Archive for date: Oktober 11th, 2017

APA (AFP)

Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde geht zu Ende

Falls bis Ende März 2019 kein neues Abkommen zustande kommt, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier ihrer Regierung. EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte diesen Weg ab. “Ich möchte hier sehr klar sagen, dass die EU nicht an einem solchen Szenario arbeitet”, sagte Tusk am Dienstag. Er mahnte einen Durchbruch bei den Austrittsverhandlungen bis Dezember an. Für die EU heißt dies, dass zentrale Fragen der Trennung Großbritanniens von der Union geklärt sein müssen. Dazu gehören Finanzforderungen der EU in zweistelliger Milliardenhöhe und Garantien für EU-Bürger in Großbritannien.

APA (Hochmuth)

Kern und Kurz im letzten Duell wieder mit Inhalten

Einmal mehr wurde deutlich, dass Kern und Kurz nicht nur politisch, sondern – nach dem zerschlagenen Porzellan der vergangenen Wochen und Monate – auch auf der emotionalen Ebene Welten trennen. Kern war zwar weniger angriffig als zuletzt im Puls 4-Duell, wo er im Stil eines Oppositionsführers auftrat. Er gab sich diesmal staatstragend Kanzler-like und griff den ÖVP-Chef vor allem inhaltlich an. Kurz zeigte sich davon unbeeindruckt.

“Ich möchte ernsthafte Politik machen, nicht Milch und Honig versprechen”, meinte Kern gleich mehrmals. Kurz’ Wahlprogramme und -versprechen hielten der Realität nicht stand. Die ÖVP stehe vor allem für die Entlastung von Konzernen und Reichen. Der Kanzler bezeichnete Kurz gar als “Konzernversteher”. Die SPÖ versuche, ihn in ein Eck zu stellen, wo er nicht hingehöre, konterte Kurz. Sein Ziel sei es, dass den Österreichern wieder mehr zum Leben bleibe. “Sollte ich gewählt werden, ist die erste Steuererleichterung eine Senkung der Lohnsteuer für kleine und mittlere Einkommen und ein Familienbonus”, versprach Kurz.

Kern warnte indes vor Sozialabbau im Falle einer schwarz-blauen Regierung. Er stehe als Kanzler in der Tradition von Bruno Kreisky für soziale Balance. “Wir wollen dafür sorgen, dass es in Österreich gerecht zugeht.” Und Kern betonte, dass entweder er selbst oder Kurz der nächste Bundeskanzler sein werde. “Ein Kanzler im Jahr 2017 muss den Mut und den Willen zur Veränderung haben”, beschrieb Kurz das Job-Profil des Regierungschefs.

Fast auf einer Linie waren die beiden Spitzenkandidaten beim Thema Migration. Kurz propagierte seine bekannte Position des australischen Modells: Keine illegale Zuwanderung nach Europa. Flüchtlinge müssten an den EU-Außengrenzen gestoppt und zurückgestellt werden. Dem Kanzler warf Kurz vor, seine Meinung in dieser Frage in den vergangenen Monaten immer wieder geändert zu haben. Auch Kern sprach sich für verstärkten Grenzschutz aus und betonte, dass die Zahl der Zuwanderer in seiner Amtszeit rückläufig war.

So gut wie kein Thema waren die jüngsten Dirty Campaigning-Aktionen rund um Tal Silberstein. Der ehemalige SPÖ-Berater wurde überhaupt nur einmal genannt, als Kern den ÖVP-Großspender Stefan Pierer ins Spiel brachte, der laut SPÖ Steuerschlupflöcher nutze. “Tal Silberstein ist im Gefängnis und das Dirty Campaigning hört nicht auf”, meinte Kurz da und verteidigte den KTM-Chef. Er kritisierte danach – wie schon auf Puls 4 – Kerns hohe Gage als ÖBB-Manager, was wiederum den Kanzler verärgerte. Er habe von Schwarz-Blau ein kaputtes Unternehmen übernommen und die ÖBB saniert. Als Kurz auf die hohen Staatsausgaben für die ÖBB verwies, meinte Kern nur: “Ich erklär ihnen mal, wie die Gewinn- und Verlust-Rechnung funktioniert, dann verstehen sie vielleicht auch ihr Steuerprogramm besser.”

Auch die Parlamentssitzung am Donnerstag mit den möglichen Beschlüssen zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie zur Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen war Thema der ORF-Debatte. Die ÖVP sei zwar für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, werde einem “Husch-Pfusch-Gesetz” ohne Begutachtung und Gegenfinanzierung aber nicht zustimmen – “weil wir von der Politinszenierung drei Tage vor der Wahl nichts halten”, so Kurz. “Wir wollten das 20 Jahre lang. Das ist leicht beschließbar, man muss es nur tun”, erwiderte Kern. “Beim Unterhaltsrecht haben wir genau das selbe”, so Kern. “Der Unterschied ist, wir wollen nicht, dass wieder wie bei der Familienbeihilfe Hunderte Millionen Euro an Kinder, die im Ausland leben, fließen”, so Kurz’ Replik.

Der Frage, ob nach der Wahlkampfschlammschlacht der vergangenen Wochen überhaupt noch eine Vertrauensbasis zwischen ihnen möglich sei, wichen die Kandidaten mehr oder weniger aus. “In der Politik geht es nie um Liebesheiraten, sondern um Vernunftehen. Das wird eine Aufarbeitungsphase brauchen”, meinte der SPÖ-Chef. Kurz erklärte, dass die ÖVP mit allen Parteien Gespräche führen werde. SPÖ und FPÖ planten aber ohnehin bereits an einer rot-blauen Koalition, so Kurz, der seine These mit einem Foto von Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim gemeinsamen Bier nach deren ORF-Duell unterstrich.

Nach knapp 18 Minuten reiner Redezeit beider Kandidaten endete die vorletzte von rund 50 TV-Diskussionen in diesem Wahlkampf. Am Donnerstag findet im ORF schließlich die letzte Elefantenrunde statt.

Bild: Wikimedia/cc

Verklärung statt Abriss: Italiens irrwitziger Umgang mit faschistischen Relikten

„Warum sind so viele faschistische Denkmäler noch in Italien?“ lautet der Titel des von Ruth Ben-Ghiat, einem Professor für Geschichte und Italienkunde an der New York University, veröffentlichen Artikels.

