Eine bunte Herde aus rund 250 Tieren sowie Plunderfuhren machte sich am Vormittag auf den Weg ins Tal und erreichte gegen 13 Uhr das Dorfzentrum von Kastelruth. Dort angekommen machten die Bauern mit Spruchbändern und Plakaten auf ihr Unbehagen über von Wolf und Bär gerissene Tiere auf der Alm aufmerksam. Die Politik wurde zum Handeln aufgefordert. Auch wenn man sich sichtlich Mühe gab, den zahlreichen Schaulustigen aus nah und fern die Feierlaune nicht zu vermiesen: Die Stimmung war spürbar gedrückt.

Höhepunkt der Demonstration war die emotional vorgetragene Wutrede von des als „Saltner auf Saltria“ bekannten Schafshirten Michael Tirler. Auf seinem Pferd „Daisy“ sitzend machte er seinem Ärger Luft. Er entschuldigte sich gleich zu Beginn bei den zahlreichen Zusehern, heuer anstatt 70 der seltenen Schwarzbraunen Tiroler Bergschafen nur ein Protest-Spruchband im Schlepptau zu haben.

Sehen Sie hier, wie ein frustrierter Hirte über die durch Großraubtiere stark beeinträchtige Situation der Almbeweidung erzählt:

Nach der Erstversorgung flog der Notarzthubschrauber den Verletzten in das Bezirkskrankenhaus Reutte. Die Hahntennjochstraße war für rund eine halben Stunde gesperrt.

Der PKW des Typs Lancia Y10 war gegen 09.00 Uhr gegen einen Lichtmast geprallt und hatte Feuer gefangen.

Im Einsatz standen auch die Gemeindepolizei, die Straßenpolizei und ein Rettungswagen des Weißen Kreuzes.

Mit den neuen Regulierungsvorschriften würde eine Flut an Bürokratie hinsichtlich Sicherheits- und Qualitätsstandards, Wartungsarbeiten, Preisgestaltung und Übermittlung umfangreicher Datensätze auf unsere Betriebe zukommen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften, drohen den Fernheizwerkbetreibern sogar empfindliche Entschädigungszahlungen.

„Italien als Großimporteur von Energie aus dem Ausland (Nettoimport Italiens lag 2015 bei 77%, während z.B. jener von Dänemark bei 13% lag), sollte sich eigentlich ein Beispiel an Süd-Tirols Fernheizwerken nehmen, die mit heimischen, umweltfreundlichen Mitteln Schritt für Schritt die Energieautarkie unseres Landes ausbauen. Italien zeigt wieder mal, wie es nicht geht“, so Zimmerhofer.

Aufgrund von Sicherheitsbedenken könne Simpson auch noch ein wenig länger im Gefängnis bleiben. “Ich sage aber voraus, dass er vor Ende der Woche auf freiem Fuß ist.”

Im Juli hatte ein Begnadigungsausschuss im US-Staat Nevada entschieden, dass Simpson das Gefängnis im Oktober verlassen dürfe. Er war 2008 von einem Gericht wegen bewaffneten Raubs und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von maximal 33 Jahren verurteilt worden. Das Gericht legte damals fest, dass ein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung nicht vor 2017 gestellt werden kann und eine Mindeststrafe von neun Jahren abgesessen werden muss.

2007 war er zusammen mit mehreren Komplizen bewaffnet in ein Hotelzimmer in Las Vegas eingedrungen und hatte zwei Sammler von Fan-Artikeln gezwungen, ihm persönliche Erinnerungsstücke zu geben. In dem Verfahren von 2008 ging es nicht um den Tod von Simpsons Ex-Frau Nicole Brown Simpson und deren Freund Ronald Goldman. Simpson war 1994 beschuldigt worden, die beiden mit Messerstichen getötet zu haben. 1995 stand der einstige Football-Star, der auch in den “Nackte Kanone”-Filmkomödien der 80er und 90er-Jahre mitspielte, deswegen vor Gericht. In dem als “Prozess des Jahrhunderts” bekannt gewordenen Verfahren wurde er trotz anscheinend erdrückender Beweislast letztendlich freigesprochen.

Der Neumarktner Feuerwehr ist es bislang nicht gelungen, das Tier einzufangen. Die Wehrmänner veröffentlichten einen Aufruf und ein Video, das den Papagei in einer Plantage beim Fressen eines Apfels zeigt.

Laut einem Nutzerkommentar ist der Vogel erst vor wenigen Tagen auch in Kurtatsch gesichtet worden. Die Feuerwehr hofft auf Hinweise.

Update:Die Wehrmänner konnten den Vogel am Nachmkttag einfangen. Der Besitzer konnte ausfindig gemacht werden.

Nach Angaben der Polizei auf APA-Anfrage ereignete sich der Unfall gegen 5.20 Uhr auf der Mieminger Straße (B189), der 25-Jährige fuhr von Tarrenz kommend in Richtung Imst. Er verstarb noch an der Unfallstelle. Der Pkw wurde bei der Kollision zerstört, der Bus erheblich beschädigt. Während der Aufräumarbeiten war die B189 im Unfallbereich für zwei Stunden gesperrt.

