Kurz will sein Programm Anfang September vorstellen
Abseits seiner Kernthemen als Außen- und Integrationsminister ist derzeit im Hinblick auf die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober wenig bekannt, was Kurz mit seiner “neuen Volkspartei” inhaltlich will. “Ich habe sehr klare Vorstellungen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll”, betonte Kurz. Zusätzliche Ideen und Eindrücke will er sich in der Bevölkerung und von Experten holen. Ab Mitte Juni werde er bei “Österreich-Gesprächen” seine Ideen diskutieren, Anfang September soll dann das Programm präsentiert werden.
Dass der Zeitpunkt etwas spät sein könnte, glaubt der designierte Parteichef nicht – er informiere rechtzeitig, “wie ich politisch ticke”. Klar sei, “unser Stil ist ein sachlicher, und wir werden andere nicht anpatzen oder versuchen, schlechtzumachen”, versicherte Kurz. Auch wolle er weiterhin “Probleme nicht schönreden, sondern Wahrheiten aussprechen”.
Mit seinem Programm könnten auch alte ÖVP-Positionen aufgebrochen werden, bejahte Kurz eine entsprechende Frage, ohne ins Detail zu gehen. In welche Richtung es thematisch geht, hat er sich schon überlegt: Handlungsbedarf sieht Kurz vor allem in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Sicherheit bzw. Migration und Sozialsystem.
“Wir investieren immer mehr, aber die Qualität steigt nicht”, meinte Kurz mit Blick aufs Sozialsystem. In Wiener Spitälern erlebe man Gangbetten, auf wichtige Untersuchungen müsse man oft zu lange warten. Auch seien zu viele Menschen armutsgefährdet. Auf die Aufregung in der SPÖ über eine medial verbreitete Studie des ÖVP-geführten Finanzministeriums zu Auswirkungen einer Einführung des deutschen Hartz IV-Modells in Österreich will Kurz nicht eingehen: “Niemand kennt noch mein Programm, es wird erst im September präsentiert.”
Als Handlungsfelder im Sozialbereich nannte Kurz etwa die Pflegefinanzierung, die “Zuwanderung ins Sozialsystem” (Stichwort Mindestsicherungs-Bezieher in der Bundeshauptstadt) oder Frühförderung in der Bildung (etwa mittels zweitem Pflicht-Kindergartenjahr), weil das System möglichst viele gut ausgebildete Einzahler brauche.
Wenig überraschend sind auch die Problemfelder, die Kurz im Wirtschaftsbereich ausmacht: Wie von seiner Partei seit langem bemängelt sind auch ihm die hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,4 Prozent und die “unfassbare Regulierungsdichte” des Staates ein Dorn im Auge. “Der Standort Österreich fällt immer weiter zurück”, meinte Kurz etwa mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, wo man in Europa nur mehr auf Platz 22 liege. Das “Hauptproblem” sei, dass man ein System geschaffen habe, das der Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche ziehe, das die Politik bzw. der Staat dann in einem bürokratischen System mittels Förderungen wieder zurückgebe, meinte Kurz.
Dritter Schwerpunkt von Kurz ist das Thema Migration und Sicherheit. “Viele behaupten, die Migrationskrise ist gelöst. Das stimmt einfach nicht.” Man müsse illegale “Migrationsströme stoppen” und die “Hilfe vor Ort” ausbauen – “alles andere gefährdet die Systeme und die Ordnung im Land”, befand Kurz. Auch müsse man den “politischen Islamismus” bekämpfen, denn diese Ideologie könne man nicht tolerieren.