Darin beschreibt der Autor seine Verwunderung über die nicht stattgefundene Geschichtsaufarbeitung im Stiefelstaat. Auf dem gesamten Staatsgebiet finden sich heute noch Relikte und Spuren aus der Zeit des Faschismus. Anhand mehrerer Fallbeispiele erörtert Ben-Ghiat die seiner Ansicht nach kuriose Art, wie in Italien mit architektonischen Zeugnissen aus der Mussolini-Ära umgegangen wird.

Insbesondere nimmt er beispielshaft Bezug auf das sogenannte „Colosseo quadrato“, auch der „Palast der italienischen Zivilistion“ genannt, welches als Austragungsort der Weltausstellung 1942 dienen hätte sollen und bis heute – unverändert an faschistischer Symbolik – im Herzen der Hauptstadt Rom steht. Zur Verwunderung des Verfassers wird das Bauwerk von offizieller Seite zur „modernistische Ikone“ verklärt, anstatt es als dass was es eigentlich ist zu bezeichnen: Ein Relikt von „abscheulicher faschistischer Aggression“. Im Jahr 2004 vom Staat offiziell zu einem Objekt von „kulturellem Interesse“ erhoben, ermöglichte es eine fünf Jahre andauernde Renovierung des Bautes dem Modelabel „Fendi“, seinen Hauptsitz dort hin zu verlegen. Die weitere Ausführung zeigt: Nur ein Beispiel unter Hunderten.

Während Ben-Ghiat die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und die konsequente Entfernung dessen Relikte in Deutschland lobend hervorhebt, rügt er Italien für seine Untätigkeit: Wenn faschistische Monumente auch weiterhin als „entpolitisierte ästhetische Objekte“ behandelt werden, biete man „hässlichen Ideologien“ immer wieder einen Anhaltspunkt, an den sie sich klammern können.

APA (AFP)

Nordkorea sieht USA laut Agentur auf Kriegskurs

“Wir müssen die finale Rechnung begleichen – nur mit einem Feuerhagel, nicht mit Worten.” Trump und die Führung in Pjöngjang überziehen sich seit Wochen mit Kriegsrhetorik. Angesichts der anhaltenden Raketentests und Verbalattacken wird eine militärische Eskalation befürchtet. Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung dämpfte Ri. Nordkorea werde niemals Gesprächen zustimmen, bei denen die Atomwaffen des Landes ein Verhandlungspunkt wären. Nordkorea habe fast sein Ziel erreicht, “eine echte Machtbalance mit den Vereinigten Staaten zu schaffen”.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung hatte der US-Präsident Nordkorea mit der Vernichtung gedroht. Machthaber Kim Jong-un nannte er in Anspielung auf die zahlreichen Raketentests der vergangenen Monate einen “Raketenmann, der auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime” sei. Kim bezeichnete Trump daraufhin als geistesgestörten Greis und dessen Äußerungen als eine grimmige Kriegserklärung.

BIld: Wikipedia/KoS/cc

Forscher klären auf: Darum küssen wir mit Zunge

Neben dem Menschen sind Bonobos und Orang-Utans die einzigen Primaten, bei denen Zungenküsse beobachtet wurden. Die weitverbreiteste Erkärung für das Phänomen lautet wie folgt: Beim Zungenkuss tauschen Menschen über den Speichel etwa 80 Millionen verschiedene Bakterien miteinander aus. Unbewusst nehmen wir damit anhand von gegenseitig ausgetauschten Hormonen wahr, wie gesund und fruchtbar unser Partner ist. Etwa nehmen wir über Gene, die wir anhand von Geruch und Geschmack unseres Kusspartners encodieren beispielsweise wahr, gegen welche Krankheiten ein Mensch immun ist. Desto verschiedener die Gene unseres Gegenübers, desdo eher fällt die Wahl auf ihn. Auch das Sexualhormon Testosteron lässt sich gut aus dem Speichel erkennen. Anthropologen vermuten, dass Männer dieses beim Küssen an die Frau übertragen wollen, um deren Sexualtrieb zu erhöhen.

Tierisch gut

Eine weitere wissenschaftliche Erklärung mutet recht animalisch an. Die Vorfahren der Menschen sich bei Begegnungen gegenseitig am Hinterteil beschnüffelt und beleckt. Als aus den Vierbeinern aufrechtgehende Zweibeiner wurden, wanderte der Kuss nach oben, vom Po zum Mund.

Reine Angewohnheit

Andere Forscher kommen hingegen zum Schluss, dass der Zungenkuss eine reine Angewohnheit des Menschen ist, unabhängig von biologischen Zwecken. Demnach sei er gerade einmal in 46 Prozent der menschlichen Kulturen verbreitet – viel weniger, als bisher angenommen. Möglicherweise küssen sich viele Menschen also nur mit Zunge, weil es eine kulturelle Angewohnheit geworden ist.

Bletterbachschlucht in Aldein (Symbolbild) - Foto: By ManfredK (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Tödliches Drama im Unterland

Beim Mann handelt es sich der Freiwilligen Feuerwehr von Aldein zufolge um einen 70 Jahre alten Mann aus Verona. Seit 10.00 Uhr war der 70-Jährige abgänig, Angehörige schlugen deshalb kurz nach Mittag Alarm. Die Suchaktion nach dem Senioren endete um 15.00 Uhr. Die Retter konnten den Mann nur noch leblos bergen. Er war rund 50 Meter in die Tiefe gestürzt.

Der Tote wurde vom Rettungshubschrauber Pelikan geborgen und in das Tal gebracht. Ebenfalls im Einsatz stand das Weiße Kreuz, die Bergrettung, Notfallseelsorge, Feuerwehr und Ordnungshüter.

  • Die Musikkapelle Dreizehnlinden (Foto: Ruy Machado BR)

Tirolerfest in Dreizehnlinden – Brasilien

von Everton Altmayer

1933 wurde die „jüngste“ Tiroler Kolonie Brasiliens gegründet, als der ehemalige Wirtschaftsminister Österreichs Andreas Thaler (aus der Wildschönau) die erste Gruppe von Emigranten nach Brasilien brachte. Thaler hatte sich vorgenommen, ein Kolonisationsprogramm in Südamerika zu entwickeln, um der schweren Wirtschaftskrise vor dem Zweiten Weltkrieg zu entkommen. Zwischen 1933 und 1938 haben hunderte von Emigranten aus Tirol, sowie aus Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich und der Steiermark eine ,,neue Heimat” in Brasilien gefunden.

