von fe 22.11.2017 17:46 Uhr

„Jetzt mit vereinten Kräften für Südtirol arbeiten“

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, begrüßt die Initiative der SVP, welche nun selbst mit der ÖVP Verhandlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft aufnimmt. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist autonomiepolitisch von so großer Bedeutung, dass jetzt alle Parteiinteressen abgelegt werden müssen, um mit vereinten Kräften auf dieses wichtige Ziel hinzuarbeiten.

Bild: BM.I

In Südtirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen und sollten nun unter Beweis stellen, dass sie in dieser Angelegenheit mit vereinten Kräften für Südtirol arbeiten können, so die Süd-Tiroler Freiheit.

Mit der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Südtiroler würden die Verbindungen zwischen Südtirol und Österreich gestärkt, so die Bewegung, die Position der Südtiroler als österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet gefestigt und die Minderheitenrechte zusätzlich abgesichert.

„Die positiven Äußerungen maßgeblicher Politiker, die Unterstützung von SVP-Alt-Mandataren und dem Alt-Landeshauptmann von Tirol, die Fürsprache von Vereinsvorständen sowie die Unterstützung der Gewerkschaft, offenbart, wie groß das Interesse in Südtirol nach einer Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist“, schreibt die Bewegung.

Wenn die Bevölkerung sachlich über die Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft aufgeklärt wird, ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt, würden ohne Zweifel viele Menschen um die Staatsbürgerschaft ansuchen.

„In diesem Zusammenhang bedarf es auch einer Richtigstellung. In der heutigen Ausgabe der Dolomiten wurde Karl Zeller zitiert, welcher darauf verweist, dass der Weg zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft angeblich „lang und steinig“ sei, da „Österreich erst aus der europäischen Konvention zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften aussteigen müsse“ und die Staatsbürgerschaft zudem mit „Kosten von 2.000 Euro“ verbunden wäre. Das stimmt so nicht“, so die Bewegung.

Aus dem Rechtsgutachten, dass die SVP selbst bei der Universität Innsbruck in Auftrag gegeben hat, gehe klar hervor, dass diese Konvention kein Hindernis darstelle, denn „völkerrechtlich erfordert der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler, dass entweder Italien oder Österreich das Europäische Übereinkommen über die Verminderung mehrfacher Staatsangehörigkeit kündigt. Italien hat diese „Vorleistung“ bereits Ende Mai 2009 mit der Kündigung von Kap I EÜmStA erbracht.“

Die Staatsbürgerschaft würde laut der Süd-Tiroler Freiheit nicht 2.000 Euro kosten. „Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler würde durch „Anzeige“ erfolgen, weil damit eine Doppelstaatsbürgerschaft bereits heute möglich wäre, ohne Doppelstaatsbürgerschaften explizit einzuführen. Beim Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige gibt es keine Gebühr“.

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