Amazon soll in Luxemburg 250 Mio. Euro Steuern nachzahlen
Amazon habe über einen Zeitraum von acht Jahren nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die lokale Unternehmen entrichten mussten, erklärte Vestager. Solche selektiven Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften verboten.
Zugleich kündigte Vestager juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Grund ist die seit mehr als ein Jahr anhaltende Weigerung des Lands, vom US-Technologiekonzern Apple bis zu 13 Mrd. Euro plus Zinsen zurückzufordern. Wie Amazon in Luxemburg soll der iPhone-Hersteller in Irland von einem wettbewerbswidrigen Steuerdeal profitiert haben.
Amazon und Luxemburg wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und kündigten an, eine Berufung gegen die EU-Entscheidung zu prüfen. “Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben”, teilte das Unternehmen mit.
Die irische Regierung nannte die Kommissionsankündigung “extrem enttäuschend”. Sie hat sich bereits vor längerem ebenso wie Apple an das EU-Gericht gewandt, um die Brüsseler Entscheidung zum Steuerdeal anzufechten. Aus Sicht der EU-Kommission gewährte Irland dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.
Kritiker werfen Juncker seit langem vor, in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef (1995-2013) Steuervermeidungsmodelle für multinationale Unternehmen zumindest geduldet zu haben. Er weist diese Vorwürfe zurück.
Amazon hat seine Steuerpraxis mittlerweile geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien.
Durchgehend Lob erhält EU-Wettbewerbskommissarin Vestager für ihr Durchgreifen bei den Steuerdeals. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte am Mittwoch in Straßburg, wenn einzelne Länder einzelnen Firmen unfaire Steuervorteile anbieten, dürfe das nicht ungeahndet bleiben. Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach von einem richtigen Schritt von Vestager. Der steuerschonende Luxemburger Deal für Amazon sei illegal, Konzerne müssten in die Schranken gewiesen werden. Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon würdigte, dass Vestager nach Apple, Fiat und Starbucks nun gegen Amazon zum neuen Schlag gegen Steuerhaie aushole.