Wo vor 84 Jahren noch Urwald war, liegt nun eine besondere Stadt. Die in den Alpen anzutreffende Architektur, die Ateliers von etwa 20 Schnitzern, die Gastronomie, die Musik- und Schuhplattlergruppen verwandeln Dreizehnlinden in ein typisch Tiroler Stadt im Süden von Brasilien.

Zwischen dem 11. und dem 15. Oktober findet das Tirolerfest in Treze Tílias statt. Die Einwohner und Tausende von Touristen feiern das Gründungsdatum der Stadt mit Volksmusik, gutem Bier und kulinarischen Spezialitäten.

Dieses Jahres ist der Höhepunkt des Festes die Einweihung eines riesigen Tiroler Adler-Denkmals und dem neu gebauten Musikpavillon neben dem Gemeindegebäude. Die Musikgruppe Trinser Musikanten aus Gschnitzental (Nordtirol) spielt auf dem Tirolerfest, sowie die Musikkapelle Dreizehnlinden die 1933 auf dem ersten Einwanderungsschiff gegründet wurde.

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Dreizehnlinden früher und heute

Kurzfristige Absage: Gasthäuser kassieren Stornogebühren

Immer öfter gehen in Österreich Gastronomen gegen kurzfristige Reservierungsabsagen mit Stornogebühren vor, berichtet die Tageszeitung Österreich. Besonders kleine Lokale würden unter den plötzlichen Absagen leiden, weil sie nicht über so viele Tische verfügen.

Es gehe um die fehlende Wertschätzung der Leistung, argumentiert Dobcak. Es würde sich von den Gästen einfach mehr Fairplay wünschen. „Wenn es sich nicht verbessert, dann werden wir eine Gesetzesänderung anstreben und machen es so wie in Hotels – ohne Kreditkartennummer keine Reservierung“, sagt Dobcak zu Österreich. Man wolle es aber im Guten lösen.

  • Foto: Aldi Deutschland

Supermarkt-Riese kommt nach Südtirol

Das international agierende Unternehmen im Lebensmittelbereich traut sich nach einigen Jahren nun auch an den Südtiroler Markt heran. Die Mitarbeitersuche für die ersten beiden Filialen in Bruneck und Meran laufen bereits auf Hochtouren.

Aldi ist bereits in über 16 Ländern auf der ganzen Welt vertreten. In Österreich vermarket sich der bekannte Discounter unter dem Namen “Hofer”. Mit weit über 150.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von 67,3 Milliarden Euro (Stand: 2015) ist die Supermarkt-Kette der erfolgreichste Discounter weltweit.

Sollte sich der Erfolg bestätigen, so sind weitere Eröffnungen innerhalb Südtirols nicht unwahrscheinlich. Wie UT24 von einem Mitarbeiter von Aldi Italien erfuhr, sollen die beiden Südtiroler Filialen voraussichtlich im Jänner 2018 ihre Tore öffnen.

Die Tiroler Landeshauptleute - Foto: Europaregion Tirol

Tiroler Landeshauptleute in Brüssel

Zentrales Gesprächsthema war dabei die steigende Verkehrsbelastung in Tirol. Tajani kennt durch seine Arbeit als ehemaliger EU-Verkehrskommissar die Tiroler Situation bestens, er war damals eine treibende Kraft für den Bau des Brenner Basistunnels, so LH Platter.

„Die Belastungsgrenze beim Verkehr ist für die Bevölkerung und die Natur erreicht. Deshalb haben wir am 4. Oktober die Lkw dosiert mit einer Obergrenze zu je 300 abgefertigt. Das reicht allerdings nicht – wir müssen den Druck erhöhen, damit eine Korridormaut für den Brenner eingeführt werden kann“, betonte LH Platter. „Es besteht dringender Handlungsbedarf und wir benötigen dabei auch die Unterstützung der EU. Konkret bittet Tirol darum, dass die nationalen Hürden im Eisenbahnverkehr abgeschafft werden. Dadurch hätten wir zumindest eine geringe Chance, dass der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert wird.“

Es könne nicht sein, dass mit zwei Millionen Lkw doppelt so viel Schwerverkehr über den Brenner donnere als über sämtliche Schweizer Alpentransversalen. Am 27. Oktober sollen erneut Lkw verlangsamt und angehalten werden, wenn mehr als 250 bis 300 Lkw gezählt werden. Dadurch werde ein totaler Verkehrskollaps verhindert und die Versorgungs- und Verkehrssicherheit in Tirol gewährleistet.

Tiroler EUSALP-Präsidentschaft 2018 mit Schwerpunkt Verkehr

Nutzen möchte der Nord- und Osttiroler Landeshauptmann auch die im Jahr 2018 kommende Präsidentschaft über die makroregionale Strategie der Alpenländer EUSALP, um auf das Thema Verkehr aufmerksam zu machen. „Ich sehe darin großes Potenzial, dass wir neue Wege für eine gemeinsame Zukunft in der Verkehrspolitik des Alpenraumes gestalten können. Von Anfang an haben wir hier Verantwortung übernommen, indem wir gemeinsam mit Südtirol und Trentino die Aktionsgruppe 4 zum Thema Verkehr federführend leiten“, sagte LH Platter. Das Ziel ist es hier, ein gemeinsames Verständnis für die Verkehrspolitik im Alpenraum zu schaffen sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben und ein gerechtes Mautsystem einzuführen.

Zusammenhalt der Regionen als Basis für funktionierende EU

„Wie das Thema Verkehr deutlich zeigt, dürfen wir die Bevölkerung in den Regionen nicht vergessen. Die Menschen müssen eingebunden werden. Wie das funktioniert, leben wir in der Europaregion gemeinsam mit Südtirol und dem Trentino vor“, verweist LH Platter auf die gute Zusammenarbeit mit Süd- und Welschtirol. Initiativen wie das Gesamttiroler Jugendfestival, der Euregio-Wissenschaftsfonds oder auch das Euregio-Fest würden zeigen, wie breit die einzelnen Tiroler Landesteile aufgestellt seien.

