Frauke Petry kündigte Austritt aus der AfD an
Deutschland brauche dringend politische Veränderungen. “Aber wir sehen unsere Partei nicht mehr in der Lage, diese in die Hand zu nehmen.” Auch ihr Ehemann, NRW-Landeschef Marcus Pretzell, kündigte an, die Partei zu verlassen.
Petry steht seit Juli 2015 an der Spitze der Partei. Unter ihrer Führung entwickelte sich die AfD, die sich ursprünglich unter ihrem früheren Vorsitzenden Bernd Lucke gegen die Euro-Politik der Bundesregierung richtete, zu einer rechtspopulistischen Partei mit Fokus auf der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Am Montag hatte sie bei einem spektakulären Auftritt bereits die neue Bundestagsfraktion der AfD verlassen. Sie nutzte dazu eine gemeinsam mit Co-Parteichef Jörg Meuthen und den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland anberaumte Pressekonferenz in Berlin.
“Das ist die logische Konsequenz aus dem, was passiert ist”, sagte Petry am Dienstag. Ihre Ziele hätten sich nicht verändert, sie wolle nach wie vor einen Politikwechsel mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2021. Petry hatte bei der Wahl am Sonntag in Sachsen ein Direktmandat für die AfD gewonnen, die Partei wurde in dem Bundesland zudem stärkste Kraft vor der CDU. Seit Monaten wird sie aber von der Parteispitze um Meuthen, Gauland und Weidel gemieden. Hinzu kamen Querelen in ihrem sächsischen Landesverband, der sich zunehmend von Petry distanzierte.
Petry, die selbst einmal den Begriff des “völkischen” wieder salonfähig machen wollte, galt zuletzt eher als gemäßigte Vertreterin der AfD. Beim Parteitag im April war sie mit einem Antrag gescheitert, die AfD auf einen vergleichsweise moderaten Kurs festzulegen. Ihr Vorstoß richtete sich gegen die Rechtsausleger in der AfD, die vom Thüringer Landeschef Björn Höcke symbolisiert werden. Höcke wird wegen fremdenfeindlicher Äußerungen, unscharfer Abgrenzung zur NPD und abwertender Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit kritisiert.
Gauland zählt zu seinen Anhängern ebenso wie andere Mitglieder der Parteispitze. Petry sagte am Montag im ZDF: “Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren, und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben.”
Sie habe zu ihrer Entscheidung viele Zuschriften bekommen, darunter auch positive, sagte Petry am Dienstag. Ob darunter auch Abgeordnete seien, könne sie noch nicht sagen. Sie werde sich jetzt etwas Zeit nehmen, weil sie Abstand brauche. Sie habe aber nach wie vor den Anspruch, “in diesem Land Politik zu gestalten”.
Pretzell, der auch Europa-Abgeordneter der AfD ist, erklärte in Düsseldorf: “Mein Entschluss beruht ausschließlich auf meiner nicht sehr optimistischen Einschätzung der Entwicklung der AfD.” Der “Welt” sagte er: “Wir sind übereingekommen, dass ich zum kommenden Freitag aus der Landtagsfraktion und auch aus der Partei austrete.” Mit Pretzell ist Petry seit Ende 2016 verheiratet. Im Sommer brachte Petry ihr fünftes Kind zur Welt. Aus erster Ehe mit einem evangelischen Pfarrer hat sie vier Kinder.
Der Landtagsabgeordnete Helmut Seifen sagte, neben Pretzell habe auch der Abgeordnete Alexander Langguth angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Bereits am Montag hatten vier der 17 Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag ihren Austritt angekündigt und dies mit der Radikalisierung der Partei begründet.
Weidel sagte vor der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, bisher seien keine Abwanderungstendenzen unter den neuen Abgeordneten zu erkennen. Gauland sagte, er hoffe, dass keine Abgeordneten Petrys Beispiel folgen würden, schränkte aber ein: “Aber ich kann jetzt im Moment in Köpfe nicht schauen.” Bei der Sitzung waren alle verbliebenen 93 Abgeordneten anwesend. Gauland und Weidel bekräftigten, sie wollten für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die Wahl solle am Dienstag oder spätestens Mittwoch erfolgen.
Gauland signalisierte, sich im Ton mäßigen zu wollen: “Der Wahlkampf ist zu Ende. Und natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament. Das ist doch ganz klar.” Gauland hatte unter anderem mit der Forderung, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien “zu entsorgen”, Empörung ausgelöst. Zudem sprach er sich dafür aus, stolz auf Leistungen deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen zu sein. Man solle den Deutschen nicht mehr die Nazi-Diktatur vorhalten.
Gauland und Weidel wurden am Abend zu den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen deutschen Partei gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung der ersten Bundestagsfraktion der AfD stimmten in Berlin 86 Prozent für das Spitzenduo, teilte Weidel mit.
