NR-Wahl: Lunacek steckt sich zweistelliges Ergebnis als Ziel
Über Konsequenzen, sollte sie ihr Ziel nicht erreichen, wollte Lunacek nicht sprechen. Sanfte Kritik äußerte Lunacek an der grünen Führung der vergangenen Monate. Sie hätte sich gewünscht, den Wahlerfolg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen besser für die Grünen mitnehmen zu können.
Inhaltlich legte Lunacek in der Europafrage ihre Zukunftsvision einer “europäischen Republik” dar. Nationale Kompetenzen sollten als Länderkammer ins EU-Parlament wandern. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, sprach sich Lunacek zudem für einen Abbruch der Beitrittsgespräche aus.
Dass sich Lunacek für eine “europäische Republik” aussprach, stieß bei den EU-kritischen Oppositionsparteien FPÖ und Team Stronach wenig überraschend auf Kritik. “Ohne die laufenden Hinweise die einzige ‘Anti-FPÖ-Anti-Strache-Partei’ zu sein, hätten die Grünen für Österreich überhaupt nichts mehr zu bieten”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Reaktion. Bemerkenswert sei, dass Lunacek mit ihrer Vision einer starken EU eben jenes Parlament, für das sie jetzt zu kandidieren gedenke, schwächen möchte, so Kickl.
“Man kann hoffen, dass die Grünen in Europa eine Minderheit bleiben, sonst droht uns ein europäischer Zentralstaat, der die Rechte der einzelnen Völker abschafft”, merkte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar an.
Unterdessen mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der aktuellen politischen Situation zu Besonnenheit. “Es wird keine Fraktion die absolute Mehrheit haben. Ihr werdet nach der Wahl wieder miteinander reden müssen, also runter mit Gehässigkeiten und übertriebenen Emotionen”, sagte Van der Bellen in einem Interview mit dem “Kurier”.
“Die Rücktritte von Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig sollten uns schon sensibilisieren”, so Van der Bellen. Beide hätten als einen der Gründe die Verletzlichkeit als Mensch genannt.
Im Wahlkampf für die Nationalratswahl am 15. Oktober werde er einmahnen, dass die Parteien sagen, was sie inhaltlich vorhaben. “Als Staatsbürger interessiert mich, wie ist die Haltung zur EU”, erklärte Van der Bellen. Wichtig sei ihm auch, dass sich die Parteien zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt und Grundrechte inhaltlich äußern.
Dass der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht das Amt des Vizekanzlers übernommen hat, sieht das Staatsoberhaupt gelassen: “Da kann ihn keine Macht der Welt dazu zwingen”. Van der Bellen verwies auch auf Beispiele aus der Vergangenheit, unter anderem sei Werner Faymann im Frühjahr 2008 SPÖ-Chef geworden, Alfred Gusenbauer aber bis zur Wahl im Herbst Kanzler geblieben.