Die Jugend der Europaregion zu Gast in Brüssel

LH Platter traf zudem Jugendliche aus allen Landesteilen Tirols, welche sich beim diesjährigen Jugendfestival in Telfs mit der Thematik „Die Europaregion gemeinsam bauen“ auseinandersetzten. Dass ein Besuch in Brüssel den jungen Menschen Europa noch näher bringe, brachte LH Platter damals im Rahmen einer Einladung auf eine zweitätige Brüssel-Reise zum Ausdruck: „Die Jugendlichen von heute sind die Gestaltenden von morgen. Länderübergreifende Projekte und der Austausch fördern das Miteinander in der Europaregion sowie über deren Grenzen hinweg“, berichtete LH Platter, dass die Begeisterung der Mädchen und Burschen zu spüren war. „Dieses europäische Erlebnis und der Blick hinter die Kulissen der Europäischen Union, so wie es die Jugendlichen heute erfahren durften, ist etwas Besonderes und soll die Jugendlich motivieren, sich weiterhin im Sinne eines gemeinsamen Europas einzusetzen“, so LH Platter.

ASGB-Vorsitzender Tony Tschenett - Foto: Facebook

ASGB lobt Betriebsräte

„Betriebsabkommen haben in der Regel das Ziel, die gesamtstaatlichen Kollektivverträge zu Gunsten der Bediensteten zu optimieren. Die Lebenshaltungskosten in Südtirol sind im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet wesentlich höher, die nationalen Kollektivverträge sehen aber diesbezüglich keine Unterschiede vor. Demgemäß sind die Verhandlungen der Betriebsräte für den Abschluss von Betriebsabkommen ein wesentlicher Bestandteil für den Wohlstand der lohnabhängig Beschäftigten“, schreibt der ASGB-Vorsitzende in einer Presseaussendung.

„Da auf Jubel normalerweise Ernüchterung folgt, ist es mir zu dieser Gelegenheit aber auch ein Anliegen bedenken zu geben, dass es nicht in allen Sektoren so rosig aussieht. Um die Einkommen den reellen Lebenshaltungskosten anzupassen, muss es das erklärte Ziel der Sozialpartner für die nahe Zukunft sein, auch in jenen Bereichen, in denen Betriebsabkommen bisher nur in geringer Anzahl geschlossen werden, den Abschluss von gewerkschaftlichen Abkommen auf betrieblicher Ebene zu forcieren. Außerdem müssen in Sektoren wie Handel, Handwerk und Tourismus territoriale Zusatzabkommen abgeschlossen werden, um die Kaufkraft der Angestellten zu stärken. In diesem Bereich hinkt Südtirol aktuell noch hinterher“, schließt Tschenett.

APA (Hochmuth)

Österreich bei Geschlechter-Gleichstellung nur im Mittelfeld

Spitzenreiter ist Schweden mit einem Wert von 82,6. Schlusslicht ist Griechenland mit 50,0 Punkten. Gegenüber 2005 konnte sich die EU nur geringfügig verbessern, zehn Jahre vor dem aktuellen Vergleichswert betrug der Index 62,0. In Österreich wurde 2005 ein Wert von 59,5 ermittelt.

L.-Abg. Andreas Pöder (BürgerUnion) - Foto: BU

Bürgermeister-Rente: Pöder greift SVP an

„Bislang war ich einer der ganz wenigen Abgeordneten, der sich klar und dezidiert gegen die Bürgermeisterrente ausgesprochen hat. Die SVP und der Gemeindenverband wollten in den letzten Jahren wiederholt den Vorstoß zur Einführung einer BM-Rente unternehmen. Jetzt, rund ein Jahr vor den  Landtagswahlen, schreckt man plötzlich vor dieser Initiative zurück und will die heiße Kartoffel erst nach den Wahlen aufgreifen, um die Bürger wieder einmal an der Nase herumzuführen“, so Pöder

Gerade bei der Zahl der Gemeindereferenten und deren Gehälter hätte die SVP vor den letzten Landtagswahlen im Jahr 2013 rasch die Zahl der Referenten verringert, um sie nach den Wahlen wieder zu erhöhen und ein Jahr später zusätzliche Gehälter für die Gemeindereferenten einzuführen. So soll es jetzt wohl auch mit der Bürgermeisterrente gehen: Vor den Wahlen still sein und nach den Wahlen dann einführen, so die Mutmaßung des Abgeordneten der BürgerUnion.

„Wenn jemand  bis zu fünfzehn Jahren als Bürgermeister in einer Gemeinde ist, dann kann man in einer bestimmten Form über eine Rentenabsicherung verhandeln, allerdings nur, wenn  die Gemeinden mehr Bereitschaft zur Transparenz zeigen. Aber nur, wenn die Zahl der Referenten wieder verringert und auch an eine kleinere Zahl von Gemeinden gedacht wird. Auch mehr Transparenz der Gemeindeverwalter ist angesagt. Die Tendenz in den Gemeinden geht auch mit dem jüngst im Regionalrat verabschiedeten Transparenzgesetz zu mehr Verdeckung als zur Offenlegung. Und die Weigerung der Gemeinden, die Landtagsanfragen der Opposition über Bereiche die auch in die Zuständigkeit des Landes zu beantworten zeigt von einer Transparenz- und Kontrollfeindlichkeit vieler aktueller Gemeindeverwalter“, kritisiert Pöder.

In Südtirol gibt es 116 Gemeinden, 116 Bürgermeister, 116 Gemeindeausschüsse und 116 Gemeinderäte. 48 Südtiroler Gemeinden haben weniger als 2,000 Einwohner, davon 17 Gemeinden weniger als 1.000 Einwohnern. 5 Gemeinden haben sogar weniger als 500 Einwohner.

APA (AFP)

Asylwerber offenbar als IS-Anhänger identifiziert

Der Verdächtige sitzt seit 2. Oktober in Untersuchungshaft. Ihm werden die Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft zur APA sagte, soll der Mann von 21. August bis 20. September 2017 ständig versucht haben, Mitbewohner im Asylquartier für den Jihad zu begeistern und sie für den bewaffneten Kampf für den “Islamischen Staat” in Syrien anzuwerben.

