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  • SPÖ: „Liste Kurz für Gutverdiener und Großunternehmer“

    Für die Vorsitzende der SPÖ-Tirol, Elisabeth Blanik, zeigt sich nun klar, welche Interessen die Liste Kurz vertritt: „Das Programm macht deutlich, in welche Richtung die Reise gehen soll: Wer hat, dem wird gegeben. Die Profiteure sind also vor allem Gutverdiener, Vermögende und Großunternehmer“, so Blanik.

    Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik - Foto: SPÖ

    Für Menschen, die heute 1.500 Euro Brutto oder weniger verdienen, gebe es hingegen maximal neun Euro mehr im Monat. „Von diesem Zynismus können sich eine Frisörin, ein Kellner oder ein anderer Arbeitnehmer der rund 350.000 Betroffen leider nichts leisten“, so die Vorsitzende. Im Gegensatz dazu setze der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern genau bei diesen Menschen an: Die SPÖ mache sich darin unter anderem für die rasche Umsetzung eines Mindestlohns von 1.500 Euro und einen Steuerfreibetrag von 1.500 Euro vom Lohn stark.

    Wenig Neues zeigt sich für Blanik auch beim Thema der Erbschaftsteuern auf große Vermögen. Hier bleibe die neue Volkspartei nämlich bei ihrem altbekannten kategorischen Nein: „Wenn die ÖVP über Gerechtigkeit sprechen will, dann soll sie auch darüber sprechen, warum die Österreicher im OECD Schnitt zu den Top-Zahlern bei Steuern und Abgaben auf Arbeit gehören, bei Steuern auf Vermögen aber am unteren Ende zu finden sind, weit hinter der Schweiz, Großbritannien oder den USA, allesamt Länder, die nicht gerade sozialistisch geprägt sind. Stattdessen zielt man – übermalt mit schönen, neuen Wörtern, wie ‚Effizienzsteigerung‘ und ‚Ausgabenbremse‘, – auf tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, in die Pflege, die Bildung und die Gesundheit ab. Die Zeche bezahlen der Mittelstand und diejenigen, die ohnehin schon wenig bis nichts haben.“

    Insgesamt sieht die Tiroler Parteichefin im Programm der ÖVP daher eine Politik für die Wenigen und eine Umverteilung von Arm zu Reich. „Wir gehen einen anderen Weg. Wir stehen für eine Politik der Vielen und dafür, dass der Aufschwung in Österreich auch bei allen ankommt und nicht nur bei den fünf Prozent ganz oben“, so Blanik abschließend.

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