UNO-Sicherheitsrat deckelt Öllieferungen an Nordkorea
Mogherini sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, die Europäische Union wolle “ein Höchstmaß an Druck” auf Nordkorea ausüben. Außerdem werde die EU die jüngsten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea umsetzen und auch sicherstellen, dass die Partner der EU dies auch tun würden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern sollten Kanäle für einen neuen Dialog mit Nordkorea in dem Atomkonflikt eröffnen. Ein militärisches Eingreifen könnte laut Mogherini schnell eskalieren und hätte dramatische Folgen für die koreanische Halbinsel und für die ganze Welt.
Mit einer härteren UNO-Resolution, die ein Öl-Embargo und Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong-un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen. Mit den neuen Sanktionen bestraft das höchste UNO-Gremium das diplomatisch isolierte Land für seinen neuerlichen Atomtest vor gut einer Woche.
US-Präsident Donald Trump hält die jüngsten Sanktionen nur für einen sehr kleinen Schritt. “Das ist keine große Sache”, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Er fügte hinzu: “Diese Sanktionen sind nichts im Vergleich dazu, was letztlich geschehen wird müssen.” Mit Außenminister Rex Tillerson habe er sich gefragt, ob die Sanktionen überhaupt etwas brächten, sagte Trump. Es sei andererseits gut, dass das Votum des Sicherheitsrats einstimmig ausgefallen sei, so Trump.
Die US-Verbündeten Südkorea und Japan begrüßten den UNO-Beschluss. Aus der Sicht Chinas muss das Ziel der neuen Strafmaßnahmen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. Chinas UNO-Botschafter Liu Jieyi warnte, die USA dürften in Nordkorea keinen Regimewechsel anstreben.
Nordkorea will trotz verschärfter UNO-Sanktionen nicht von seinem Atomprogramm abrücken. Das sagte der nordkoreanische Botschafter Kim Hyong-jun am Dienstag in Moskau. Der Diplomat kündigte der Agentur Interfax zufolge sogar Gegenmaßnahmen an: Mit den nächsten Schritten werde Nordkorea die USA in die schwierigste Lage bringen, die diese je erlebt hätten, drohte er. “Wenn die feindlichen Kräfte darauf zählen, dass wir unter solchen Sanktionen schwankend werden und unsere Position ändern, ist das eine große Illusion”, sagte Kim den Angaben zufolge.
Es ist bereits die neunte UNO-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen – Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm, das weltweit als ernste Bedrohung angesehen wird, trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte am 3. September nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen.
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Jänner 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Öl-Embargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde.
Öl sei das “Lebenselixier” Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. Die neuen Sanktionen seien dem guten Verhältnis von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zu verdanken. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Resolution als “solide Maßnahme” und “klare Botschaft” an Pjöngjang. Nach Angaben der britischen UNO-Botschaft ist Nordkorea nun das am stärksten sanktionierte Land der Welt.
Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden nun mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt. Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UNO-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Dollar (1,9 Mrd. Euro) erzielt.
Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien “tragisch niedrig”, während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts “hoffnungslos hoch” seien.
Die Resolution zeige die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es in einer Erklärung des südkoreanischen Außenministeriums. Der Beschluss sei eine “ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck” vergrößere.
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese “starke Resolution” einstimmig und schnell beschlossen habe. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere.