Der 29-Jährige war im August illegal nach Österreich eingereist und hatte sich als 21-jähriger Ägypter ausgegeben. Überhaupt dürfte sich der offenbar wegen Suchtgiftdelikten und Diebstählen aktenkundige Mann in den vergangenen Jahren verschiedener Identitäten bedient und unter den Alias-Namen in mehreren europäischen Staaten Asylanträge gestellt haben. Er flog auf, nachdem er am 20. September nach einem handfesten Streit in seiner Asylunterkunft in Bergheim festgenommen wurde. Der Mann war sich wegen eines Handys mit einem Nordafrikaner in die Haare geraten.

Laut Kronen Zeitung wiesen die Ermittler nach der Festnahme darauf hin, dass der Marokkaner einer terroristischen Vereinigung angehören könnte. Offenbar hat Interpol die österreichischen Behörden vor dem Marokkaner bei dessen Einreise ausdrücklich gewarnt. Die zuständige Journalstaatsanwältin ordnete jedoch eine Anzeige auf freiem Fuß an. „Die Körperverletzung nach dem Streit war als leicht einzustufen, und die Hinweise auf andere Vergehen noch recht vage“, hieß es dazu am Montag vonseiten der Staatsanwaltschaft.

Weil gegen den Verdächtigen im Zuge des Streits ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, tauchte der Mann unter. Er wurde aber eine Woche nach seiner Freilassung im Stadtgebiet von Salzburg von Grenzfahndern erkannt und festgenommen. Dass der Marokkaner – wie in der Kronen Zeitung kolportiert – Kontakte zu Salah Abdesalam, einem der Hauptverdächtigen der verheerenden Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris, hatte, konnte von der Staatsanwaltschaft zunächst nicht bestätigt werden. Die Ermittlungen laufen.

APA

APA

Flüchtlinge: Verfassungsgericht bestätigt „Durchgriffsrecht“

Das „Durchgriffsrecht“ erlaubt es dem Innenministerium, Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde zu errichten, wenn im Bundesland und im jeweiligen Bezirk zu wenig Asylwerber untergebracht sind. Beschlossen wurde das im Verfassungsrang stehende Gesetz („BVG Unterbringung“, ) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.

Nachdem das Innenministerium angekündigt hatte, am Gelände der ehemaligen Landesfrauenklinik in Wels ein Quartier einrichten zu wollen, klagte die Gemeinde beim Bundesverwaltungsgericht. Dort setzte es allerdings eine Abfuhr, weil die Gemeinde in Verfahren nach dem Durchgriffsrecht keine Parteienstellung hat. Diesen Beschluss brachte die Gemeinde danach vor den Verfassungsgerichtshof.

Die Verfassungsrichter haben die Beschwerde der Gemeinde nun aber ebenfalls abgewiesen. Erstens bestätigten sie, dass der Gemeinde in Durchgriffsrechts-Verfahren keine Parteienstellung genießt (die ist nur für den Eigentümer des fraglichen Grundstücks vorgesehen). Zweitens sehen sie im Durchgriffsrecht keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Gemeindeautonomie bzw. in die Kompetenzen der Bundesländer. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass das Durchgriffsrecht ja im Verfassungsrang beschlossen wurde. Verfassungswidrig könnten sie also nur sein, wenn sie eine „Gesamtänderung“ der Verfassung bewirken würden. Ein derart schwerwiegender Eingriff liegt hier aber nicht vor, urteilten die Verfassungsrichter.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Gemeinde keine Möglichkeit hätte, gegen die Pläne des Ministeriums vorzugehen. Sollte nämlich tatsächlich – wie von der Gemeinde Wels behauptet – nicht das laut Durchgriffsrecht zulässige Flüchtlingsquartier, sondern ein Registrierungszentrum (laut oberösterreichischer Polizei eine „Schwerpunktdienststelle“) geplant sein, dann liege es an der Gemeinde, dagegen baurechtliche Schritte einzuleiten, heißt es im Erkenntnis der Verfassungsrichter.

Umgesetzt wurden die Pläne des Innenministeriums bis heute übrigens nicht. Wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich auf APA-Anfrage sagte, laufen die Gespräche mit der Gemeinde noch. Demnach gilt Wels als ein möglicher Standort für eine Schwerpunktdienststelle zur Aufnahme von Asylanträgen. Angestrebt wird demnach eine konsensuale Lösung mit der Gemeinde.

APA

Martina De Zordo (im Bild ganz rechts in der untersten Reihe) mit den Vorsitzenden der SJR-Mitgliedsorganisationen bzw. deren Vertretern - Foto: Südtiroler Jugendring

Jugendstudie: SJR sieht Handlungsbedarf

„Wenig überraschend ist, dass der demografische Wandel und seine Folgen auch Südtirol fordern werden“ so De Zordo. Laut Jugendstudie beträgt der Anteil der Jugendlichen von 12 bis 25 Jahren 15,7 Prozent an der Bevölkerung, in den städtischen Gemeinden sind es sogar weniger als 14 Prozent, wobei die „Tendenz sinkend ist“. „Die Alterung der Gesellschaft ist ein Thema, das insbesondere die Jugend wird schultern müssen. Umso wichtiger ist es sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen und etwaige negative Folgen auf unser Wirtschafts- und Sozialsystem schon heute abzufedern zu versuchen“, mahnt De Zordo. Zudem gilt es Maßnahmen zu ergreifen, um auch in Zukunft noch jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten sich aktiv an der Ausgestaltung der Gesellschaft beteiligen zu können. Eine Senkung des Wahlalters und auch effizientere Mitsprachemöglichkeiten können dazu beitragen der Jugend auch in Zukunft einen entsprechenden Stellenwert zu geben.

In Bezug auf das Ergebnis, dass „die Südtiroler Jugendlichen wenig Interesse an Politik zeigen“ (an der internationalen Politik sind 41,2 Prozent interessiert, an der Landespolitik 34,7 Prozent), ruft der SJR in Erinnerung, wie wichtig es ist, junge Menschen von Anfang an mitsprechen und mitgestalten zu lassen. „Wenn junge Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden, dann lehrt das demokratische Abläufe und stiftet Identifikation, sodass in Folge auch die Politikdistanz abnimmt“, erklärt Martina De Zordo. „Kinder- und Jugendpartizipation ist eben nicht nur Verantwortungsübernahme für das eigene Leben, sondern auch für die Gemeinschaft – auch das ist Politik. Ich denke, dass viele Jugendliche gesellschaftspolitisch aktiv sind, ohne sich dessen bewusst zu sein“, so De Zordo.

