„Landesregierung kassiert mehr von Gemeinden als sie zurückgibt“
„Die gute Nachricht, den Tiroler Gemeinden ist es finanziell schon einmal schlechter gegangen. Die schlechte Nachricht, jeder vierten Gemeinde in Tirol geht es finanziell schlecht. Ein Viertel der Gemeinden ist nach wie vor stark und voll verschuldet bzw. überschuldet! Während diese 70 Gemeinden – besonders betroffen sind die Bezirke Lienz und Reutte – gerade ihre dringendsten Aufgaben abarbeiten können, sind die übrigen Gemeinden in der Lage, ihren immer mehr werdenden Aufgaben nachzukommen und auch noch investieren zu können. Das ist dringend notwendig, denn die Gemeinden sind der größte Investor im Land, von ihrer Finanzkraft lebt ein großer Teil der heimischen Wirtschaft. Aber immer mehr Aufgaben und immer mehr Gelder, die die Gemeinden ans Land zahlen müssen, belasten die Gemeinden. Mit 392 Millionen Euro an Transferleistungen zahlen die Gemeinden rund drei Mal so viel an das Land wie sie etwa über Bedarfszuweisungen – 106 Millionen im vergangenen Jahr – zurückbekommen“, zeigt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider auf.
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol brauche es erstens eine Struktur- und Aufgabenreform. Und zweitens brauche es eine konkrete Hilfestellung für jene voll verschuldeten und überschuldeten Gemeinden.
„Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich jetzt vier Jahre lang vor einer Aufgabenreform gedrückt. Weder hat es eine Debatte gegeben noch ist ein konkreter Vorschlag von Platter, Tratter & Co. bekannt. Die Frage ist, macht es Sinn, die Gemeinden überall zum Mitzahlen zu zwingen? Oder gehören gewisse Aufgaben allein von den Gemeinden und andere allein vom Land finanziert, etwa Kinderbetreuung von den Gemeinden und Gesundheit vom Land? Besonders deshalb, weil jede vierte Gemeinde stark und voll verschuldet bzw. überschuldet ist. Es herrscht Handlungsbedarf, wenn die Kluft zwischen jenen Gemeinden, die ihren Bürgern einiges an Infrastruktur bieten können, und jenen Gemeinden, die ihren Bürgern nur das Notwendigste zu bieten haben, seit Jahren etwa gleich groß bleibt. In den letzten 15 Jahren waren konstant 25 bis 50 Prozent der Tiroler Gemeinden stark und voll verschuldet. Welche Ideen hat die schwarz-grüne Landesregierung dagegen? Sollen diese Gemeinden weniger Gelder ans Land zahlen müssen, ist über die Landesumlage ein Ausgleich für ´arme` Gemeinden zu schaffen oder braucht es einen ´Schuldenschnitt` für diese Gemeinden? Anders als von Landesrat Tratter stets behauptet, zeigt der Gemeindefinanzbericht, dass die Bedarfszuweisungen allein nicht als Ausgleich funktionieren. Zuschauen und weiterwursteln sind auch keine Option!“, erklärt Liste Fritz-Abgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
