von fe 05.09.2017 15:21 Uhr

Blanik: Land hortet Gemeindegeld

Bestätigt sieht sich die Parteichefin der SPÖ Tirol vom aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF): „Nicht nur habe das Land Tirol 309 Millionen Euro freihändig vergeben, es wurden auch die zur Verfügung stehenden Mittel zu großen Teilen nicht wieder an die Gemeinden verteilt, sondern in Rücklagen gesteckt: Diese verdoppelten sich zwischen 2011 und 2016 von 22 Millionen Euro auf 44 Millionen.“

dpa

„Die Gemeinden werden beim Land Tirol immer mehr zu Bittstellern und sind auf das Wohlwollen des Landes angewiesen. Dass klare Richtlinien zur Vergabe herrschen müssen, um diese Willkür zu beenden, fordern wir schon lange“, erklärt Blanik.

Erschüttert zeigt sich die Parteichefin und Bürgermeisterin von Lienz aber vor allem über die Anhäufung der Rücklagen in den letzten Jahren: „Auf der einen Seite geraten unsere Gemeinden finanziell immer mehr unter Druck und auf der anderen Seite hortet das Land unser Geld. Dieses Geld hätte man besonders in den zuletzt wirtschaftlich schwierigen Jahren dringend benötigt, um Projekte im Bereich der Infrastruktur zu fördern und damit auch die regionale Wirtschaft zu stärken.“

Für Blanik müsse nun ein Aufschrei durch jedes einzelne Gemeindeamt gehen, denn: „Jede Gemeinde träumt nur davon, sich derartige Rücklagen leisten zu können. Dass unsere Gemeindemittel vom Land zurückgehalten werden, ist ein Hohn erster Klasse.“

Die SPÖ-Chefin fordert daher, die Zuweisungen nun endlich an die Gemeinden weiterzuleiten, um dringend benötigte Projekte angehen zu können. Das schlage auch der Rechnungshof vor. Zudem unterstützt Blanik eine weitere Empfehlung des Rechnungshofs, wonach jene Gemeinden belohnt werden sollen, die erfolgreich wirtschaften und ein ausgeglichenes Budget vorweisen können.

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