In Bezug zum Vereinswesen kommt dieser Aspekt in der Jugendstudie klar zum Vorschein: ‚Wer in einem Verein aktiv ist, hat ein höheres Interesse an der Landespolitik‘. Junge Menschen gestalten durch ihre Vereinstätigkeit ihr Umfeld mit und identifizieren sich damit stärker. Entsprechend sensibler sind sie für die Landespolitik und verfolgen diese in signifikant höherem Ausmaß. „Wir sehen darin die Bestätigung, dass das Vereinswesen dazu beiträgt Identifikation mit dem Territorium zu stiften und dadurch gleichzeitig Politikdistanz bei Jugendlichen verringert. Dementsprechend sind die Rahmenbedingungen für das junge Ehrenamt laufend zu verbessern“, so De Zordo.

Handlungsbedarf sieht der SJR auch bei Jugendlichen, die mit persönlichen Problemen zu kämpfen haben. Besonders Versagensängste (17 Prozent) sowie Einsamkeit und fehlender Lebenssinn (jeweils etwa 12%) haben ihren Höhepunkt bei den 17-19-Jährigen. „Hier sehen wir uns darin gefordert den Bekanntheitsgrad unserer Jugendberatungsstell Young+Direct auch in Zukunft noch gezielter unter jungen Menschen bekannt zu machen“ so Kevin Hofer, SJR-Geschäftsführer.

L.-Abg. Helmuth Renzler bei seinem Vortrag in Steinegg - Foto: Renzler/SVP

Steinegg: Renzler (SVP) informiert über Rentenbestimmungen

Rentenbestimmungen seien immer von großem Interesse. Der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler beleuchtete deshalb einleitend die allgemeinen Regelungen der Bereiche Rente und Pensionierung.

Sein Hauptaugenmerk legte er jedoch auf die neuesten Bestimmungen und die Vorhaben der römischen Regierung. Weiters beantwortete der Abgeordnete Fragen zum Thema Arbeitsrecht und erklärte das richtige Lesen von Steuererklärungen.

Abschließend dankte die KVW-Ortsvorsitzende Rosmarie Karbon dem interessierten Publikum für ihr Kommen und die spannende Diskussion.

Foto: UT24/lf

Schwerer Arbeitsunfall im Vinschgau

Der Mann hat sich beim Unfall mittelschwere Verletzungen zugezogen. Er wurde vom Notarzt erstversorgt und anschließend in das Krankenhaus von Schlanders eingeliefert.

Ebenfalls im Einsatz standen das Weiße Kreuz, die Feuerwehr sowie die Ordnungshüter.

Seiler und Speer mit ihrem Nummer-Eins-Hit "Ham kummst" - Foto: Youtube

Seiler & Speer: Sänger liegt auf Intensivstation

Der Musiker befinde sich außer Lebensgefahr, bestätigte das Management des Duos auf Anfrage der APA. Medienberichten zufolge sei Speer nicht angegurtet gewesen.

Seiler und Speer landeten mit „Ham kummst“ einen Hit im seutschsprachigen Raum. Für November war eine Deutschlandtournee angesetzt.

APA

Tod nach Hitzemarsch: Ausbildungsvorschriften werden geprüft

Allfällige Defizite sollen von der Sonderkommission eruiert und Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet werden, betonte Doskozil am Mittwoch. Ergebnisse gibt es noch nicht, da in dem Fall die Erhebungen und Untersuchungen des Verteidigungsministeriums und der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.

Doskozil hatte kurz nach dem Vorfall eine Untersuchungskommission unter Leitung von Hans Rathgeb, Milizoffizier und Präsident des Landesgerichtes Salzburg, mit der Aufklärung des Todes des jungen Mannes beauftragt. Laut einem ersten Zwischenbericht der Untersuchungskommission wurden die begleitenden Maßnahmen – wie Adjustierungserleichterungen, keinerlei Zeitlimit, Ausrichtung des Marschtempos nach dem Langsamsten, Marschpausen, ausreichende Versorgung mit Flüssigkeit oder Abnahme der Ausrüstung – “ebenso umfassend, zeitgerecht und richtig angewendet” wie die Rettungskette und “alle getroffenen Maßnahmen der Sanitätsversorgung”.

„Müssen Bedrohung ernst nehmen“

„A Kugel isch diar gonz gewiss! Ein Rächer! Heit, morgen, irgendwonn“, schrieben Unbekannte mit Sprühfarbe am Wochenende auf das Bürogebäude und fügten hinzu: „Du feiger Jäger“ (UT24 berichtete). Aufgesprüht wurden aber auch die Wörter „1857 Peissenberg, Tegernsee“. Diese deuten auf den legendären Wildschütz Georg Jennerwein hin.

Geschäftsführer Heinrich Aukenthaler im UT24–Interview:

UT24: Herr Aukenthaler, fühlen Sie sich persönlich bedroht?

Heinrich Aukenthaler: Persönlich fühle ich mich nicht bedroht. Ich denke, dass die Botschaft eher an die Jagd insgesamt, an die Jägerschaft, gerichtet war. Aber eine Bedrohung ist vorhanden und sie muss auf jedem Fall ernst genommen werden.

Eine Fehde im Jagdverband?

Das schließe ich aus.

„Peißenberg“ deutet auf den Wildschütz Jennerwein hin. Einem Wilderer. Könnte es etwas mit Wilderei zu tun haben? Gab es denn in jüngster Zeit Fälle von Wilderei hierzulande?

Es ist schon möglich, dass Wilderei mit im Spiel ist. Auch weil die Anspielung auf die Jennerwein-Saga ganz offensichtlich ist. Aber dass es in letzter Zeit solche Vorfälle gegeben hätte, davon wüsste ich nichts.

Einen konkreten Verdacht gibt es somit nicht?

Nein, ich weiß überhaupt nicht, woher das kommen kann.

Der erste Vorfall dieser Art?

Im Büro ist es der erste Fall, dass wir mit solchen aggressiven Parolen konfrontiert worden sind. Es hat in der Vergangenheit, mitunter auch über andere Kanäle, Mitteilungen bedrohlicher Art gegeben. Erst im Juni dieses Jahres ist eine Drohung mit Erschießen an verschiedene Personen gerichtet worden. Darunter befand sich auch der Landesjägermeister.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben Anzeige erstattet und die Schrift wird vom Gebäude entfernt. Wir werden sehen, ob aufgrund der Ermittlungen etwas herauskommt.

