Neue Sanktionen heizen Streit zwischen USA und Russland an
Medwedew bezeichnete den Sanktionsbeschluss als “Erklärung eines umfassenden Handelskriegs an Russland”. Dadurch sei die “russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet” worden, schrieb der Regierungschef auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook. Die Trump-Regierung bezichtigte er, ihre “völlige Schwäche offenbart” zu haben, “indem sie die Exekutivgewalt in beschämender Weise an den Kongress ausgehändigt hat”.
Der Ministerpräsident warnte auch, die neuen US-Sanktionen würden “Konsequenzen” nach sich ziehen. Diese Drohung konkretisierte er jedoch nicht. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte bereits wenige Tage vor Trumps Abzeichnung des Sanktionsgesetzes als Reaktion angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.
Trump hatte das Gesetz am Mittwoch nur äußerst widerwillig mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Seine Vorbehalte machte er dabei mehr als deutlich. An dem Gesetz kritisiert Trump unter anderem, dass der Kongress sich darin mit der Befugnis ausstattet, eine möglicherweise später vom Präsidenten angestrebte Abmilderung der Sanktionen zu blockieren.
Dem Kongress sei dafür zu “danken”, dass die Beziehungen zu Russland nun einen “sehr gefährlichen” Tiefststand erreicht hätten, beschwerte sich Trump am Donnerstag in sarkastischem Ton im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Schuldzuweisung illustriert, dass das von Repräsentantenhaus und Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Sanktionsgesetz das Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und dem von seiner Republikanischen Partei dominierten Kongress nochmals verschärft hat.
Mit ätzender Ironie wetterte der US-Präsident, das Sanktionsgesetz sei von “denselben Leuten” beschlossen worden, welche die Gesundheitsreform nicht zustande gebracht hätten. Trump ist frustriert darüber, dass die Republikaner im Senat keine Geschlossenheit darüber herstellen konnten, das Gesundheitssystem von Ex-Präsident Barack Obama abzulösen.
Trumps Umgang mit dem Sanktionsgesetz spiegelt zugleich das Dilemma seiner Russland-Politik wider. Der Präsident will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern. Andererseits sucht Trump angesichts der Affäre um dubiose Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams den Eindruck zu vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.
Die Klauseln zur Einschränkung der Vollmachten des Präsidenten kommen einem Misstrauensvotum des Kongresses gegenüber Trump gleich. Das Gesetz, das auch weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea beinhaltet, weitet die gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängten Sanktionen aus. Es enthält neue Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure.
Der Chef des größten russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, kündigte an, die Auswirkungen der Sanktionen so weit wie möglich minimieren zu wollen. Zugleich gingen die Strafmaßnahmen “nach hinten los” und würden US-Interessen schaden, sagte Setschin laut russischen Medien. Rosneft war bereits 2014 von den USA wegen der Krim-Annexion mit Sanktionen belegt worden. US-Unternehmen wurde in der Konsequenz die Kooperation mit Rosneft untersagt.
Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst.
APA
