Rajoy erstmals seit Entmachtung Kataloniens in Barcelona
“Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien”, erklärte Rajoy unter dem Applaus seiner Parteikollegen. In seiner Rede forderte er die sogenannte “schweigende Mehrheit” auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben – und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.
Ministerpräsident Rajoy appellierte bei seinem Besuch in Barcelona an Unternehmen, der Region nicht den Rücken zu kehren. Er wolle “das Katalonien aller (Bürger) zurückbekommen” sowie “Demokratie und Freiheit” in die Region zurückbringen. “Wir müssen das sensible, praktische, unternehmerische und dynamische Katalonien zurückbekommen, das so viel für den Fortschritt Spaniens und Europas getan hat”, sagte Rajoy in seiner Rede.
Wegen der Unsicherheit über die Zukunft Kataloniens haben bereits mehr als 2.400 Firmen ihren Hauptsitz aus der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgezogen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte im Oktober vor einer Rezession in Katalonien.
Die Krise zwischen Madrid und Barcelona hatte sich mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zugespitzt. Rund 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent. Das Regionalparlament verabschiedete Ende Oktober trotz Warnungen der Zentralregierung eine Unabhängigkeitserklärung, woraufhin Madrid die Kontrolle über Katalonien übernahm. Für den 21. Dezember setzte die Zentralregierung Neuwahlen in der Region an.
Mehrere Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Die spanische Justiz wirft ihnen Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. In Barcelona demonstrierten am Samstagabend Hunderttausende Menschen für die Freiheit der inhaftierten Politiker. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich nach Belgien abgesetzt. Dort wird derzeit ein Auslieferungsantrag der spanischen Justiz geprüft.
