Ein Blog von
Georg Dekas
Erdbeerkuchen oder Scheiterhaufen?
Nach dem Willen der Kompatscher-Administration sollte ein „Autonomiekonvent“ der Bürger die Vorstufe zur Erneuerung des Autonomiestatuts auf der Ebene der gewählten Mandatare in Landtag und darüber sein. Die Bürger haben sich beteiligt. Sie haben ihre Vorstellungen über die Zukunft Südtirols eingebracht. Sie haben auch gesagt, was sie nicht wollen. Das Ergebnis schmeckt manchen gar nicht.
Ein italienisches Lokalblatt fährt eine regelrechte Kampagne gegen den „Konvent“, weil der offensichtlich zu „deutsch“ ausgefallen ist. Am 19. Juni 2017 lässt das Blatt den vormaligen Obmann der Industriellenvereinigung Stefan Pan sagen, der Konvent liege „in falschen Händen“ – in den Händen von Laien und nicht von Spezialisten, so wie es sich gehörte, denn nur Spezialisten könnten zwischen den gesellschaftlichen Interessen und den Volksgruppen vermitteln.
Man könnte Stefan Pan, einem äußerst tüchtigen und erfolgreichen Hersteller von Tiefkühl-Süssspeisen, sogar Recht geben, wenn man bedenkt, dass weder beim ersten noch beim zweiten Autonomiestatut die Meinung des Volkes je gefragt war. Das Ganze war vom Pariser Vertrag weg höchste Staatspolitik. Vor diesem Hintergrund ist die Bürgerbeteiligung im Konvent eine Neuerung. Diese kann man zweifach auslegen. Entweder als Zugabe an den Zeitgeist und seinen Schlagworten „Transparenz“ und „Teilhabe“, und damit als Marketing-Accessoire der Landesregierung, oder als den tapferen Versuch, die Bürgerschaft an der politischen Willensbildung von unten herauf mitwirken zu lassen. Doch gleich welche dieser beiden Sichtweisen durchschlägt, so haben doch beide einen gemeinsamen Nenner, nämlich die Vorstellung vom Volk als Souverän oder anders gesagt, die Vorstellung vom mündigen Bürger in einer Demokratie.
Nun zielt aber die Reaktion von Stefan Pan genau in die Gegenrichtung. Für den Industriellen scheint der Bürger ein Konsument zu sein, der kaufen und essen darf, was im Regal steht. Die Herstellung und Vermarktung des Produkts ist den Profis vorbehalten. Diese machen sich untereinander aus, was es alles braucht, um die Kundschaft zufriedenzustellen und um die Gewinne des Unternehmens zu sichern. In der Industrie ist dieses Denken legitim und richtig, wenn auch etwas eng gefasst. Denn sogar ein Industrieller wie Pan wird Markterhebungen durchführen. Er würde es ernst nehmen, wenn die Hälfte oder auch nur ein Drittel der Konsumenten lieber Erdbeerkuchen statt Apfelstrudel hätten. In diese Richtung geht ja auch der Konvent. Die Willensbildung unter Bürgern macht die Arbeit der Polit-Profis im Landtag und darüber deswegen nicht entbehrlich. Sie ist eine der Grundlagen für deren Arbeit. Hier endet die Vergleichbarkeit.
Politik in der Demokratie ist etwas anderes. Da sind Politiker Beauftragte ihrer Wählerschaft. Zur Umsetzung des politischen Willens können sie gerne Spezialisten anstellen. Beispielsweise Verfassungsjuristen.
Schon ist es bedenklich, wenn ein gewählter Mandatar, der von Beruf Verfassungsrechtler ist, zu jeder Gelegenheit sagt, ach, ihr Bürger versteht einfach nichts von der Sache, lasst uns das machen. Nicht minder bedenklich ist, wenn ein Industriekapitän diesem „Spezialisten“ sekundiert und politisch aktive Bürger öffentlich als Laien abtut. Diese elitäre Auffassung kann man im besten Falle dulden, wenn damit gemeint wäre, Leute, dieses Geschäft wird ohnehin ohne Euch gemacht, denn das ist Staatsraison, und dagegen kommt (lokale) Demokratie nicht auf.
Eine solche Auffassung vom politischen Geschäft mag sogar „realer“ sein als das Festhalten am Volk als Souverän. Doch eines sollte man deutlich sagen: Es ist genau dieses Denken, aus dem Diktaturen erwachsen, ehe man sich’s versieht. Dort schreit das Volk zu Beginn „Erdbeerkuchen!“ Ganz Wenige machen dann den Rest alleine und ohne lästige Zwischenrufer. Am Ende kommt, so lehrt die Erfahrung, ein Scheiterhaufen heraus. Nicht der süße, wohlgemerkt.
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