APA

Betroffen sind jene Kunden, die vor dem 15. August, dem Tag der Insolvenzanmeldung, Tickets gekauft haben. Deren Geld geht in die Insolvenzmasse der Fluggesellschaft ein. Das Unternehmen habe keine Möglichkeit, daraus Erstattungen vorzunehmen, erläuterte der Sprecher. Anders sei die Lage für Flugscheine, die nach dem 15. August erworben worden seien. “Dieses Geld legen wir zur Seite”, sagte der Sprecher. Sollte ein Flug ausfallen, werde der Kaufpreis erstattet.

Air Berlin hatte am Montag angekündigt, die Langstrecken bis zum 15. Oktober nach und nach einzustellen. Dazu gehören Flüge in die USA, die Karibik und nach Abu Dhabi.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, nannte es in der “Rheinischen Post” “erschreckend, wenn so viele Menschen mit teuer bezahlten Langstreckentickets Opfer der Insolvenz von Air Berlin wurden. Dies zeigt, dass die Airlines unbedingt ebenso eine Insolvenzversicherung abschließen müssen, wie es Reiseveranstalter bereits für Pauschalreisen tun müssen”.

Ein Umstand, der für den Südtiroler Schützenbund untragbar ist. Bereits einmal haben zwei Teile eines europäischen Staates vor nicht allzu langer Zeit eine Trennung friedlich vollzogen. So trennten sich 1992 Tschechien und die Slowakei. Sie harmonieren heute besser als je zuvor.

Dieser Umstand sollte alle Verantwortlichen zum Nachdenken anregen und belegt einmal mehr, dass Grenzverschiebungen in Europa auch ohne Gewalt möglich sind. Letztendlich geht es darum, dass die Völker Europas selbst bestimmen können, mit wem sie ihre Zukunft gestalten wollen,

schreibt der Schützenbund in einer Aussendung.

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UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT

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In diesem Sinne wünscht der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes Elmar Thaler dem katalanischen Volk die Kraft, alle Knebelungen des spanischen Nationalismus zu überstehen und damit weiterhin Vorbild für alle Völker Europas zu sein.

Informationen über das Referendum in Katalonien bietet der Wahlbeobachter des SSB Paul Decarli live aus Katalonien unter: https://www.facebook.com/iatz.jetzt.sen.adesso.now/

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Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson bei einem Besuch in Peking gesagt, die USA stünden in Kontakt mit Nordkorea, um die Möglichkeit von Verhandlungen über dessen Atom- und Raketenprogramm auszuloten. Dazu gebe es “zwei, drei Kanäle”, deren Existenz Nauert bestätigte. “Wir können mit ihnen reden, und wir reden mit ihnen”, sagte Tillerson.

Zuletzt hatten die USA und Nordkorea im Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm des ostasiatischen Landes auf äußerst martialische Töne gesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte Nordkorea sogar mit der “vollständigen Vernichtung” gedroht, falls das Land seine atomare Aufrüstung fortsetze. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho wertete dies als Kriegserklärung.

Nordkorea hatte am 3. September seinen bisher stärksten Atomwaffentest vorgenommen. Zudem testet das isolierte Land regelmäßig Raketen und verletzt damit Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats. Nordkorea arbeitet erklärtermaßen an der Entwicklung einer Rakete, die einen Atomsprengkopf bis aufs Festland der USA tragen kann. Die USA wollen dies verhindern.

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UT24 OSSERVATORE CATALANO

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Si è chiusa, al volgere della mezzanotte, la campagna elettorale per il referendum d’indipendenza della Catalunya. “La più insolita e la più epica” (Vicent Partal).

Die Rettung lieferte den Mann nach der Erstversorgung in die Klinik von Innsbruck ein. Die Polizei ermittelt.

Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und “Wir für Sebastian Kurz” gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss – etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.

Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf “Wir für Sebastian Kurz” scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: “Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.” “Presse” und “profil” berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.

Niedermühlbichler betont zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigt aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern “genauestens prüfen lassen”, so der SP-Bundesgeschäftsführer: “Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.” Der Bundesgeschäftsführer ergänzte: “Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen”.

Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der “Presse”, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten “Wir für Sebastian Kurz” und “Die Wahrheit über Sebastian Kurz” sind am Freitag vom Netz gegangen.

Nach Angaben der SPÖ soll Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Wissen der Parteiführung organisiert haben. “Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt”, hieß es am Samstag. Niedermühlbichler zeigt sich “bestürzt” und spricht von einer “Parallelstruktur” Silbersteins. Und: “Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten – auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde – auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan.”

APA

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die EU die Demokratie verlernt hat und sich nur dann in die Nationalstaaten einmischt, wenn es ihr gerade ins Konzept passt“, stellt Kollmann mit Bedauern fest. Auch warnt er: „Sollte am Tag des Referendums die Situation in Katalonien eskalieren und es zu Gewaltanwendungen kommen, macht sich Europa mitschuldig, weil es Spanien praktisch einen Freibrief zur Narrenfreiheit gegeben hat.“

„Spätestens am Tag nach dem Referendum wird Europa Farbe bekennen müssen. Juncker, Rajoy, Macron, Merkel & Co werden endlich einsehen müssen, dass Staatsgrenzen auch innerhalb der EU nicht in Stein gemeißelt sind und die Selbstbestimmung ein demokratisches Grundrecht ist, das keinem fremdbestimmten Volk verwehrt werden darf“, so Kollmann.

