Südtirol für harte Regeln zum Glücksspiel
„Wir werden der Vereinbarung zwischen Regierung, Regionen und Lokalkörperschaften zum Glücksspiel nur dann zustimmen, wenn die darin enthaltenen Bestimmungen als Mindeststandards anzusehen sind und die autonomen Regionen und Provinzen weiterhin ihre strengeren Landesbestimmungen anwenden dürfen“, betonte Gesundheitslandesrätin Martha Stocker im Vorfeld des Treffens der Staat-Regionen-Konferenz.
Das Land hatte bekanntlich mit eigenem Gesetz gewisse Zonen, wie etwa jene in Schulnähe, als sensible Zonen ausgewiesen und bestimmt, dass im Umkreis von 300 Metern der Betrieb von Spielhallen nicht gestattet ist. Absicht der Regierung in Rom war es nun, diesen Abstand auf 150 Meter zu reduzieren. Eine Zustimmung zur Vereinbarung hätte die entsprechende Landesbestimmung außer Kraft gesetzt. Südtirol und auch andere Regionen haben aber ihre strengere Regelung verteidigt.
„Unsere Abstandsregelung ist – neben anderen Aufklärungsinitiativen – eine wichtige Präventionsmaßnahme für die Bevölkerung, denn das Glücksspiel wird schnell zur Sucht und zur enormen Belastung für die Betroffenen und ihre Familien. Ich habe diese Position mit Nachdruck vorgebracht und gemeinsam mit der Region Lombardei die Zusicherung im Protokoll erreicht, dass bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen der Regionen oder autonomen Provinzen respektiert werden“, bestätigt Landesrätin Stocker das Verhandlungsergebnis direkt aus Rom. Die Verabschiedung der gesamtstaatlichen Vereinbarung zum Glücksspiel durch die Staat-Regionen-Konferenz wurde vorerst aufgeschoben.
LPA
