EU und Trump bleiben teilweise auf Konfliktkurs
“Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können – das heißt der Herr Präsident und ich selbst -, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben, obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind”, sagte Tusk. Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen. Dabei habe man in vielen Fragen übereingestimmt, vorrangig im Anti-Terror-Kampf.
Tusk unterstrich aber auch, dass die westlichen Werte und Grundsätze an erster Stelle stünden. Die größte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Dies müsse entlang dieser Richtlinien geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk.
Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass an einem gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen gearbeitet werde, wie eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. Juncker, der Trump gemeinsam mit Tusk empfing, habe bei dem US-Präsidenten darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend für beide Seiten, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Weder Juncker noch Trump selbst äußerten sich nach dem Treffen gegenüber der Presse. Bei dem Gespräch mit Trump waren auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend.
Bei der Begrüßung hatten Tusk und Juncker ihren Gast in der Früh auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: “Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?”, fragte Tusk laut dpa. “Weiß ich!”, erwiderte Trump, und Juncker meinte: “Einer zu viel!” Worauf Tusk erklärte: “Es ist kompliziert.”
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem “sehr guten Treffen” mit US-Präsident Donald Trump in Brüssel. Die Begegnung mit den Spitzen der EU-Institutionen hätte zu einer Stärkung der Beziehungen mit den USA beigetragen, meinte Tajani am Donnerstag.
Bei dem Treffen mit den EU-Spitzen hat Trump auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, angesprochen. Der US-Präsident habe dabei die Sorge geäußert, dass im Zuge des Brexits in den USA Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wie ein EU-Vertreter am Donnerstag erklärte.
Der Besuch von Trump hatte in Brüssel zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen als bei jedem EU-Gipfel geführt. Das EU-Viertel war weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot an Polizisten und Militärs sowie Hubschrauber, die lautstark über die Gebäude kreisten, prägten das Bild bereits in der Früh. Dazu waren Straßenzüge gesperrt und U-Bahnen geschlossen. Die Polizei musste den US-Diensten sogar Namenslisten aller Bürger aushändigen, die entlang der Route von Trumps Autokolonne wohnen, hatte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, Olivier Maingain, im TV-Sender RTBF erklärt.
Am Rande seines Antrittsbesuchs bei der EU ist Trump auch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen sich zu einem Arbeitsessen in der US-Botschaft in der belgischen Hauptstadt. Dabei sollte es insbesondere um den NATO-Gipfel und das anschließende Treffen der G7-Staaten in Italien gehen sowie um regionale Konflikte, Handelsfragen und die Haltung der US-Regierung zum Pariser Klimaabkommen.
Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich allerdings vorsichtiger. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der USA in Sachen Pariser Abkommen ist noch nicht gefallen.