Ieri a Trento la consegna dell’Aquila di San Venceslao a Foti e Martini, le due guardie di pubblica sicurezza uccise proprio cinquant’anni fa da un ordigno esplosivo alla stazione di Trento.  Alle parole di Bruno Dorigatti (che ha collocato l’esplosione che costò la vita a Foti e Martini  “negli anni delle bombe e dei tralicci, segnati da un terrorismo fintamente irredentista e invece palesemente pangermanista e di radice neonazista che, dopo aver mirato alle strutture fisiche dello Stato nel vicino Alto Adige/Südtirol, si accanì sugli uomini delle forze dell’ordine e sui civili.”), fa seguito la ricostruzione, lucida e documentata, di Luigi Sardi, che l’ha narrata nel suo libro “Delitti e Misteri” edito nel 2008 e da poco ristampato.

 

E’ passato mezzo secolo da quel 30 settembre 1967, un sabato tranquillo con la città  a pensare al turismo, alla serata conclusiva del Festival del Film della Montagna, all’imminente vendemmia, preludio alle liete feste del vino quando Trento e l’Italia tutta vissero una giornata di tragedia. La detonazione era stata violentissima, piena di cupi rimbombi. Quanti, sobbalzando, avevano alzato gli occhi guardando istintivamente verso il Dos Trento e il monumento a Cesare Battisti ritenuto, in quell’epoca, uno dei bersagli possibili dei separatisti tirolesi, perchè lo scoppio era avvenuto da quella parte, avevano visto una colonna di fumo nero sospinta verso gli orti di Campotrentino dalla lieve brezza che soffiava da sud.

Erano bastati pochi istanti per capire che la deflagrazione era avvenuta alla stazione ferroviaria e la cronaca di quegli attimi è fissata sulla prima pagina dell’Alto Adige dal giornalista Franco Filippini: “Ore 14,44. Altre due croci si aggiungono alle tredici che sono state piantate nel cimitero dell’odio”  perché l’esplosione che aveva dilaniato il brigadiere Filippo Foti e l’agente scelto Edoardo Martini della Polfer poteva avere in quell’epoca una sola matrice: il terrorismo tirolese che in un arco di tempo che va dal 26 aprile del 1946 al momento dell’attentato alla stazione aveva compiuto decine di attentati. E, francamente, non potevano esserci dubbi.

In quel clima di tensione, il treno denominato Alpen Express proveniente da Monaco di Baviera e diretto a Roma, zeppo di passeggeri, era arrivato a Trento in forte ritardo e nelle ore immediatamente successive all’attentato si era accertato che in uno scompartimento di seconda classe, un giovanotto biondo che indossava un impermeabile chiaro, era salito alla stazione di Innsbruck alle 10,23, aveva lasciato su una reticella una valigia di color verde e si era fermato nel corridoio. Poi era sceso alla stazione di Brennero dove nessuno lo aveva notato,  nonostante la scarsità di passeggeri  ma il notevole numero fra agenti della Polizia di Stato, Carabinieri, uomini delle Fiamme Gialle, dell’esercito, dei servizi segreti in quel minuscolo borgo di un confine “caldo”,  e il bagaglio abbandonato aveva allarmato tutti. Quando il treno si era fermato a Bolzano, una donna si era affacciata ad un finestrino avvertendo un ferroviere che una valigia era stata dimenticata, ma il convoglio era ripartito mentre accorrevano gli agenti della Polfer. Così quel bagaglio abbandonato aveva preceduto le telefonate di allarme fatte alle stazioni di Ora e Mezzocorona. ” Una valigia che compie un viaggio troppo strano”come scrisse il giornalista Piero Agostini sul quotidiano Alto Adige di domenica 1 ottobre, sorpreso dal comportamento di quel giovanotto biondo che aveva fatto di tutto per farsi notare e da quelle telefonate da stazione a stazione, che per tragica beffa del destino, davano l’allarme pochi istanti dopo la partenza del convoglio. Che doveva giungere a Trento alle 13,42, ma arrivò alle 14,15. Questa volta ad attendere il treno c’erano gli agenti della Polizia Ferroviaria.

Foti e Martini presero in consegna la valigia. Prima la portarono nell’ufficio della Polfer poi, attraversato il fascio dei binari, raggiusero il luogo più lontano dalle pensiline. L’agente scelto Martini si chinò, forse per aprirla; lo scoppio di 12 chili di donarite scavò una buca di un metro dilaniando i due poliziotti: Martini era sposato con tre figli, il maggiore dei quali aveva 12 anni. Foti stava per sposarsi.

