Große Anerkennung für Seniorenrat bei dessen Vollversammlung
Die Vollversammlung wählte einstimmig die Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes. Blecha und Korosec wurden damit als Präsidenten der Dachorganisation aller Seniorenverbände bestätigt. Blecha übt seine Funktion bereits seit 1999 aus, Korosec seit dem Vorjahr. Als Vizepräsidenten gewählt wurden Rudolf Edlinger, Franz Karl, Heinz Hillinger, Josef Pühringer, Werner Thum und Werner Neubauer.
Nationalratspräsidentin Köstinger nannte den Seniorenrat einen starken Partner für einen echten Interessensausgleich, der 2,3 Millionen Bürger vertrete. Es gehe hier um Menschen, die enorm viel für das Land geleistet haben und immer noch leisten. Diese Generation habe das Land nach zwei Weltkriegen wieder zu einem Schmuckkästchen gemacht und sie habe angepackt und dafür gesorgt, dass es uns heute so gut gehe. Deshalb verdiene die ältere Generation Anerkennung, betonte die Nationalratspräsidentin in ihrer Begrüßung. Und das müsse sich auch in Themen wie der Pensionsharmonisierung, beim Pflegesystem und der Einbindung der Interessensvertretung äußern.
Stöger betonte, man müsse den Menschen die Sicherheit geben, im Alter nicht an Armut zu leiden. Die erste Säule des Pensionssystems müsse weiterhin das Instrument bleiben, den Menschen diese Angst zu nehmen und die Freiheit zu geben. Das mache die Zukunftsfähigkeit dieser Republik aus. Früher habe es die “Solidarität der Not” gegeben, heute oft die “Solidarität der Angst”, das sei für die älteren Menschen eine Bedrohung. Der Sozialminister zeigte sich stolz, dass das Pensionssystem einem Viertel der Menschen das Einkommen sichere und damit auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Zur bestehenden Ausgleichszulage von 1.000 Euro für Alleinstehende bei 30 Beitragsjahren bekannte sich Stöger zur Forderung des Seniorenrates, als zweiten Schritt 1.500 Euro für Ehepaare einzuführen, wenn ein Partner 30 Beitragsjahre aufweist.
Brandstetter zeigte Bewunderung für die Arbeit des Seniorenrates, der es geschafft habe, seine Anliegen zu Querschnittsmaterien zu machen. Die Senioren würdigte der Vizekanzler als tragende Säule der Gesellschaft. Zum Ziel der Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalters wünscht sich der Justizminister mehr positive Anreize, dass Menschen länger arbeiten können. In diesem Zusammenhang führte er auch die Abschläge bei der Korridorpension an. Außerdem sollten seiner Ansicht nach Menschen auch über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten können, wenn sie das wollen.
Blecha verteidigte die Sozialpartnerschaft und warnte vor den negativen Folgen einer in den Koalitionsverhandlungen diskutierten Abschaffung. Als gemeinsame mit der Jugendvertretung jüngster Sozialpartner bekenne sich der Seniorenrat zu diesem “wesentlichen Teil der Erfolgsgeschichte Österreichs”. Ohne Sozialpartnerschaft gäbe es auch keinen sozialen Frieden. Korosec meinte, wenn Politik das Bohren harter Bretter bedeute, dann sei Seniorenpolitik das Bohren von Granit. Sie betonte aber, dass sie die Tätigkeit generationenübergreifend sehe und die Suche nach Lösungen und nicht der Streit im Vordergrund stehe.
Sowohl Korosec wie auch Blecha stellten die wesentlichen Forderungen des Leitantrages vor, der am Nachmittag beschlossen werden soll. Neben Verbesserungen bei den Themen Pensionen und Pflege forderten die beiden Seniorenrats-Präsidenten auch vehement ein Stimmrecht in den Organen der Sozialversicherungen. Derzeit hätten sie dort nur Sitz aber keine Stimme, obwohl die Pensionisten ein Drittel zur Finanzierung der Krankenversicherung beitragen. Mit einer Gesetzesänderung will der Seniorenrat den anderen Sozialpartnern vollkommen gleichgestellt werden und nicht nur in Angelegenheiten, die die Interessen der Senioren berühren könne. Nicht in den Leitantrag geschafft hat es Korosec mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Pensionsbeiträge für Bezieher einer Alterspension. Wenn ein Pensionist neben dem Bezug einer Alterspension arbeitet, muss er derzeit zwischen 18 und 22 Prozent an Pensionsversicherungsbeiträgen zahlen, denen keine adäquate Erhöhung der Pension gegenüber stehe. Das will die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes abschaffen, es ist ihr aber nicht gelungen, im Leitantrag zu verankern.
Christian Zoll von der Bundesjugendvertretung versicherte, dass es keinen Generationenkonflikt gebe, sondern nur ein vernünftiges Miteinander. Die Kooperation beruhe auf Wertschätzung und Respekt.
Am Nachmittag stehen bei der Vollversammlung des Seniorenrates die Wahlen der Präsidenten Karl Blecha und Ingrid Korosec sowie die Abstimmung über den Leitantrag auf der Tagesordnung.
