Kurz vermutlich neuer Bundeskanzler – Reaktionen
SVP: „Kurz stets offen für Südtirol-Autonomie“
„Die Südtiroler Volkspartei gratuliert der Österreichischen Volkspartei zu ihrem Wahlsieg“, schreibt SVP-Obmann Philipp Achammer in einer Presseaussendung. Der klare Erfolg, mit Stimmenzuwächsen in nahezu allen Gemeinden, sei nicht zuletzt auf die Person des ÖVP-Obmannes und Außenministers Sebastian Kurz zurückzuführen.
In Österreich seien nun mehrere Koalitionsvarianten möglich. Die Südtiroler Volkspartei will die entsprechenden Gespräche und die weiteren Entwicklungen auf jeden Fall aufmerksam verfolgen.
„Wird die neue Bundesregierung von Sebastian Kurz angeführt, dann wäre dies sicher positiv für Südtirol: Er hat in den vergangenen Jahren stets eine große Offenheit und Sensibilität für die Anliegen unseres Landes und die Weiterentwicklung unserer Autonomie gezeigt“, so Achammer.
Freiheitliche: „FPÖ-Sieg birgt große Chancen“
Auch Südtirols Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber zeigt sich sehr erfreut über das Ergebnis der Schwesterpartei FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen.
„Dank eines überzeugenden Spitzenkandidaten, eines tollen Teams, eines klaren Programms und eines seriösen Wahlkampfes gelang es unserer Schwesterpartei dieses Top-Ergebnis zu erreichen. Ich gratuliere Heinz-Christian Strache und allen freiheitlichen Parteifreunden von ganzen Herzen dazu“, so Leiter Reber.
Auch für Südtirol würde der Sieg der FPÖ große Chancen birgen: so seien Freiheitlichen stets ein zuverlässigser Partner und Freund der Südtiroler in Wien gewesen. Die Schutzmachtfunktion und konkrete Anliegen wie die doppelte Staatsbürgerschaft sowie der Freistaat würden nun in Wien viel stärker als zuvor Gehör finden – insbesondere, sollten die kommenden Sondierungsgespräche zu einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung führen.
SPÖ-Tirol: „Bedauerlicher Verlust von Platz eins“
Tirols SPÖ-Parteichefin Elisabeth Blanik und Spitzenkandidatin Selma Yildirim ziehen eine gespaltene Bilanz zum Ergebnis der Nationalratswahl.
„Wir haben unter nicht immer einfachen Bedingungen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Dafür bedanken wir uns bei unseren Funktionären und natürlich bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben“, so die beiden SPÖ-Funktionärinnen.
Bedauerlich sei für die Sozialdemokraten in Tirol natürlich der Verlust von Platz eins auf Bundesebene. Da gebe es nichts zu beschönigen. Den Regierungsbildungsauftrag sieht man bei der ÖVP.
BürgerUnion: „Kurz muss jetzt liefern“
ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion durch die Übernahme von FPÖ-Positionen vorerst einen Kanzler Strache verhindert.
„Kurz wird nun allerdings liefern müssen. Alleine mit dem Abkupfern von anderen Parteien und mit dem Ankündigen wird sich Österreich nicht regieren lassen“, so Pöder.
Für Südtirol werde sich nach Ansicht Pöders durch den Kurz-Sieg wenig ändern. Die eher italienfreundliche Regierungspolitik werde sich nun wohl forsetzen, mutmaßt der Abgeordnete.
Süd-Tiroler Freiheit: „Veränderung wirkt sich auf Südtirol aus“
„Die politischen Veränderungen in Österreich werden sich auch auf Südtirol auswirken. Im Parlament wurden jene Kräfte gestärkt, die sich ganz klar zu Südtirol bekennen“, zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit zufrieden.
Damit ergebe sich für Südtirol die große Chance, wichtige Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung, aber auch die Begnadigung der im Exil lebenden Freiheitskämpfer endlich mit Nachdruck anzugehen.
Es sei nach dieser Wahl für die STF an der Zeit, die Südtirol-Politik wieder von Italien abzuwenden und sich Österreich und Europa zuzuwenden.
FPÖ: Stolz auf gutes Ergebnis in Osttirol
„Wir sind ein großer Wahlgewinner in Osttirol. Arbeit lohnt sich doch“, so der Osttiroler Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Gerald Hauser, in einer ersten Stellungnahme. Er sei ob des äußerst erfreulichen Resultats zu Tränen gerührt, stolz und dankbar.
Den Wahlausgang nehme er auch mit Demut zur Kenntnis. Sensationell sei das Ergebnis im Iseltal. In Virgen sei die FPÖ mit 40,87 Prozent der Stimmen Nummer eins geworden, in Matrei habe man 36,1 Prozent erreicht. Osttirol habe etwas zur Veränderung der Politik beigetragen.
Verdi-Grüne-Vërc: „Eine Katastrophe“
„Der gekränkte Abgang von Peter Pilz hat die Grünen geschwächt und demotiviert. Der engagierte, von Fairness und Würde getragene Wahlkampf von Ulrike Lunacek ist im Dreikampf Kurz-Kern-Strache leider an den Rand gedrängt worden“, bedauern Südtirols Grüne.
Auch aus Sicht der Notwendigkeit einer ‘weiblicheren’ Art von Politik sei diese Nationalratswahl eine Katastrophe, ablesbar auch am grünen Ergebnis. Doch das “Comeback” der Grünen scheint zumindest für Südtirols Grüne sicher: Die Leihstimmen an die SPÖ würden zurückkehren, ihre notwendige Neuaufstellung werde durch starke Präsenz im Ländern und Gemeinden erleichtert, so ihre Hoffnung.
„Für unsere grünen, humanitären und sozialdemokratischen Positionen gibt es mehr denn je Notwendigkeit und Manövrierraum“, geben sich die grünen Landtagsabgeordneten, trotz der Wahlschlappe in Österreich, optimistisch.