L’inchiesta venne archiviata;  poi l’8 novembre del 1972,  nel pieno della strategia della tensione, era stata divulgata la deposizione resa il 23 agosto del 1969 da Livio Juculano al procuratore della Repubblica di Padova nella quale si attribuiva ad un esponente di spicco di Avanguardia Nazionale, il braccio violento del Msi, la paternità  dalla strage di Trento.

E’ una storia controversa, ingarbugliata. A cominciare dalle date. La deposizione di Juculano risale all’agosto del 1969, ma la magistratura trentina pare muoversi solo nel 1973 dopo la pubblicazione della notizia sui giornali non solo trentini. Finalmente l’inchiesta venne affidata all’allora giudice istruttore di Trento Antonino Crea. Archiviandola, il magistrato scrisse: “Nella complessa e contraddittoria massa di elementi raccolti nell’indagine sulla strage alla stazione, si evidenziano inquietanti spunti accusatori a carico di…., che però non cristallizzano – e molto lo si deve al tempo ormai trascorso –  in concreti elementi di colpevolezza“. La decisione suscitò un vasto interesse perché in quei giorni, a Catanzaro, dove il processo era stato trasferito, quel leader di Avanguardia Nazionale era stato condannato all’ergastolo per la strage di Piazza Fontana a Milano. Poi per quella strage venne assolto per insufficienza di prove e poiché quella sentenza assolutoria non piacque alla Cassazione, si ordinò  la ripetizione del giudizio alle assise d’appello di Bari che nell’estate del 1985 mandò tutti assolti tutti gli imputati.

Passano gli anni; a Roma il 29 novembre 1996, in un magazzino di vestiario, si scoprono migliaia di fascicoli del defunto Ufficio Affari Riservati. Giorgio Napolitano, ministro degli Interni dell’epoca, si indigna e Roberto Martini, orfano dell’appunto Edoardo, si rivolge alla procura della Repubblica. Ritiene che in quei faldoni ci possa essere qualche documento che potrebbe contenere la verità  sull’attentato che gli uccise il padre. Roberto Martini che aveva 42 anni, era un uomo di straordinaria simpatia e spiccata umanità . Aveva perdonato gli assassini di suo padre, ma voleva conoscere la verità. Il 19 agosto del 1997 si rivolse alla procura della Repubblica e qualche mese più tarsi comprese che nessuno si era curato di compere un’indagine. Martini morì in un giorno di primavera del 1999. Appassionato ciclista, conosciutissimo nel mondo della biciletta amatoriale trentino, stava pedalando in un luminoso giorno di sole fra Ala ed Avio quando venne investito e ucciso da un’auto.

I file da scaricare e leggere (a cura dell’Ufficio stampa della PAT)

Il testo dell’intervento del presidente Dorigatti

Il contesto storico in cui si inquadra il sacrificio di Foti e Martini

Das berichteten “Kurier” und “Kronen Zeitung” am Samstag. Die Frau soll demnach vor zwei Monaten von den Vorwürfen erfahren, aber keine Konsequenzen gezogen haben. Die Pflegerin und ihr Kollege waren am Mittwoch wegen Tatbegehungsgefahr festgenommen worden. In der Folge entschied das Landesgericht St. Pölten, gelindere Mittel anzuwenden und sie gegen das Gelöbnis, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr im Pflegebereich zu arbeiten, zu enthaften.

“Diese Entlassung wird angefochten”, wurde Rechtsanwalt Stefan Gloß, der vier von insgesamt fünf Beschuldigten in der Causa vertritt, von der “Krone” zitiert. Die Mühlen der Justiz würden in diesem Fall besonders langsam mahlen: So sollen die Verdächtigen seit Auffliegen der Affäre im Herbst des Vorjahres nur einmal einvernommen worden sein, ein Gutachten liege bis heute nicht vor.

Laut “Kurier” seien, wie aus der Einvernahme der Heimleiterin hervorgehe, die beiden Pflegekräfte nach schriftlicher Bewerbung und Aufnahmegespräch aufgenommen worden. Arbeitszeugnisse und weitere Unterlagen seien nicht verlangt worden. Als dann im Sommer der Verdacht gegen den Mann und die Frau aufkam, seien sie zwar mehrmals “hinsichtlich der Dienstverrichtung” kontrolliert, aber keine Verfehlungen festgestellt worden. In weiterer Folge stellten die Beschuldigten der Heimleitung sämtliche Unterlagen des Strafverfahrens zur Einsicht bereit – und durften weiterarbeiten.

“Man hat ihnen einfach geglaubt und ist nicht in die Tiefe gegangen. Die beiden haben sogar zusammen gearbeitet. Sie waren auch ohne Überwachung und Kontrolle zusammen im Nachtdienst”, sagte Wiens Patientenanwältin Sigrid Pilz dem “Kurier”. Sie hatte am Freitag einen Sprechtag in dem Heim abgehalten. “Viele Angehörige sind gekommen und sie sind sehr besorgt, verständlicherweise. Die Bewohner des Heims können sich nicht artikulieren und daher ist die Situation sehr schwierig”, so Pilz.

Die Situation hätte sich mit dem Wechsel der Lokalführung im Mai verschlechtert, teilt der Quästor mit. Oft hätten die Beamten wegen Ruhestörung eingreifen müssen. Unter den Gästen sollen sich auch Vorbestrafte befunden haben.

