Vorwärts Tirol will gegen Ex-Abg. Exekution beantragen
Dann läuft auch die aus dem OGH-Urteil hervorgehende 14-tägige Frist zur Bezahlung der Gelder durch Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett aus. Er habe als Obmann die Verpflichtung, “Außenstände einzutreiben”, so Peer.
Der Rechtsanwalt der drei LAbg., Hermann Holzmann, hatte angekündigt, mit einer “Oppositionsklage” zu reagieren – sollte Vorwärts Tirol “wider Erwarten” einen Exekutionsantrag stellen. Gleichzeitig werde er in diesem Fall einen Antrag auf Aufschub der Exekution bzw. auf Einstellung des Exekutionsverfahrens stellen. Holzmann will zudem beim Amt der Tiroler Landesregierung mittels Wiedereinsetzungsantrags erreichen, dass die Parteienförderung für die Jahre 2016 und 2017 doch noch ausbezahlt werden könne.
Unterdessen haben die NEOS haben am Montag eine Pressekonferenz mit dem Titel “Mögliche Allianzen mit Vorwärts Tirol” abgehalten – um diese sogleich zu dementieren. Die wegen eines OGH-Urteils rund um eine nicht beantragte Parteienförderung in den Schlagzeilen stehende Gruppierung habe angeboten, die NEOS bei der Nationalrats-und Landtagswahl finanziell zu unterstützen, sagte Landessprecher Dominik Oberhofer.
Es habe sich um ein “konkretes Abgebot” gehandelt, meinte Oberhofer. Er sei etwa persönlich von einem Vorstandsmitglied von Vorwärts Tirol angerufen worden. Dieser habe dabei die angebliche Unterstützung ins Spiel gebracht. Den Namen des Vorstandsmitgliedes, der mit unterdrückter Handynummer angerufen habe, wollte der Tiroler NEOS-Frontmann nicht nennen. Auch seien die NEOS mehrfach von Vorwärts Tirol-Funktionären angesprochen worden. Zudem habe Vorwärts Tirol-Obmann Hansjörg Peer per Mail angeklopft.
“Wir wollen nicht in finanzieller Hinsicht von diesen Streitigkeiten profitieren. Uns steht das Geld nicht zu, wir wollen damit nichts zu tun haben”, sah sich NEOS-Mann Oberhofer nunmehr zu einer Klarstellung gezwungen. Er glaube, dass das Gerücht einer möglichen Allianz mit Vorwärts Tirol “von politischer Seite gestreut” worden sei. Man sei zwar offen für die “Vernetzung von politischen Kontakten”, auch mit Vorwärts Tirol-Proponenten, aber so was wie eine gemeinsame Wahlplattform komme auf keinen Fall infrage.
“Die NEOS wollen offensichtlich nur politisches Kleingeld schlagen”, kommentierte Vorwärts Tirol-Chef Hansjörg Peer die Pressekonferenz der Pinken gegenüber der APA. Es habe überhaupt keinen Kontakt mit den NEOS gegeben, deren Landessprecher Oberhofer sei ihm nicht einmal bekannt. Man hätte auch gar keine finanzielle Unterstützung zusagen können, weil man das vom OGH zugesprochene Geld ja noch nicht einmal habe und auch nicht wisse, wie lange es dauern werde, bis dieses eingehe.
APA
