Katalonien: Spanien verlängert Ultimatum für Unabhängigkeit
Die spanische Regierung stellte den Separatisten in Barcelona am Montag ein letztes Ultimatum. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr die Möglichkeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag in Madrid.
Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.
Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Regierungschef äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont “in den fehlenden Stunden mit der Klarheit“ antwortet, „die alle Bürger fordern”.
Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“ und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung.
Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.
Puigdemont betreibe eine Politik der „Verwirrung“, indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, sagte Saenz de Santamaria. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) wollte zu den von Madrid erwogenen Maßnahmen am Montag aber nicht klar Stellung beziehen. Man wolle nichts vorwegnehmen, sagte sie. Puigdemont habe zunächst die Chance, “die nächsten Schritte zu verhindern“. Eine Zuspitzung der Konfrontation sei etwas, “was die radikaleren Sektoren” in Katalonien wünschten.
„Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss “Ja” oder “Nein” zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen”, betonte Saenz de Santamaria. Jeder Dialog könne nur im Rahmen der Gesetze stattfinden. Für ihre Position habe die Regierung eine breite Unterstützung im Parlament.
Einen neuen Aufruf Puigdemonts zum Dialog wies die Vize-Regierungschefin zurück. Der katalanische Regierungschef hatte an Rajoy geschrieben: „In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern“. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen. Saenz de Santamaria entgegnete jedoch, man könne nur innerhalb der Gesetze verhandeln.
Rajoy hatte bereits in den vergangenen Tagen eine internationale Vermittlung abgelehnt. Auch die von den Katalanen ins Spiel gebrachte EU will nicht vermitteln und spricht von einem innerspanischen Konflikt. Die Schweiz hatte grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Vermittlung bekundet, aber die Bedingungen für eine Schlichtung als noch nicht gegeben bezeichnet.
Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt, um Madrid einen Dialog anzubieten.
APA