Bei einer Kontrolle in der vergangenen Woche stellten Beamte im Lokal drei Gramm Haschisch sicher. Außerdem konnten sie einen Mann identifizieren, der unautorisiert als Türsteher fungierte.

Erst im Juli beschlagnahmten die Ordnungskräfte dort Marihuana und Haschisch, welches für den Verkauf bestimmt war.

Die Junge Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Beschlussantrag ausgearbeitet ─ welcher die Einführung eines digitalen Klassenbuches an den Schulen vorsieht ─ und ihn den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit übergeben, damit diese ihn im Landtag zur Behandlung bringen.

„Das digitale Klassenbuch welches vom Land entwickelt werden soll, lässt schon seit Jahren auf sich warten, warum also nicht ein bereits fertiges und funktionierendes Produkt eines jungen einheimischen Unternehmers verwenden, anstatt noch Jahre zuzuwarten? Das Land sollte jungen Unternehmern unter die Arme greifen und diese fördern“, fordert Christoph Mitterhofer von der Jungen Süd-Tiroler Freiheit.

In Zukunft sollten zudem die Wettbewerbskriterien zugunsten junger Südtiroler Unternehmer gelockert werden. „Welchen Sinn haben Co-Working-Spaces und andere Förderinitiativen von Seiten des Landes, wenn schlussendlich die innovativen Produkte heimischer Unternehmer dann doch nicht hierzulande verkauft werden können?“, so Mitterhofer.

Die Polizei riegelte daraufhin 1.300 der rund 2.300 Wahlbüros in Katalonien ab. Bei der Besetzung der Schule ihres Sohnes in Barcelona sagte eine Mutter, es sei entscheidend, dass die Abstimmungslokale am Referendumstag geöffnet seien: “Wir müssen unsere Interessen verteidigen, sonst wird das niemand für uns tun.” In Dutzenden Schulen wollten Eltern und Anrainer am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn Sonntagfrüh besetzt zu halten. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros schützen.

Am späten Freitagabend hatte der Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einer Veranstaltung in Barcelona noch einmal die Entschlossenheit der katalanischen Behörden deutlich gemacht, das Referendum trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und trotz der massiven Drohungen aus Madrid abzuhalten. “Wir haben noch den ganzen Sonntag, um die Unabhängigkeit zu gewinnen”, rief er seinen etwa 10.000 Anhängern zu. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung hätten die Unabhängigkeitsbefürworter “schon gewonnen”. Die Menge antwortete auf Katalanisch mit dem Ruf “Votarem” (Wir werden wählen).

Die Separatisten wollen beim Referendum die Marke von einer Million Teilnehmern knacken. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen der Zentralregierung würden eine Million Stimmen “einen überragenden Erfolg” darstellen, sagte der Präsident der separatistischen Organisation “Katalanische National-Versammlung” (ANC), Jordi Sanchez, in Barcelona.

Die Regionalregierung versicherte, dass 2.315 Wahllokale zur Verfügung stünden, davon 207 in Barcelona. Es bildeten sich Komitees zur Verteidigung des Referendums, die zu friedlichen Besetzungen aufriefen. Der Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, räumte ein, dass 163 der Wahllokale “friedlich” besetzt seien. Menschen dürften heraus, aber nicht hinein. Neben der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra – sie ist der Regierung in Barcelona unterstellt, aber an Entscheidungen der Justiz gebunden – sind Tausende spanische Polizisten im Einsatz, darunter Einsatzkräfte der kasernierten Guardia Civil.

In der Stadt L’Hospitalet de Llobregat nahmen unterdessen 2.000 Gegner einer Unabhängigkeit von Spanien an einer Versammlung von Kataloniens Hauptoppositionspartei teil, der liberalen Ciudadanos (Bürger). In Madrid demonstrierten Tausende Befürworter der Einheit Spaniens mit spanischen Fahnen vor dem Rathaus. Einige forderten Puigdemonts Inhaftierung.

Die spanischen Einsatzkräfte hatten in den vergangenen Tagen hochrangige katalanische Regierungsmitarbeiter festgenommen sowie Millionen Stimmzettel und sonstige Referendumsunterlagen beschlagnahmt. Die Justiz leitete überdies Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stehende Internetseiten wurden auf richterliche Anordnung geschlossen.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7.200 Wahlhelfern. Die spanische Polizei suchte unterdessen immer noch nach den Orten, an denen die Wahlurnen versteckt gehalten wurden.

Madrids verschärfte Gangart brachte in den vergangenen Tagen in Barcelona und anderen Städten Hunderttausende empörte Katalanen auf die Straße. Eine Mehrheit der Bewohner von Katalonien wünscht sich laut Umfragen ein ordnungsgemäßes Referendum, ist aber über eine Unabhängigkeit der Region gespalten.

Katalonien kommt mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern für etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. In der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, in der eine eigene Sprache gesprochen wird, gibt es seit Jahrzehnten Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen.

