Vorwahlen für den Landtag im Unternehmerverband

Dieser Titel ist natürlich ein Fake, beim UVS ist das so gut wie ausgeschlossen. Doch der Bauernbund, auch Unternehmer, tickt anders ab: man bestimmt die eigenen Landtagsabgeordneten über interne Wahlen.

Foto: APA/By F l a n k e r (Landesregierung Südtirol. Original found here [1].) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ein Kommentar von Thomas Benedikter

Per Briefwahl wird der SBB im Dezember und Jänner Vorwahlen abhalten. Keine Mitgliederbefragung, kein Wahlkampf, sondern eine „Basiswahl“ der gut 21.000 SBB-Mitglieder mit präzisem Reglement. Dabei sind einige Kandidaten fix gesetzt, nämlich die jetzigen Abgeordneten, während die Bezirksbauernräte maximal zwei Kandidaten nominieren können. Sofern man es schafft, 500 Unterstützer zu finden, ist sogar eine Selbstkandidatur möglich. Dafür haben sich schon der Freiheitlichen-Obmann Leiter-Reber und C. Mitterhofer von der STF gemeldet. Die Vorgewählten werden also nicht alle auf der SVP-Liste antreten.

Entspricht der SBB damit seinem statutarischen Auftrag, bäuerliche Anliegen auch politisch weiterzutragen? Mag sein, denn bisher ist man in Symbiose mit der SVP ganz gut gefahren. Doch entspricht man damit auch demokratischen Ansprüchen, die ein Unternehmerverband zu wahren hätte? Im SBB-Statut steht nämlich nichts davon, dass der SBB Kandidaten für Landtagswahlen zu nominieren und Parteien entsprechende Vorgaben zu erteilen habe. Es steht auch nichts drin, dass dies praktisch immer nur eine Partei sein darf. Andererseits steht auch im Statut der SVP nichts von einem Recht von irgendwelchen Verbänden, Kandidaten vorzugeben.

In der Selbstdarstellung des SBB steht tatsächlich: „Die Interessenvertretung auf politischer Ebene erfolgt durch die Entsendung von Vertretern des Bauernbunds auf Gemeinde-, Bezirks- , Landes- Staats- und Gemeindeebene.“ Gut zu wissen, dass auch Dorfmann vom SBB ins Europaparlament „entsandt“ worden ist, der Form halber halt über den Umweg der SVP und allgemeiner Wahlen. Oder ist der SBB eigentlich eine nicht deklarierte Bauernpartei?

Die Bauernbundsvorwahlen entsprechen einer ständestaatlichen politischen Kultur, die inTirol eine gewisse Tradition hat. Einen solchen Ständestaat gab es in Österreich sogar noch in den 1930er Jahren, als kein gewähltes Parlament und keine Parteien mehr existierten. In modernen Demokratien sind Vorwahlen Parteien vorbehalten. Wie demokratisch das abläuft, ist eine andere Frage. Doch wollte die SVP auch nur alle wichtigen „Stände“ bei ihrer Kandidatennominierung berücksichtigen, wäre die Liste rasch voll: sie müsste neben dem Bauernbund zumindest auch Kandidaten der übrigen Unternehmerverbände und Gewerkschaften akzeptieren. Dann wären wir wieder in einer Art modernem Ständestaat.

SBB-Vorwahlen für Bauernkandidaten der SVP sind unvereinbar mit der Überparteilichkeit eines Verbands, mit freien Wahlen und dem Parteienpluralismus. Landtagsabgeordnete erhalten ein Mandat für die Vertretung der gesamten Wählerschaft. Abgesehen von diesem Bruch mit Spielregeln der Demokratie, sind auch die Regeln dieser Vorwahlen undemokratisch: Warum gibt es für die Kandidatur solch hohe Hürden? Warum starten die jetzigen Abgeordneten als Fixkandidaten? Warum haben die SBB-Bezirke ein eigenes Vorschlagsrecht, wenn eine „Basiswahl“ angesagt ist?

Wie recht hat Sigmund Kripp, wenn er schreibt, der SBB solle sich – wie in andern Ländern und Regionen der Brauch – darauf beschränken, die Bauernkandidaten aller Parteien und deren Programme gleichberechtigt darzustellen. Dann wäre es den Wählerinnen überlassen, nach Wissen und Gewissen den geeignetsten Kandidaten anzukreuzen. Wenn der SVP-interne Landwirtschaftsausschuss Kandidaten nominiert ist das eines, wenn ein öffentlich geförderter Verband eine Partei als Vehikel nutzt, ist das etwas anderes. Andernfalls müssten beide Organisationen ihre Satzungen anpassen.

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