Migranten: Kern lobt Italien für „exzellente Zusammenarbeit“

Die von Italien gestartete Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe zu außerordentlichen Resultaten geführt, so der Kanzler. Doch dies sei nur ein Zwischenschritt, betonte Kern, der eigenen Angaben zufolge in engem Kontakt mit dem italienischen Premier Paolo Gentiloni ist. Fortschritte müssten in Nordafrika erzielt werden.

„Europas Verantwortung endet nicht an seinen Außengrenzen. Wenn wir Menschen zurückschicken, müssen wir sorgen, dass sie würdevoll behandelt werden. Unter diesem Aspekt gibt es noch viel Arbeit zu tun“, sagte Kern.

Die Sozialdemokratie in Europa fordert Kern auf, eine neue klare Identität zu suchen. „Wir in Österreich versuchen es. Mit der Digitalisierung gibt es riesige Gewinne, aber auch viele Verlierer (…) Unsere Aufgabe ist es seit jeher, Wohlstand für alle zu sichern“, so Kern.

Änderungen in der Europa-Politik der deutschen Regierung fürchtet Kern nach der deutschen Bundestagswahl nicht. „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Garant für Kontinuität. Mein Ziel ist, dass die europäische Kooperation im wirtschaftspolitischen Bereich gestärkt wird. Wir brauchen nicht nur Ziele in Sachen Defizit, Inflation und Staatsschuld, sondern auch im Bereich Fiskus, Beschäftigung und Investitionen“, betonte Kern.

Ähnlichkeiten sieht Kern zwischen der FPÖ und der deutschen AfD. „Beide Parteien wachsen im selben Umfeld. Doch in einigen Aspekten ist die AfD radikaler als die FPÖ. Kein FPÖ-Politiker würde sich stolz über die Leistungen der Soldaten in zwei Weltkriegen zeigen, wie einer der AfD-Chefs es getan hat“, sagte Kern.

APA

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