Abstimmung verhindern um jeden Preis, gab Spaniens Regierungschef aus. Und erhält Beifall aus Paris, dem Hort des politischen Zentralismus und aus Brüssel, dem Sitz der Eurokraten. Die Deutschen ducken sich. Wieder einmal. Nein, die Sache ist nicht damit abgetan, dass man „illegal“ sagt. Dass man die Katalanen als Egoisten darstellt, denen die armen Andalusier wurscht sind.

Dass die Wirtschaft zusammenbricht, wenn ein neuer Staat in Europa entsteht. Warum unterdrücken die Mächtigen, die sich Demokraten nennen, ein Volk, das seinen Willen mit einem  einzigen Werkzeug zur Geltung bringen will, nämlich mit der demokratischen Abstimmung? Beides kann nicht zugleich Demokratie sein. Entweder ist das Volk souverän, oder es ist die Staatsgewalt souverän.

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UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT

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Europa hatte sich damals, nach Weltkrieg I, mehrheitlich für die zentralistische Staatsgewalt entschieden: Stalin in Russland, Mussolini in Italien, Hitler in Deutschland, Franco in Spanien, Petain in Frankreich, Horty in Ungarn, und und und. Nur Großbritannien, die Schweiz und Schweden ragten als Bollwerke der bürgerlichen Freiheit aus dem schwarzen und roten Meer hervor.

Die Europäische Union muss sich entscheiden: Will sie mit den Ruderschlägen der Zentralisten und Technokraten wieder einmal und noch weiter hinaus auf die finstere See? Oder steht sie auf der Seite der Freiheit? Denn Freiheit kann niemals die Freiheit des Staates sein, sondern muss die selbstverantwortete Freiheit der Bürger sein, wenn Länder blühen und nicht verderben wollen.

Vorwärts Catalunya! Auch wenn du morgen im ungleichen Kampf unterliegst, so wirst du dennoch Sieger sein und Leuchtturm. Es wird nicht das Ende der Geschichte sein. Ob 1517 (Luther), 1649 (England), 1848 (Bürgertum), 1989 (Fall Berliner Mauer) oder jedes andere Jahr: Die Freiheit der Völker muss immer wieder neu erkämpft und neu geschrieben werden. „Votem per ser lliures!“

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Außerdem zerkratzte der Mann der 13-Jährigen mit seinen Fingernägeln die Wangen. An anderen Körperstellen sei das Mädchen einem Polizeibericht zufolge nicht verletzt worden.

Der Täter soll etwa 30 Jahre alt und rund 1,75 Meter groß sein. Der Vorfall ereignete sich am Montag im Bereich Maxhofstraße/Graubündener Straße/Schweizer Platz. Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 15, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. 

Die Frau sei offensichtlich auf das Fensterbrett gestiegen, teilten die Beamten in einer Aussendung mit. Warum sie allerdings stürzte, sei noch unklar. Eine Anrainerin fand die Frau auf und verständigte die Rettung. Der Arzt konnte allerdings nur noch ihren Tod feststellen.

Nach der Erstversorgung durch die Besatzung des Rettungshubschraubers C1 wurde der Bub in die Unfallklinik Murnau geflogen, wo er operiert wurde. Wegen einer Straßensperre auf der Zufahrtsstraße zum Unfallort auf deutscher Seite mussten die Ermittlungsbeamten mit dem Polizeihubschrauber zur Unfallstelle geflogen werden. Am Samstagmorgen informierte die Polizei, dass die Verletzungen nicht so schwer seien wie zunächst vermutet, kein Fingerglied sei vollständig abgetrennt worden.

Die Polizisten am Airport seien sensibilisiert. “Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen”, so der Sprecher. Das von SPÖ und ÖVP beschlossene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. Vom Innenministerium gibt es Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

“Zuwiderhandlungen sind strafbar und werden auch dementsprechend bei Nichteinsichtigkeit bestraft”, sagte Baumschlager im Gespräch mit der APA. Das gehe bis hin zu einer Festnahme und Vorführung vor die Behörde. Das Gesetz sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro vor.

Bisher war es am Flughafen so, dass vollverschleierte Frauen bei der Einreise von Polizeibeamtinnen in einen Nebenraum geführt wurden und dort die Identität mittels Gesichtsprüfung oder Fingerabdruck festgestellt wurde, erklärte Baumschlager. Dies sei ab Sonntag nicht mehr nötig, da Trägerinnen von Gesichtsschleiern ohnehin ihre Verhüllung abzunehmen haben, sobald sie österreichisches Hoheitsgebiet betreten. Dies ist bei der Grenzkontrolle der Fall.

“Natürlich werden wir am 1. Oktober dementsprechend viele Polizisten beim Einreisebereich haben”, sagte Baumschlager. “Wir werden viele Beamte haben, die eben die Informationsblätter – die vorbereitet sind für diese Einreisenden – dort austeilen.” Eine weitere Kontrolle werde es in der Ankunftshalle nach dem Zoll geben. “Sollte dort wieder eine Person Burka tragen, wird sie noch einmal angehalten, es nochmals erklärt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschaut, dass man das Problem löst” – ansonsten werde man entsprechende polizeiliche Schritte setzen müssen, sagte Baumschlager.

