Erpresserisches Gemeindegesetz?
„Der Gesetzestext spricht zwar von ‚loyaler Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden‘, ist aber absolut diktatorisch ausgerichtet und steht im Widerspruch zur Gemeindeautonomie!“, bemängelt die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.
Einerseits würden die Gemeinden, unter Androhung von finanziellen Sanktionen bis hin zur Einsetzung eines Kommissärs, zur Zusammenlegung von Diensten und Befugnissen verpflichtet. Andererseits übertrage man den Gemeinden neue Befugnisse mit hohem Konfliktpotenzial, wie etwa über die Spielhallen und Tanzlokale, obwohl die Arbeit der Gemeinden ohnehin schon immer komplexer und aufwändiger geworden sei. Atz Tammerle brachte eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die in all diesen Bereichen den Gemeinden Entscheidungsfreiheit überlassen hätten sollen, diese wurden nicht angenommen.
Grundsätzlich spreche, so Atz Tammerle, zwar nichts dagegen, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten oder besonders in kleinen Gemeinden Bereiche wie den Bauhof zusammenzulegen, doch sollte dies laut Atz Tammerle den Bedürfnissen der Gemeinden entsprechen und sie sollten selbst darüber entscheiden dürfen. Und dies könne nur gelingen, indem das Land ihnen Anreize biete und sie nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dazu zwinge.
„Alles in allem handelt es sich um erpresserische Methoden seitens des Landes!“, resümiert Tammerle und fragt: „Wo bleibt da die Berücksichtigung der Autonomie der Gemeinden?“
