Seehofer beharrt doch auf Obergrenze für Flüchtlingszuzug
“Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte.” Kurz vor Weihnachten 2016 hatte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt: “Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben.” Hintergrund war der starke Flüchtlingszustrom im Herbst 2015.
CDU-Chefin und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze allerdings strikt ab. Erst Mitte Juli hatte sie – ebenfalls im ARD-Sommerinterview – gesagt: “Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren.”
Nachdem Seehofers Aussagen von Medien zunächst als Abrücken von der Obergrenze interpretiert worden waren, betonte dieser: “Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung”, sagte Seehofer. “Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.”
Die CSU werde bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass das Erreichte für die Zukunft gesichert werde, sagte Seehofer im TV-Interview. In ihrem eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl, dem “Bayernplan”, fordert die CSU eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.
Dieses Jahr werde die Obergrenze wohl gar nicht erreicht, sagte Seehofer weiter. Alleine “die politische Existenz” dieses Instruments habe die Situation verändert. “Damit bin ich zufrieden.” Es werde ein Regelwerk zur Bekämpfung von Fluchtursachen, Integration und der Begrenzung der Zuwanderung vereinbart werden.
Es gehe nun erst mal darum, eine Wahl zu gewinnen, sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, “dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird, die niedrige Zuwanderung, und dass sich das Jahr 2015 sich nicht wiederholen wird”.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem “Tagesspiegel” (Montag): “Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen.” Die SPD kämpfe dafür, “dass die CSU der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört”.
Die Grünen haben eine Obergrenze ausdrücklich zum Ausschlusskriterium für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. “Die Obergrenze ist und bleibt verfassungswidrig”, sagte Bundestagsfraktionschef Katrin Göring-Eckardt am Sonntag. “Die Union betreibt das gleiche Spiel wie 2013 mit der Maut. Der Wähler weiß nicht, was er bekommt: Die Obergrenze mit Seehofer oder keine Obergrenze, wie Merkel es versprochen hat.”
Der bayerische Landeschef Eike Hallitzky erklärte: “Mit seinem wahltaktischen Hin und Her versucht Seehofer einmal mehr, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.”
In dem ARD-Interview schloss Seehofer außerdem Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl aus. “Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung”, sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. “Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten.”
Die deutschen Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. “Man wird am Ende immer mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will”, sagte Seehofer. Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. “Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der Großen Koalition.”
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 erneut. “Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig”, sagte Merkel am Sonntag im “Townhall-Meeting” des Senders RTL. Sie fügte allerdings hinzu: “Aber wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann.”
Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. “Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen”, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, “ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen.” Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.
Merkel wandte sich allerdings dagegen, eine solche Zuwanderung mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge zu vermischen. Sie sicherte zu, sie wolle, dass auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Chance erhalten.
Auch werde sie sich bei Horst Seehofer (CSU) und anderen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass – wie im Integrationsgesetz vorgesehen – geduldete Flüchtlinge in Deutschland mit einer Aufenthaltsperspektive eine Arbeit aufnehmen und eine Ausbildung machen können.