Politisch zielt das Vermummungsverbot auf die konservativ-islamischen Gesichtsschleier (Nikab) und Ganzkörperverhüllungen (Burka) ab, formuliert wurde das Gesetz aber “religionsneutral” und gilt auch für Staubschutzmasken, Sturmhauben und Masken. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.

Vollverschleierte Frauen gibt es hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel. Die Fluglinie Emirates aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) landet am Sonntag zweimal in Wien, einmal zu Mittag und das zweite Mal am Abend. Aus Doha (Katar) kommend erreicht Qatar Airways in der Früh sowie ebenfalls am Abend den Flughafen Wien. Außerdem gibt es am Sonntag Direktflüge von Jordanien und Ägypten nach Wien.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in London stützt sich auf ein Netzwerk von Freiwilligen in Syrien. Es sei unklar, ob er von der syrischen Luftwaffe oder deren russischen Verbündeten geflogen wurde. Die Region Idlib war im Mai zur so genannten Deeskalationszone erklärt worden, in der eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten soll. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die IS-Miliz und das Jihadistenbündnis Hayat al-Tahrir al-Sham, das große Teile von Idlib kontrolliert.

Lopatka ist bei Weitem nicht der einzige ÖVP-Kandidat, der die Wähler von sich persönlich zu überzeugen versucht. Zahlreiche Kandidaten – viele aus der Jungen Volkspartei – sehen heuer die Chance, mit Vorzugsstimmen in das Hohe Haus zu kommen. Sie haben es leichter als die Bewerber der anderen Parteien. Denn in der ÖVP gelten parteiintern wesentlich niedrigere Hürden für die Vorreihung – und in Niederösterreich und im Burgenland werden die Mandate in der ÖVP überhaupt nach der Zahl der Vorzugsstimmen vergeben.

Wie viele schwarz-türkise Kandidaten darum laufen, konnte die ÖVP – auf APA-Anfrage – jedoch nicht sagen. Geld für ihren persönlichen Wahlkampf werde ihnen jedenfalls nicht zur Verfügung gestellt. Es gebe jedoch gratis Sachleistungen wie etwa personalisierbare Folder. Über die Landesparteien bekommen die Kandidaten auch generelle türkise Werbemittel wie kleine Sackerl mit Apfelchips oder Pez-Zuckerl. Außerdem stehen für die Online-Wahlwerbung personalisierbare Grafiken, beispielsweise ein Vorzugsstimmenemblem oder ein Facebook-Titelbild, als Download bereit. Die Corporate Identity-Elemente sind über einen für die Kandidaten freigeschalteten Online-Shop erhältlich, wodurch ein einheitlicher grafischer Auftritt erreicht wird. Eine komplette, fertige Homepage wird den Wahlwerbern nicht angeboten.

In der Steiermark gelten VP-intern noch etwas niedrigere Hürden: Im Wahlkreis braucht ein Kandidat nur sechs Prozent (ÖVP sonst sieben, gesetzlich 14) für die Vorreihung. Somit sieht sich der bisherige ÖVP-Klubobmann Lopatka gezwungen, kräftig für sich zu werben. Er ist zwar im Wahlkreis Oststeiermark Listenerster, aber auf keiner anderen Liste abgesichert. Und der Listendritte, der Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark, will über Vorzugsstimmen den Nationalrat erobern.

Auch Cap duelliert sich mit einer Parteikollegin – aber in diesem Fall ist der frühere SPÖ-Klubobmann (der 1983 über Vorzugsstimmen in den Nationalrat kam) der Zweitgereihte, dem der Abschied droht. Vor ihm steht im Wiener Wahlkreis Nord-West Nurten Yilmaz. Da Cap auf Straßenfesten, Flohmärkten und in Lokalen in den Bezirken Ottakring, Hernals, Währing und Döbling fleißig für sich wirbt, ist Yilmaz ebenfalls auf vielen wahlkampftauglichen Veranstaltungen zu sehen.

Vorzugsstimmen sind auch die Hoffnung der SPÖ-Jugend – stehen doch deren Vorsitzende, die bisherige Abgeordnete Katharina Kucharowits (Junge Generation) und Julia Herr (Sozialistische Jugend), so weit hinten auf der Bundesliste (Platz 14 bzw. 16), dass sie nur bei günstigem Wahlausgang und im – nicht recht sicheren – Fall der Regierungsbeteiligung zum Zug kommen könnten. Von noch viel weiter hinten – Platz 421 – versucht Gemeinderat Josef Thoma aus dem niederösterreichischen Obritzberg-Rust den Sprung vor den Listenersten Christian Kern.

Bei den Grünen und den NEOS werden die Listenplätze über interne Wahlen vergeben, somit sind Vorzugsstimmen-Wahlkämpfe eigentlich eher verpönt. Eine – seit dem Korruptions-U-Ausschuss prominente – Grüne versucht dennoch, auf diesem Weg die Listenreihung (sie ist nur dritte im Land Oberösterreich und zweite im Wahlkreis Linz) zu kippen: Gabriela Moser bemüht sich, unterstützt von der oberösterreichischen Landesspitze, um den Verbleib im Parlament. Diese Möglichkeit haben die Grünen auch Peter Pilz angeboten, als er nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt wurde – aber dieser entschloss sich, lieber mit einer eigenen Liste anzutreten.

