Spannungen in Italiens Regierung wegen NGOs
“Wenn ein NGO-Schiff sich im Mittelmeer unweit von Flüchtlingen befindet, die gerettet werden müssen, muss es den Hafen ansteuern, der am nächsten liegt. Auch wenn die NGO nicht den Verhaltenskodex unterzeichnet hat”, meinte der Verkehrsminister, ein Vertrauter von Ex-Premier Matteo Renzi. Das internationale Seerecht müsse respektiert werden. Die Gefahr sei, dass wegen des Streits um den Verhaltenskodex Migranten im Mittelmeer ums Leben kommen könnten, warnte Delrio, Spitzenmitglied von Renzis Demokratischer Partei (PD).
Anders sieht die Lage Innenminister Minniti, der wie Delrio dem PD angehört. Minniti soll laut italienischen Medien Premier Paolo Gentiloni mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte die Regierung in Rom nicht hart gegen jene NGOs vorgehen, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Aus Protest gegen mangelnde Unterstützung von Regierungskollegen hatte Minniti am Montagnachmittag nicht an einer Sitzung des Ministerrats teilgenommen, berichtete “La Repubblica” am Dienstag. Daraufhin bekräftigten Gentiloni und Staatschef Sergio Mattarella ihr Vertrauen in den Innenminister und lobten dessen Einsatz im Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Inzwischen wächst die Zahl der Hilfsorganisationen, die den von Minniti verfassten Verhaltenskodex unterzeichnen wollen. Die spanische NGO” Proactiva Open Arms” und “Sos Mediterranee” signalisierten ihre Bereitschaft, dem Regelkatalog zuzustimmen. Dieser war bereits vergangene Woche von “Save the Children”, “Moas” mit Sitz in Malta und der deutschen “Sea Eye” unterzeichnet worden. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche NGO “Jugend Rettet”, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog zu unterzeichnen.
Inzwischen setzt Italien seien Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Libyen fort. In Rom traf am Dienstag der neue UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, ein. Geplant sind Gespräche mit Premier Gentiloni und mit Außenminister Angelino Alfano. Es handelt sich um die erste Etappe von Salame Europa-Tour.
APA
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08.08.2017
Es ist natürlich schwierig, das Flüchtlingsproblem zu lösen, wenn es schon innerhalb der italienischen Regierung strittig ist. Das ist doch das hauptbetroffene Land derzeit und da sollte die Regierung sich schon einig sein und konsequent handeln. Da kann man sich noch weniger von der EU zur Lösung des Flüchtlingsproblemes erwarten. es ist daher dringendst angeraten, dass sich Österreich dagegen wappnet und seine Grenzen intensivst schützt. Deutschland macht das ja seit geraumer Zeit konsequent und schickt “Flüchtlinge” zu tausenden nach Österreich zurück. Da hört man merkwürdigerweise keinerlei Protest von anderen Ländern und Politikern. Also, gleiches Recht für alle.