Gemeinde lässt Tiroler Fahne entfernen
Auf dem Jahrmarkt wollten Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit mobil Unterschriften für die Bürgerinitiative zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamen-Dekrete sammeln. Obwohl kein öffentlicher Grund besetzt wurde, habe die Gemeinde ─ mit Hilfe der Ortspolizei ─ das weitere Sammeln von Unterschriften verhindert.
In St. Ulrich besteht die Regelung, wonach jede Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur mobil durchgeführt wird, genehmigungspflichtig ist. „Damit ist in St. Ulrich eine Unterschriftensammlung vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig“, argumentiert die Bewegung.
Dies gelte nicht nur für öffentliche Flächen, sondern auch für öffentlich zugängliche Flächen, z.B. Gastgarten, usw. Dagegen will sich die Süd-Tiroler Freiheit nun wehren.
Die Süd-Tiroler Freiheit vertritt die Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften für eine demokratische Bürgerbeteiligung von einer Gemeinde gar nicht nach Gutdünken des Bürgermeisters untersagt werden kann. „Offenkundig lag das Problem aber nicht in der Sammlung von Unterschriften an sich, sondern am Gegenstand der Bürgerinitiative, nämlich der Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete. In dieses Bild passt auch das Verbot der Tiroler Fahne“, so die Bewegung. Die Petition könne auch online unter www.suedtiroler-freiheit.com/petition unterzeichnet werden.
