitere Atemschutztrupps einzusetzen.

Im Einsatz stand auch das Weiße Kreuz Gröden und die Ordnungshüter.

Beschlossen wurde die Abänderung des Artikel 12 der Gemeindepolizeiordnung. Dieser Artikel sieht nun vor, dass das aggressive Betteln an einer Reihe von Orten verboten wird. Dazu gehören Geschäfte, öffentliche Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten et cetera. Diese Abänderung wurde deshalb nötig, da ein grundsätzliches Bettelverbot in Italien verfassungswidrig ist.

„Wir haben bereits im Mai in einem Beschlussantrag Maßnahmen gegen aggressive Bettelei gefordert. Dieser Antrag wurde damals vom Gemeinderat angenommen. Die nun vorgenommene Abänderung der Gemeindepolizeiordnung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffen, dass sie auch ihre Wirkung zeigen wird.“, erklärt Peter Gruber von der STF.

Der unbekannte Fahrer verließ die Unfallstelle, ohne sich um den verletzten Jungen zu kümmern.

Die Polizei ersucht um zweckdienliche Hinweise zur Klärung des Unfallgeschehens. Sachdienliche Hinweise sind bei der Polizeiinspektion Kematen (Telefon 059133/7115) zu melden.

Ein gehäkelter Tintenfisch als Plüschtier soll die Kinder mit seinen Tentakeln an die Zeit im Bauch ihrer Mutter erinnern, als sie noch von deren Nabelschnur umgeben waren. Außerdem können sich die Frühchen an dem „Kuschelokopus“ festhalten, damit sie nicht mehr an den vielen Schläuchen ziehen, die sie umgeben.

Jeder ist eingeladen, mitzumachen. Untenstehend finden Sie die Anleitung zum Häkeln. Der neue Freund der Frühgeborenen kann am 09. und 10. Dezember von 9.30 bis 18.30 Uhr beim Weihnachtsmarkt im Foyer des Krankenhauses Bozen abgegeben werden.

Wer den Oktopus später abgeben möchte kann die Präsidentin des Vereins, Silvia Violi, via Mail unter silviaray2004@yahoo.it oder telefonisch unter der Nummer 340-6618814 kontaktieren. Finden Sie hier die Bankkoordinaten für eine Spende und eine 5‰ Zuwendung.

Bereits in der sogenannten Guhlkurve geriet der 22-jährige Mann mit seinem Fahrzeug auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Rutschen und schlitterte über eine fünf Meter hohe Böschung hinaus. Der Opel Astra stürzte in die Rosanna, wo er auf dem Dach liegen blieb.

Wie durch ein Wunder konnte sich der junge Fahrzeuglenker mit leichten Verletzungen selbst aus dem Autowrack befreien und zurück auf die Straße klettern. Die Rettung brachte ihn zum Arzt nach St. Anton.

Die Feuerwehr unterstützte den Abschleppdienst bei der Bergung des Fahrzeuges, an welchem schwerer Sachschaden entstanden war. Insgesamt waren dafür 25 Mann im Einsatz.

Mit acht Abgeordneten ist die Liste Pilz in den Nationalrat eingezogen, ebenso viele parlamentarische Mitarbeiter sucht man derzeit. Hinzu kommen etwa Aufgaben des Klubdirektors und des -Geschäftsführers. Kolba rechnet mit einem Personalbedarf von bis zu 30 Personen. Zwar werde man ehemalige grüne Mitarbeiter nicht “en bloc” übernehmen, betont der seit dem Rückzug von Pilz interimistische Klubchef. Manche könnten aber schon unterkommen.

“Es war nie unser Ziel, die Grünen zu spalten”, betont Kolba. Bei einigen Themen habe man sogar gehofft, dass die einstige Partei von Pilz diese weiterhin komplett betreut. Jetzt wolle man aber auch auf diese einen Fokus legen, kündigt der Klubchef der neuen Liste an. So werde sich Martha Bissmann der Umwelt- und Energiepolitik annehmen. Kolba selbst, der aus dem VKI kommt, will gerne den Verbraucherschutz im Nationalrat höher hängen.

