Spanien erwägt Verhaftung des katalanischen Präsidenten
UT24 KATALONIEN-SCHWERPUNKT
Die Aussage fiel im Zuge eines Radiointerviews des spanischen Generalstaatsanwaltes José Manuel Maza. Der katalanische Präsident Carles Puigdemont laufe Gefahr, wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauches und Veruntreuung öffentlichen Geldes verhaftet zu werden.
Verhältnismäßig
Maza wies die Anschuldigungen zurück, die spanischen Sicherheitskräfte gingen zu hart gegen das katalanische Volk vor. Im Gegenteil, man bemühe sich täglich, nicht die Grenzen des Gesetzes zu überschreiten und nicht unverhältnismäßig zu reagieren.
Der spanische Infrastrukturminister Iñigo de la Serna hatte bereits am Sonntag in Barcelona gesagt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sei ein “Witz“. Nicht einmal Venezuela oder Nord-Korea würden Katalonien anerkennen.
Der spanischer Außenminister Alfonso Dastis wollte sich gegenüber ausländischen Journalisten nicht zum geplanten Einsatz der tausenden Sicherheitskräfte am kommenden Sonntag äußern. Man wisse nicht, ob die Polizisten dafür eingesetzt würden, die Bürger von den Wahlurnen fernzuhalten.
Gegenstimmen
Aber es gab auch mäßigende Stimmen:
Der Erzbischof von Barcelona, Joan Josep Omella, rief am Sonntag bei einer Messe alle Konfliktparteien zu “Vernunft” auf. Vergangene Woche hatten sich katholische Priester und Verbände mit den katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten solidarisch erklärt.
Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), der US-Amerikaner kubanischer Abstammung, Alfred-Maurice de Zayas, appellierte an Spanien und die EU, das Referendum in Katalonien zuzulassen.