Foto: SHB

Gemeinde lässt Tiroler Fahne entfernen

Auf dem Jahrmarkt wollten Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit mobil Unterschriften für die Bürgerinitiative zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamen-Dekrete sammeln. Obwohl kein öffentlicher Grund besetzt wurde, habe die Gemeinde ─ mit Hilfe der Ortspolizei ─ das weitere Sammeln von Unterschriften verhindert.

In St. Ulrich besteht die Regelung, wonach jede Unterschriftensammlung, auch wenn diese nur mobil durchgeführt wird, genehmigungspflichtig ist. „Damit ist in St. Ulrich eine Unterschriftensammlung vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig“, argumentiert die Bewegung.

Dies gelte nicht nur für öffentliche Flächen, sondern auch für öffentlich zugängliche Flächen, z.B. Gastgarten, usw. Dagegen will sich die Süd-Tiroler Freiheit nun wehren.

Die Süd-Tiroler Freiheit vertritt die Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften für eine demokratische Bürgerbeteiligung von einer Gemeinde gar nicht nach Gutdünken des Bürgermeisters untersagt werden kann. „Offenkundig lag das Problem aber nicht in der Sammlung von Unterschriften an sich, sondern am Gegenstand der Bürgerinitiative, nämlich der Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete. In dieses Bild passt auch das Verbot der Tiroler Fahne“, so die Bewegung. Die Petition könne auch online unter www.suedtiroler-freiheit.com/petition unterzeichnet werden.

Nach Tod eines Babys: Vater wegen Mordes angeklagt

Der kleine Bub war in der Nacht auf den 12. Februar in lebensbedrohlichem Zustand ins Landesklinikum St. Pölten gebracht und ins Wiener SMZ Ost überstellt worden, wo er starb. Die Ärzte schlugen wegen mutmaßlicher Misshandlung Alarm. Festgestellt wurden ein Schädelbruch, mehrere möglicherweise auch ältere Rippenbrüche und Hämatome an Armen und Beinen. Die Eltern wurden in U-Haft genommen, aus der die Frau im August entlassen wurde.

Der Tageszeitung zufolge ergaben die gerichtsmedizinischen Untersuchungen, dass der Säugling mindestens zwei Mal mit dem Kopf gegen eine harte Oberfläche geschleudert worden war. Eine Fraktur des Schädeldachs habe zu Atem- und Hirnlähmung geführt. Ältere Verletzungen wie u.a. Einblutungen an der Hirnhaut und den Augen wären Folgen eines Schütteltraumas.

Die damals 26-Jährige war mit Freundinnen in Wien unterwegs gewesen. Der Mann habe ihr per WhatsApp mehrmals geschrieben, dass er mit den schreienden Kleinen – dem Baby und seinem eineinhalb Jahre alten Bruder – überfordert sei. Als die Großmutter am Abend zu Hilfe kam, sei es für das Baby bereits zu spät gewesen, schrieb der “Kurier”.

Die Frau wolle von den vorangegangenen Misshandlungen nichts mitbekommen haben, obwohl sie selbst Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Laut ihrem Anwalt Wolfgang Blaschitz habe sie ihren Mann bereits 2016 – damals lebte das Paar in Deutschland – wegen Körperverletzung angezeigt.

APA

Die Lage in Katalonien war heute Thema im Ausschuss der Regionen in Brüssel, auch LH Kompatscher hat dazu eine Stellungnahme abgegeben - Foto: LPA

Katalonien: Kompatscher plädiert in Brüssel für Autonomie und Dialog

Ein dichtes Programm absolviert derzeit Südtirols Landeshauptmann Arno Komaptscher in Brüssel. Den Auftakt bildete heute (10. Oktober) die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, bei der AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz die Lage der EU beleuchtete. Dabei wurde auch die Situation in Katalonien analysiert. In einer Stellungnahme erklärte Südtirols Landeshauptmann, es gelte “dem Dialog und dem Ausbau der Autonomie den Vorzug gegenüber Konflikten” zu geben.

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wertete Landeshauptmann Kompatscher als “nicht verfassungskonform”. Er fügte jedoch hinzu, dass “die mangelnde Gesprächsbereitschaft Madrids gegenüber Barcelona ausschlaggebend dafür war”, dass es soweit gekommen sei. Nun stehe man vor einer Situation, die “Anlass zu Besorgnis” gebe. “Ich hoffe, dass eine friedliche Lösung des Konflikts gefunden wird”, so Landeshauptmann Kompatscher. Das Land Südtirol sei in jedem Fall und gerne bereit, all die Erfahrung, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten in den Bereichen Selbstverwaltung und Zusammenleben gesammelt habe, zur Verfügung zu stellen.

“Auf Konflikte wie jener in Spanien und Katalonien sowie Nationalisierungstendenzen generell muss es eine einheitliche europäische Antwort geben”, sagte Landeshauptmann Kompatscher im AdR, “diese lautet: Aufwertung der Regionen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und eine Stärkung Europas, hinter das die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zurücktreten müssen. So können wir trotz oder dank Vielfalt geeint sein.”

LPA

APA (AFP)

„Unabhängigkeit geht vom Volk aus“

„Carles Puigdemont will Spanien und besonders Mariano Rajoy vor der EU und dem Rest der Welt vorführen. Die EU steigt ja erst jetzt in die Thematik ein und meint ganz naiv, man müsse auf Dialog setzen. Die EU hat immer noch nicht verstanden, dass Spanien für einen Dialog nicht zu haben ist. Nur die Katalanen wissen das und können ein Lied davon singen. Aber dadurch, dass Puigdemont – an der Unabhängigkeit Kataloniens festhaltend – weiterhin Dialogbereitschaft zeigt und Rajoy weiterhin strikt stur bleibt, könnte Puigdemont im Ausland Sympathien und damit auch Unterstützung gewinnen. Auf die ist er nämlich dringend angewiesen. Die Unterstützer im eigenen Land dürfen sich jetzt nicht von ihm abwenden, sondern weiterhin auf die Politik sowohl in Barcelona und Madrid Druck ausüben und zeigen, dass die Unabhängigkeit vom Volk ausgeht.“

APA (Symbolbild/dpa)

70.000 Syrer und Iraker wollen zu Angehörigen in Deutschland

Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 erteilte das deutsche Außenministerium bereits rund 102.000 Visa zum Familiennachzug für Syrer und Iraker. Auf Basis der Terminbuchungen und bisheriger Werte schätzt das Ministerium, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere hinzukommen könnten. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sprach von einer überschaubaren Zahl und forderte, den Familiennachzug nicht weiter einzuschränken.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die Große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen – mit der FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition – lehnen dies ab.

