SPÖ klagt Kurz wegen Spenden-Vorwurfs
APA (Archiv/Neubauer)
Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: „Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben – geschweige denn, sich zu entschuldigen“, kritisierte Niedermühlbichler. „Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen.“
Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner „keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten“ bekommen habe.
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