Grünen-Politikerin will Flüchtlingshilfe verdoppeln
„Die offiziellen Zahlen der OECD weisen hingegen nur 22,7 Millionen Euro aus“, kritisierte Lunacek. Damit liege Österreich “weit hinter Ländern wie Finnland (70 Millionen), Dänemark (306 Millionen), Schweiz (332 Millionen) oder Schweden (409 Millionen) zurück. Österreich müsste aufgrund seiner Wirtschaftskraft die humanitäre Hilfe vor Ort mindestens verdoppeln”, fordert Lunacek in einer Aussendung vom Samstag.
2015 sei Österreichs Beitrag zur humanitären Hilfe 19,6 Millionen Euro gewesen. Der Anstieg zwischen 2015 und 2016 betrage also knapp drei Millionen Euro, heißt es in der Aussendung weiter. Das widerspreche den Angaben des Außenministeriums, „wonach die Aufwendungen Österreichs für die bilaterale humanitäre Hilfe markant gestiegen sein sollen. Die Grünen haben dazu eine Anfrage eingebracht, mit der Aufforderung an den Außenminister, darzulegen, wie sich die BMEIA Berechnungen zu 2016 derart stark von den OECD Zahlen unterscheiden können. Zudem soll Kurz offenlegen, ob österreichische Gelder für humanitäre Hilfe für konkrete Fluchtabwehrmaßnahmen wie Ausrüstungsmaterial für Grenzsicherung in Libyen verwendet wurden“.
APA
