SPÖ gegen Schließung der Mittelmeerroute
„Derartige Forderungen sind einfach unehrlich. Entweder der Herr Außenminister, von dem die Forderung kommt, hat kein Interesse daran, machbare Wege und Lösungen zu suchen, oder er weiß nicht über die Situation an den afrikanischen Küsten Bescheid. Beides ist sehr bedenklich“, so der SPÖ-Politiker.
Gasteiger erinnert daran, dass mit dieser Forderung die Bewachung von tausenden von Kilometern Küste einhergehen müssten. Um die Route zu schließen, bräuchte man auch die Unterstützung sämtlicher Staaten Nordafrikas. „Das ist etwas, das unmöglich durchzusetzen ist. In Libyen, von wo derzeit die meisten Boote starten, herrscht im Moment Gewalt und Chaos. In Tunesien und Ägypten lehnt man die Errichtung von Asylzentren prinzipiell ab“, so der Sicherheitssprecher, der erst jüngst bei einem Besuch in Berlin mit deutschen Politikern über dieses Thema sprach. Die Forderung nach der Schließung der Mittelmeerroute sei daher ein unehrliches Spiel mit der Bevölkerung.
Anstatt das bloße Ziel der Schlagzeilenproduktion zu verfolgen und die Sicherheitspolitik als Spielball für billigen Populismus zu missbrauchen, plädiert Gasteiger für mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Debatte: „Wir müssen uns mehr der Frage widmen, warum so viele Menschen nach Europa aufbrechen und wie wir die Lebenssituation der Menschen, die in afrikanischen Ländern leben, positiv mitgestalten können.“
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22.06.2017
Typisch SPÖ! Mit ihren “Vollholern” kommen sie immer mehr ins politische Abseits. Hoffentlich fällt das nächste Wahlergebnis entsprechend aus und sie verschwinden endgültig von der politischen Bühne Österreichs. Bei mir sind sie jedenfalls “unten durch”, denn weder die mitlerweile herrschenden ideologischen Parteiprinzipien noch die Integrität deren “Politiker” erlauben es mir, für die zu stimmen.
19.06.2017
Die SPÖ tut nichts lieber als Geld versudeln. Wäre es ihr eigenes, könnte man sie ja tun lassen.
Es müßte auch der SPÖ hinlänglich bekannt sein, daß die Versorgung von Flüchtlingen in Österreich 20 bis 40 mal mehr kostet, als es in den Herkunftsländern oder benachbarten armen Ländern kosten würde. Der britische Ökonom Collier geht sogar davon aus, daß die Versorgung hier 137 mal so teuer ist als in armen Ländern.
Warum also das Leben vieler Einreisewilliger auf der Mittelmeerroute aufs Spiel setzen, wenn man auf andere Weise mit demselben Geld so vielen Menschen mehr helfen könnte?
Es geht der SPÖ offenbar nicht darum, wie Gasteiger meint, wie man die Lebenssituation der Menschen, die in afrikanischen Ländern leben, positiv mitgestalten könnte, sondern um weiteren Transport von neuen Zuwanderern ins europäische Sozial- und Wahlsystem.