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  • Trump erwägt militärische Reaktion auf Krise in Venezuela

    US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Antwort auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, “darunter eine militärische Option, falls nötig”, sagte Trump am Freitag in New Jersey. Er nannte die Lage in dem südamerikanischen Land “sehr gefährlich”.

    APA (AFP)

    Allerdings blieben Trumps Äußerungen vage. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe bezüglich Venezuela keine Befehle erhalten.

    Trump hatte in den vergangenen Tagen bereits im Konflikt mit Nordkorea den Ton verschärft, am Freitag drohte er Pjöngjang mit einem Militäreinsatz. Seine Warnung an Venezuela fiel weniger deutlich aus.

    “Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben”, sagte Trump nach Beratungen mit US-Außenminister Rex Tillerson und der UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfklub in Bedminster.

    Konkrete Pläne für ein militärisches Eingreifen in Venezuela gibt es aber offenbar noch nicht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine entsprechenden Anweisungen aus dem Weißen Haus. Das US-Militär stehe aber bereit, die nationalen Interessen und die von US-Bürgern zu verteidigen. Unterstellungen Venezuelas über eine geplante US-Invasion entbehrten jeder Grundlage.

    Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino bezeichnete die Drohung Trumps als “verrückt”. Die Regierung in Caracas hat den USA wiederholt vorgeworfen, eine Invasion zu planen.

    In dem unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Land ist ein Machtkampf zwischen der linken Regierung unter Maduro und der Opposition entbrannt. Regierungsfeindliche Kräfte erbeuteten Waffen aus einem Militärstützpunkt. Mindestens 125 Menschen wurden bei den politischen Unruhen seit Anfang April getötet.

    Am vergangenen Sonntag wurde eine Militärbasis in der Nähe der Stadt Valencia angegriffen. Die Verantwortlichen für die “paramilitärische und terroristische” Attacke wurden nun festgenommen, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es handle sich um den Hauptmann Juan Caguaripano und den Oberleutnant Jefferson Garcia. Sie würden eine “exemplarische Strafe” erhalten, kündigte Padrino an. 20 Männer in Uniform hatten am Sonntag einen Stützpunkt in Valencia im Nordwesten des Landes angegriffen. Zwei Angreifer wurden nach Angaben der Regierung bei mehrstündigen Gefechten mit der Armee getötet und acht weitere festgenommen. Caguaripano und Garcia konnten entkommen.

    Mit der Wahl zu einer Verfassungsversammlung hatte Maduro das Parlament ausgehebelt, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Maduro erklärte, die neue Versammlung sei die einzige Chance für die Sicherung des Friedens.

    Die US-Regierung hatte nach der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela Ende Juli Sanktionen gegen Staatschef Maduro, dem der Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen wird; sein Vermögen in den USA wurde eingefroren. Das Weiße Haus bezeichnete den sozialistischen Präsidenten als “Diktator” und kritisierte das neue über dem Parlament stehende Gremium als “rechtswidrig”. Am Mittwoch erließen die USA außerdem Strafmaßnahmen gegen weitere venezolanische Amtsträger.

    Maduro unterbreitete Trump am Donnerstag bei einer Rede vor der Verfassunggebenden Versammlung ein Gesprächsangebot. Er bemühe sich um ein Telefonat oder ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten, sagte der umstrittene Staatschef. Er strebe “normale” Beziehungen zu Washington an. Zugleich warnte er die USA: Auf mögliche Aggressionen werde Venezuela “mit den Waffen in der Hand” reagieren.

    Das Weiße Haus lehnte jedoch ab. “Präsident Trump wird gerne mit dem Führer Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist”, hieß es in der Erklärung. Die USA verlangten eine Achtung der Verfassung, freie und faire Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende der Repression gegen das Volk.

    Für Maduro ist die Abweisung und Veröffentlichung des ungewöhnlichen Vorgangs peinlich – er gibt in der Heimat immer den Vorkämpfer gegen den US-Imperialismus. Zugleich sind die USA der wichtigste Abnehmer von Erdöl, ohne die Exporte in die USA droht die Staatspleite. Noch am Vortag hatte Maduro öffentlich in Caracas betont, dass er seinen Außenminister Jorge Arreaza angewiesen habe, ein Telefongespräch oder ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die Wege zu leiten.

    Unterdessen verschärften sich die diplomatischen Spannungen in Südamerika wegen der Venezuela-Krise: Peru wies den venezolanischen Botschafter aus. Wie das Außenministerium in Lima mitteilte, habe Botschafter Diego Molero fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. Die Antwort aus Caracas kam postwendend: Der peruanische Geschäftsträger Carlos Rossi, derzeit oberster peruanischer Diplomat in Venezuela, habe ebenfalls in fünf Tagen das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde als “Feind des Vaterlandes” bezeichnet.

    Das peruanische Außenministerium hatte die Ausweisung mit einer “unakzeptablen” Antwort der venezolanischen Regierung auf eine Protesterklärung von 17 Staaten begründet, die Maduro einen “Bruch der demokratischen Ordnung” vorwerfen. Diese Erklärung war auf Betreiben Perus vor wenigen Tagen in Lima vor dem Hintergrund der übergeordneten “Volksversammlung” in Venezuela, deren Mitglieder überwiegend Anhänger der Sozialisten sind und die in einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl bestimmt worden waren. Auch die venezolanische Opposition, die die Wahl boykottierte, und andere Staaten der Region verweigern ihr die Anerkennung.

    Die Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist eine der kritischsten in der Region im Umgang mit Maduro. Unklar blieb zunächst, ob es auch zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommt. In Südamerika stützten nur Bolivien und Ecuador Maduro. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen vor einer Woche, Venezuelas Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur dauerhaft zu suspendieren. Peru ist nicht Mitglied des Mercosur.

    Kuczynski rief Maduro am Freitag in Lima gar zum Rücktritt auf. Wie die USA nannte er Maduro einen “Diktator”. Dem Ruf des Kollegen nach einem Treffen lateinamerikanischer Präsidenten erteilte der Zentrums-Politiker Kuczynski eine Absage. In einem Reuters-Interview sagte er, Maduro habe alle verbleibende Glaubwürdigkeit verloren: “Er ist ein Diktator er hat einen Putsch verübt durch eine gefälschte Wahl zur Eliminierung des Parlaments.” Auf die Frage, was seine Botschaft an Maduro sei, antwortete Kuczynski: “Tritt ab!” Seine größte Sorge sei die Flucht Tausender Venezolaner vor Armut und Hyperinflation in Nachbarstaaten.

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