Jelpke kritisierte die Pläne von CDU und CSU scharf. “Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie.” Mit Blick auf die 70.000 Syrer und Iraker, die derzeit auf ein Visum zum Familiennachzug warten, und mit Blick auf die weitere Schätzung der Bundesregierung sagte sie: “Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte.” Es gehe um das Menschenrecht auf Familienleben.

Das Auswärtige Amt ist dafür zuständig, Visa zum Familiennachzug zu erteilen. Von Jänner 2015 bis Ende Juni 2017 bewilligte das Außenamt nach eigenen Angaben weltweit 230.000 solcher Anträge. Das betrifft Menschen aus allen möglichen Staaten jenseits der EU – und nur zu einem Teil Flüchtlinge. Unter den anerkannten Schutzberechtigten mit Anspruch auf Familiennachzug bilden Syrer mit Abstand die größte Gruppe.

Der Familiennachzug hatte schon in den vergangenen Jahren und auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Regelmäßig kursieren Zahlen und Schätzungen, wonach angeblich viele Hunderttausend Menschen – oder gar Millionen, wie die AfD zuletzt verbreitete – über den Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten. Jelpke nannte solche Zahlen “grotesk” und “pure Hetze, ohne jeden Realitätsbezug”.

APA (dpa)

Dündar bezeichnet Erdogan als Geiselnehmer

“Die einzige ‘Schuld’, die sich Mesale Tolu sowie die anderen Journalisten und Menschenrechtler aufgeladen haben ist, dass sie ihrer Arbeit nachgegangen sind”, sagte Dündar. In einem Land, in dem es keine Rechtsprechung mehr gäbe, sei Tolu eine politische Geisel. “Was wir für sie tun können ist, sie nicht zu vergessen, die Verfahren, die gegen sie angestrebt werden zu beobachten und die Ungerechtigkeiten der Welt mitzuteilen.”

Tolu muss sich zusammen mit 17 weiteren Angeklagten vor dem Gericht von Silivri wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” und “Terrorpropaganda” verantworten. Die Mutter eines zweijährigen Kindes war Ende April festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem Sohn im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ihr drohen 15 Jahre Haft.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nahm den Prozess gegen Tolu zum Anlass, um seine Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu bekräftigten. Die Verfahren wegen ausländische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wie Tolu oder den Deutschen Peter Steudtner seien “ein erneuter Beweis dafür, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen sind”, teilte Kurz am Mittwoch der APA mit.

Dündar war im Mai 2016 unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Grund war ein Artikel in “Cumhuriyet” von Mai 2015 über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Dündar blieb für die Dauer des Berufungsverfahrens auf freiem Fuß und verließ im Juli 2016 die Türkei.

APA (AUSSENMINISTERIUM)

Islam-Kindergärten: Aslan-Studie weiter in der Kritik

Die Wiener Stadtzeitung “Falter” hatte im Juli über Dokumente berichtet, wonach die Studie über Missstände in Wiener Islam-Kindergärten von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums umgeschrieben und zugespitzt worden sei. Die Vorstudie sei dadurch auf das von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) politisch gewünschte Ergebnis hingetrimmt worden, so die Kritik. Aslan wies die Vorwürfe zurück. Er stehe zu allen Inhalten und Formulierungen der Studie. Vom Ministerium seien Anmerkungen formaler oder redaktioneller Natur gekommen, inhaltliche Änderungen habe nur er selbst vorgenommen. Auch Kurz wies den Vorwurf des Eingriffs zurück. Die Studie wird derzeit im Auftrag der Uni Wien von der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität geprüft, ein Ergebnis soll nach der Nationalratswahl vorliegen.

“Kurier” und “Falter” berichten nun, dass Aslan Teile der Feldforschung für die Studie offenbar nicht selbst gemacht, sondern gegen Bezahlung outgesourct hatte. Und zwar nicht an Wissenschafter, sondern an eine Wiener Unternehmensberatungsfirma. Zu den vertraglich vereinbarten Aufgaben zählten demnach die Evaluierung der politischen und theologischen Zugehörigkeit der Vereine und Betreiber von Kindergärten, eine Analyse der erzieherischen Zielsetzungen der Vereine und Betreiber sowie Untersuchungen zu den Homepages der Kindergärten. 10.000 Euro, rund ein Drittel des Projektbudgets, sollen dafür geflossen sein.

Als Co-Autor der Studie scheint der Unternehmensberater nicht auf. Im “Kurier” übt er Kritik an Aslan. Bei jenen Kindergärten, die er untersuchte, habe er nämlich keine Probleme festgestellt. Aslan habe nicht aus einer neutralen Position heraus agiert, sondern alles sehr negativ betont. Auch die Zahl von 150 problematischen Kindergärten hält der Zuarbeiter für zu hoch gegriffen. “Wahrscheinlich sind es nicht einmal 30”, wird er im “Kurier” zitiert. Dass es problematische Islam-Kindergärten gebe, sei aber nicht zu bestreiten. So habe er etwa sprachliche Mängel beim Personal von Kindergruppen festgestellt. Die Schuld dafür sieht der Mann bei der Stadt Wien. Der türkischstämmige Unternehmensberater soll in der Vergangenheit an Sebastian Kurz’ Integrationsbotschafter-Projekt teilgenommen haben. Eine Nähe zur ÖVP bestreitet der Mann.

Der Islamwissenschafter Aslan wollten die Medienberichte nicht kommentieren. Wer ihm Unredlichkeit vorwerfe, werde geklagt, erklärte Aslan gegenüber dem “Falter”. Im Außen- und Integrationsministerium betonte man, vom Outsourcing nichts gewusst zu haben. “Dass die Firma an der Studie mitarbeitete ist uns neu. Wir haben das Projekt gefördert, aber wie es umgesetzt wurde, wissen wir nicht”, hieß es im Ministerium. Es sei in der Forschung aber “nicht unüblich, Interviews auszulagern.”