Der Flüchtlings-Landeshauptmann?
Alle Macht dem Landeshauptmann – Bürgermeister angeblich entmachtet
Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle, zeigen sich über das ihrer Ansicht nach „diktatorische Vorgehen der Landesregierung“ erbost. Damit würden die Gemeinden in mehreren Zuständigkeitsbereichen komplett entmachtet.
Die Asylwerber, in den meisten Fällen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, könnten nun unabhängig von der urbanistischen Zweckbestimmung und der geltenden Rechtsvorschriften, in Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen, Lagerhallen usw. untergebracht werden. Eine entsprechende Genehmigung kann vom Landeshauptmann direkt ausgestellt werden und ersetzt die Baukonzession bzw. Baugenehmigung des Bürgermeisters.
„Die Bürgermeister werden übergangen und ihr entscheidendes Mitspracherecht wird ihnen entzogen. Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich vom Rat der Gemeinden großen Widerstand. Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit werden jedenfalls gegen diese Vorgangsweise protestieren“, so Werner Thaler, STF-Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik.
Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung bereits in Natz
Schockiert zeigt sich auch Bezirkssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Eisacktal, Andreas Köck. Dort plant die Landesregierung etwa zusammen mit der Gemeinderverwaltung, Asylwerber in Dienstwohnungen im Gewerbegebiet unterzubringen.
Obwohl laut Köck im Landesraumordnungsgesetz (Art. 44/quater) vorgesehen ist, dass die Nutzung der Dienstwohnungen in Gewerbegebieten ausschließlich durch Unternehmensinhaber, Mitarbeiter und deren Familienangehörige benützt werden dürfen, will der Landeshauptmann diese Bestimmung für Asylwerber außer Kraft setzen.
