Madrid droht Unabhängigkeitsbefürwortern mit „harter Hand“
UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT
“Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten”, sagte Casado am Montag. Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy “mit harter Hand” reagieren, hieß es.
Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid “das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten”. Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA. Die Katalonien-Krise war auch Thema beim TV-Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montagabend. Während der FPÖ-Chef das Schweigen der EU als Beleg dafür wertete, wie zentralistisch und autoritär die Union geworden sei, warnte Kern davor, Öl ins Feuer zu gießen. Er sprach von einer ernsten Situation und berichtete von einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.
Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.
Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei rund 43 Prozent. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen. Am Wochenende hatten allerdings Hunderttausende in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert.
Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien.
Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.
Ein weiteres Szenario ist eine Art “symbolische” Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten – sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.
Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.
Der Völkerrechtler Nico Krisch erwartet, dass Madrid mit “relativ großer Härte” auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würde. “Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-) Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Das heißt, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt wird und die Ministerien der Regionalregierung gleichfalls und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist, abtreten muss.”
Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der “Rhein-Neckar-Zeitung” (Dienstag) Verantwortungslosigkeit vor. “Natürlich ist das ein europäisches Problem”, sagte Altafaj. “Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen.” Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern.
APA/UT24
Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben.
10.10.2017
Die spanische Regierung droht dem Regierungschef Kataloniens indirekt mit Hinrichtung,
falls er morgen die Unabhängigkeit ausrufen sollte.
Der Chef der spanischen Volkspartei (PP) sagte heute wörtlich im Fernsehen:
“Hoffentlich wird morgen nichts deklariert, sonst könnte die Person,
welche die Deklaration ausruft das gleiche Schicksal erleiden wie jene,
die es vor 83 Jahren schon mal gemacht hat”
Gemeint ist der katalonische Politiker Lluis Companys. 1934 hatte der linke
Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen.
Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden
von der spanischen Armee festgenommen.
1940 wurde Companys vom Regime von Francisco Franco hingerichtet.
Quelle TSR The Spain Report