EU-Beitrittsgespräche mit Türkei könnten ausgesetzt werden
Man müsse dabei sehr besonnen vorgehen, weil die Beziehungen zur Türkei strategische Bedeutung hätten. Merkel warnte die EU davor, sich über die Frage eines Abbruchs der Beitrittsverhandlungen vor den Augen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zerstreiten: “Das würde Europas Position dramatisch schwächen.”
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verwies im Deutschlandfunk darauf, dass für die Aussetzung der Gespräche nur eine Zweidrittelmehrheit in der EU gebraucht werde. Für einen Abbruch sei Einstimmigkeit der 28 EU-Staaten erforderlich.
Merkel wiederholte, dass CDU und CSU einen türkischen EU-Beitritt immer abgelehnt hätten. Sie habe nach ihrem Amtsantritt 2005 aber an der Entscheidung der EU und ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) festgehalten, die die Verhandlungen eröffnet hätten. Zugleich kritisierte sie erneut die Verhaftung mehrerer Deutscher unter dem Vorwurf des Terrorverdachts, darunter der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit mehr als 200 Tagen in Haft sitzt.
Die Kanzlerin warnte, mit einem unbesonnenen Vorgehen jetzt auch die Türken vor den Kopf zu stoßen, die in der Türkei nicht mit dem Kurs von Erdogan einverstanden seien. Dasselbe gelte für die türkischstämmigen Deutschen und türkischen Bürger, die in Deutschland lebten: “Denn sie sind Teil unseres Landes.”
In der Türkei reagiert man gewohnt erbost auf die Kritik Merkels und Schulz’. Die regierungsnahe Zeitung “Aksam” erschien am Dienstag mit Hakenkreuz auf der Titelseite und der Schlagzeile: “Hitlers Überbleibsel”.
Auf ein Foto Merkels war oberhalb ihrer Oberlippe in kleinen schwarzen Buchstaben ihr Name gedruckt, was den Anschein eines Hitler-Bartes erweckte. Darunter fand sich ein kleineres Bild, das Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte.
Die “Daily Sabah”, die auf Englisch erscheint und sich an Ausländer in der Türkei richtet, kommentierte: “Die Samen des Hasses, die Frau Merkel und Herr Schulz heute pflanzen, werden Deutschland in naher Zukunft in eine weitere gesellschaftliche und politische Krise hineinziehen.” Das Blatt beschrieb Deutschland als “den Geburtsort der gegenwärtigen Welle des Populismus in der Welt, die Hochburg der Neonazis und einen Weltführer bei Hassverbrechen”.
Nazivorwürfe Ankaras an die Adresse Deutschlands hatten im Frühjahr für eine Krise mit der Türkei gesorgt. Nach der jüngsten Kritik von Merkel und Schulz an der Türkei verglichen türkische Regierungsvertreter Deutschland nicht direkt mit dem Dritten Reich. Außenminister Mevlüt Cavusoglu bemängelte aber, Europa kehre “zu den Werten von vor dem Zweiten Weltkrieg zurück”. Cavusoglu zählte dazu unter anderem “Faschismus”.
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