Warten auf Bewegung beim Brexit
Damit präzisierte Tusk eine Frist, die EU-Unterhändler Michel Barnier vergangene Woche gesetzt hatte. Letztlich bleiben Großbritannien damit nicht nur zwei, sondern drei Wochen bis Anfang Dezember. Kompromisslinien sind aber weiter nicht erkennbar. Die britische Premierministerin Theresa May führte am Rande des Sozialgipfels in Göteborg diverse Einzelgespräche mit Tusk und weiteren EU-Vertretern, ohne dass greifbare Ergebnisse erkennbar wurden.
Großbritannien will 2019 aus der EU austreten und möglichst rasch über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die EU hat dies für Mitte Dezember in Aussicht gestellt, will aber vorher unter anderem finanzielle Zusagen für Verpflichtungen in Milliardenhöhe.
Tusk sagte beim EU-Sozialgipfel, es gebe “gute Fortschritte” bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Mehr Fortschritte seien noch bei der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland und der Finanzfrage nötig. Ohne diese werde er beim EU-Gipfel im Dezember “nicht in der Lage sein, neue Leitlinien zu einer (von May geforderten) Übergangsperiode und den künftigen Beziehungen vorzuschlagen”.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drängte May zur Eile. “Die Uhr tickt”, sagte er in Göteborg. “Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, beim Dezember-Gipfel zu einer Vereinbarung über die Scheidung zu kommen. Es gibt aber immer noch Arbeit zu tun.”
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erwartet nun ein Entgegenkommen Großbritanniens in den Brexit-Verhandlungen. “Den Eindruck hat man”, sagte Kern auf eine entsprechende Journalistenfrage in Göteborg. Allerdings werde dies von einer “innerenglischen Diskussion überdeckt”. Auch in der (Konservativen) Partei von Premierministerin Theresa May scheine es “nicht die letzte Einigung zu geben”. Das führe dazu, “dass oft taktische, opportunistische Gründe den ganzen Vorgang bremsen”. Darunter litten alle in ganz Europa, meinte der Kanzler.
Die Briten hätten lange gebraucht, “bis sie in die Gänge gekommen sind”. Jetzt habe er aber den Eindruck, dass “man verstanden hat, dass das alles nicht zum Nulltarif möglich ist”. Die Briten hätten Verpflichtungen übernommen, “zu denen müssen sie stehen”, erklärte Kern.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte der britischen Seite am 10. November noch zwei Wochen gegeben, um ein Angebot zur Erfüllung eingegangener Finanzverpflichtungen vorzulegen. Die EU schätzt diese auf 40 bis 60 Milliarden Euro.
Diplomaten hatten am Donnerstag darauf verwiesen, dass von London keine konkrete Zahl erwartet werde. Es gehe vielmehr um eine Liste mit Verpflichtungen, zu denen sich London äußern solle. Danach brauche die EU Zeit, um einzuschätzen, ob dies ausreiche.
May sagte nach dem Treffen mit Tusk, beide Seiten hätten festgestellt, dass es “gute Fortschritte” gebe, dass aber “mehr getan werden muss”. Aus ihrer Sicht müsse es vorangehen, denn nur so könne sichergestellt werden, “dass wir den besten Deal für das Vereinigte Königreich und die EU bekommen”. Zuvor hatte sie daran erinnert, dass sie schon im September die Erfüllung britischer Verpflichtungen zugesichert habe.
Der britische Brexit-Minister David Davis meldete sich unterdessen mit einem BBC-Interview zu Wort und mahnte seinerseits die EU zu Zugeständnissen. Bisher habe Großbritannien “eine ganze Menge” Kompromisse gemacht. “Wir haben das nicht immer zurückbekommen”, fügte Davis hinzu. Tusk sagte dazu nur: “Ich schätze Herrn Davis’ englischen Humor.”
Nachbar Irland will beim EU-Gipfel im Dezember offenbar noch nicht den Weg frei machen für Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit. Alle wollten diese zweite Phase beginnen, sagte Außenminister Simon Coveney am Freitag in Dublin. Dies sei aber derzeit nicht möglich.
“Wir haben sehr ernste Fragen, vor allem rund um die Grenze, bei denen wir mehr Klarheit benötigen”, sagte Coveney vor einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson. Dieser sagte, seine Regierung habe kein Interesse an einer sogenannten harten Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Johnson erklärte weiters, er verstehe, warum Irland eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren nach dem Brexit wünsche. Der Übergang könne aber in viel kürzerer Zeit vonstattengehen, damit die Unternehmen Sicherheit hätten.
Neueste Meldungen
