Kompromiss zu Entsenderichtlinie bei Gipfel mit Macron
Die derzeitige Regelung zur Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land sei “Verrat am Geist Europas”, betonte Macron am Mittwoch in Salzburg. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten Sozialstandards haben. Dies würde zudem den Populismus anheizen. “Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden”, sprachen sich Macron und Kern gleichzeitig gegen Lohn- und Sozialdumping aus. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. “Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie”, betonte der Präsident.
Kern erklärte, es gehe um “soziale Fairness”. Und es sei “unbefriedigend”, dass es seit März des vergangen Jahres in der Frage der Entsenderichtlinie keine Fortschritte gebe. Er sehe die Gefahr, dass Lohnniveau und Sozialstandards in Österreich untergraben würden. Wichtig sei nun, Details zu klären: die Entsendungsdauer, die Berechnung der Entgelte und auch die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar sind.
Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.
Gegen den derzeitigen Vorschlag zur Reform der EU-Entsenderichtlinie bläst Gegenwind aus osteuropäischen EU-Ländern, die eine Benachteiligung am Arbeitsmarkt befürchten. Sobotka und Fico betonten unisono, dass sie gegen das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nichts einzuwenden hätten. Allerdings müsse dies reziprok gelten und das Lohnniveau in Europa angeglichen werden: Französische und österreichische Unternehmen zahlen in Tschechien “30, 40 Prozent weniger als in ihren Heimatländern”, so Sobotka. Fico wiederum erklärte, dass auch die Slowakei Gesetze gegen Sozialdumping beschließen werde, weil sie Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern fürchte.
Macron kündigte außerdem an, noch vor Jahresende eine Initiative zu ergreifen, um “Europa neu zu gründen”. Das Gespräch mit seinem “Freund Christian”, wie Macron sagte, habe ihn dazu “bestärkt”, weil die beiden “in vielen Punkten der selben Ansicht waren”. “Wir brauchen eine Roadmap für eine Neugründung.”
Macron sprach seine europapolitischen Vorschläge hinsichtlich des Kampfes gegen Sozialdumping, Steuerharmonisierung, die Notwendigkeit von besserer Kooperation, ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie ein Parlament für die Euro-Länder an. “Europa muss seine Bürger schützen”, betonte Macron und meinte damit unfaire Wirtschaftspraktiken ebenso wie den Schutz vor Terrorismus. Hier gäbe es die Notwendigkeit, die Kooperation zu verstärken. Die Sicherheitsdienste müssten besser zusammenarbeiten.
Macron will auch in der Flüchtlingspolitik Fortschritte bis Ende des Jahres sehen: beim Schutz der Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Asylpolitik. Fico sagte zu, solidarisch sein zu wollen. Allerdings sei es “unmöglich, die Asylpolitik auf dem Fetisch der Quoten aufzubauen”. Die Slowakei lehnt verpflichtende Verteilungsquoten für Flüchtlinge ab.
Was die Neugründung Europas betrifft, so betonte Fico, dass die Slowakei Teil eines Kerneuropas sein wolle. “Die Slowakei bewirbt sich um einen Platz am Tisch”, erklärte er. Sobotka erwähnte das Interesse daran, die Gräben zwischen Euro-Mitgliedern und Nicht-Euro-Ländern wie Tschechien nicht zu groß werden zu lassen.
Macron antwortete: “Ich möchte, dass alle daran teilnehmen können.” Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass jene EU-Länder, die voranschreiten wollen, von anderen blockiert werden.
