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  • SP-Blanik von Tiroler ÖVP enttäuscht

    Die Vorsitzende der SPÖ Tirol, Elisabeth Blanik bezeichnet das im Landtag von der Regierung beschlossene neue Mindestsicherungsgesetz als beschämend und gefährlich.

    Bürgermeisterin Elisabeth Blanik - Bild: Zukunftsraum Lienzer Talboden

    „Unser Sozialsystem, das über Jahrzehnte hinweg schrittweise aufgebaut wurde, soll nun völlig durchlöchert werden. Wofür? Für etwa 0,1 Prozent Ersparnis im Budget. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten in unserer Bevölkerung“. Vonseiten der Regierung werde dadurch eine Neiddebatte geschürt und die „Entsolidarisierung“ der in Tirol lebenden Menschen weiter vorangetrieben.

    „Die ÖVP schmeißt ihre christlich-sozialen Werte für gute Umfrage-Ergebnisse bereitwillig über Bord und die Grünen ziehen mit – obwohl sie genau wissen, was das für unsere Mindestsicherungsbezieher, für Familien, für Mütter, für Väter und vor allem für Kinder heißt“, zeigt sich Blanik enttäuscht.

    Anstatt trotz guter Wirtschaftslage und solidem Budget ständig bei den Ärmsten sparen zu wollen, plädiert Blanik an die Landesregierung, ihre Energie nicht in das Schaffen, sondern in das Lösen von Problemen zu investieren. Nicht die Mindestsicherungsbezieher hätten zu viel, sondern die niedrigen Einkommensbezieher zu wenig.

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