Vorzugsstimmen wurden 1971 noch als “Wahlpunkte” eingeführt und 1992 zum jetzigen Modell umgewandelt, um die Kür der 183 Nationalratsabgeordneten zu “personalisieren”. Die Wähler sollen Personen, die sie besonders schätzen, zu einem Mandat verhelfen können. Die Österreicher könnten bei der Wahl theoretisch 25,6 Mio. Stimmen abgeben – wenn alle 6,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Wahlrecht voll nutzen. Jeder von ihnen hat nämlich vier Stimmen: Eine für eine Partei und drei Vorzugsstimmen für je einen Kandidaten in Wahlkreis, Bundesland und Bund. Gültig sind sie aber nur, wenn die bevorzugten Personen alle der gewählten Partei angehören.

Vorzugsstimmen haben in den 45 Jahren seit Einführung allerdings bisher nur vier Abgeordneten tatsächlich zu ihrem Mandat verholfen. Noch am meisten genützt wird die Möglichkeit auf Ebene der Regionalwahlkreise, 2013 von mehr als einem Viertel der Wähler. Aber in der Regel bekamen die ohnehin Erstgereihten genug Nennungen.

Der Erste, der über Vorzugsstimmen ins Parlament kam, war übrigens 1983 Josef Cap – der auch heuer wieder versucht, sein SPÖ-Mandat trotz aussichtslosem Listenplatz auf diesem Weg zu behalten. Bei seinem Einzug galt noch das alte Wahlpunkte-Modell.

Nach der Wahlrechtsreform mit der Einführung der Vorzugsstimmen im Jahr 1992 schafften nur drei aussichtslos gereihte Bewerber, alle von der ÖVP, auf diesem Weg ein Mandat. 1999 holte sich Gerhart Bruckmann mithilfe des ÖVP-Seniorenbundes das für Generalsekretärin Maria Rauch Kallat vorgesehene Mandat in einem Wiener Regionalwahlkreis. 2002 brachte der burgenländische Landwirt Franz Glaser den ÖAABler Paul Kiss um die Wiederwahl – ebenfalls in einem Regionalwahlkreis. 2013 schaffte die ehemalige Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) im Wahlkreis Waldviertel genug für die Vorreihung.

Seit seinem Amtsantritt vor nur acht Monaten verlor US-Präsident Donald Trump bereits zahlreiche ranghohe Regierungsmitarbeiter. Price ist jedoch der erste Minister, der seinen Hut nehmen musste.

Der 62-Jährige war in die Kritik geraten, weil er auf Kosten der Steuerzahler teure Privatjets statt deutlich preiswertere Linienmaschinen genutzt hatte. Nach Informationen des Magazins “Politico” soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Staatskosten genommen haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf 400.000 Dollar (340.000 Euro).

Dabei soll es sich zwar um Reisen im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit gehandelt haben. Doch schlossen etliche Routen dem Magazin zufolge Ziele ein, an denen Price Häuser, Familie oder Freunde hat.

Price hatte seine Reisen zunächst als rechtmäßig verteidigt. Am Donnerstag kündigte er schließlich an, die Flugkosten aus seinem Privatvermögen zu erstatten. Nach Informationen des Senders Fox News erstattete der Minister aber lediglich knapp 52.000 Dollar.

Der Rücktritt des Gesundheitsministers reiht sich ein in eine lange Reihe von Top-Verantwortlichen in der US-Regierung, die von Trump ernannt und später wieder geschasst wurden, unter ihnen sein Nationaler Sicherheitsberater, sein Stabschef, sein Chefstratege, sein Pressesprecher und zwei Kommunikationschefs.

Weniger als eine Stunde vor der Meldung über Prices Rücktritt hatte US-Präsident Trump vor Reportern gesagt, der Minister habe bisher nicht seine Demission angeboten. Er selbst sei jedoch “nicht zufrieden” mit der Situation. Trump hatte sein Amt im Jänner mit dem Versprechen angetreten, “den Sumpf” in Washington trockenzulegen.

Mit Prices Rücktritt dürften nun die Flüge anderer ranghoher Regierungsmitarbeiter in den Fokus rücken – auch Finanzminister Steve Mnuchin, Innenminister Ryan Zinke und der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, flogen Berichten zufolge mit Privatmaschinen oder Militärjets.

Der Rücktritt von Price erfolgt überdies wenige Tage nach dem Scheitern der Bemühungen Trumps, das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem wieder abzuschaffen.

Im Juli hatte Trump halb scherzhaft an der Seite seines Ministers diesem mit Rauswurf gedroht, sollte das Reformvorhaben – eines der zentralen Wahlversprechen des Präsidenten – keine Mehrheit finden. Tatsächlich scheiterte das Vorhaben am Nein einiger Senatoren aus den eigenen republikanischen Reihen.