Neben der Formierung eines Nationalratsklubs stehen aber auch noch andere Aufgaben auf der Agenda der Liste Pilz. Etwa die Gründung einer Parteiakademie, die laut Medienberichten etwa in Form eines “Thinktanks” ausfallen könnte. Auch von einer investigativen Plattform war die Rede. “Es gibt ein paar Ideen”, meint der Klubobmann dazu, fix sei aber noch nichts. Der Antrag auf Akademieförderung solle im Jänner gestellt werden.

Auch ein Bürgerbüro als Anlaufstelle ist noch nicht ad acta gelegt. Hier sieht Kolba Pilz selbst, der nach Belästigungsvorwürfen auf sein Mandat zurückgelegt hat, gefordert: “Wir werden ihn weiterhin als Aufdecker präsentieren. Wenn man ihm etwas zuspielt, weiß er, was er damit macht.” Und auch die Idee, dass der Listengründer als parlamentarischer Mitarbeiter etwa in Untersuchungsausschüssen präsent ist, lebt laut Kolba weiter.

Auch ein weiteres Thema solle weiterhin die Spezialität von Pilz bleiben: Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland. Ob Kolba nach den drei Monaten, die er sich selbst festgesetzt hat, noch Klubobmann ist, steht jedenfalls weiter in den Sternen: “Ich habe mich wirklich nicht aufgedrängt.”

Dopo il successo di “Cesare Battisti – Il Tirolo tradito”, Giuseppe Matuella non si è certo seduto sugli allori, anzi. I risultati delle sue ulteriori ricerche sulla figura battistiana, ricerche puntuali e rigorose, da appassionato di storia ma soprattutto di verità, sono raccolte in quello che lui stesso considera la seconda puntata: “Cesare Battisti: 10 Luglio 1916 – Una fine cercata?”

Ufficialmente, Cesare Battisti con regolare permesso quel 12 agosto 1914, andò in Italia. In realtà quel 12 agosto 1914, è più giusto dire scappò in Italia come confermato dal suo amico Gualtiero Castellini, nazionalista della prim’ora che scrisse sul mensile del Corriere della Sera già nel settembre del 1916: «Cessate con la guerra le immunità parlamentari, Cesare Battisti, che sapeva di essere imputato di alto tradimento, passò il confine e venne da noi.» Ecco, in questo libro possiamo trovare quanto Battisti, lasciando il Tirolo, andò ad affrontare in quella sua fuga verso l’ Italia e verso quel fatidico 10 luglio 1916. Perfettamente consapevole del tradimento fatto alla sua Terra, ma ancora lontano dal pensiero che qualcuno lo avrebbe ripagato della stessa moneta.

Appuntamento quindi con Giuseppe Matuella e con la Storia, questa sera alle 20.30, al Teatro San Marco in via San Bernardino a Trento. Alla presentazione di Ettore Zampiccoli, faranno seguito gli interventi dei relatori: oltre all’autore, ci saranno Luis Durnwalder e il Professor Paolo Toniolatti.

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Der 83-jährige Akihito sitzt seit fast drei Jahrzehnten auf dem Chrysanthemen-Thron. Im vergangenen Jahr hatte er sein Land mit dem Wunsch in Aufruhr versetzt, die Krone an Naruhito weiterzureichen. Als Gründe für seinen Entschluss nannte er sein Alter und gesundheitliche Probleme. Er wurde zuletzt wegen Prostatakrebs behandelt und musste sich einer Herzoperation unterziehen.

Akihitos bevorstehende Abdankung hatte auch eine Debatte über die Nachfolgeregelung im japanischen Kaiserhaus ausgelöst: Zwar gab es in der japanischen Geschichte auch Kaiserinnen, nach den heutigen Gesetzen jedoch dürfen nur Männer den Thron besteigen. Nach Naruhitos jüngerem Bruder Akishino und dessen zehnjährigem Sohn Hisahito gibt es derzeit aber keinen weiteren männlichen Thronfolger.