Migranten: Grüne gegen Streichung von Zusatzleistungen
Das Vorhaben der Landesregierung stößt den Grünen sauer auf. Ihre Kritik bezieht sich auf Artikel 18 des Omnibusgesetzes Nr. 125/2017, das am kommenden Montag im vierten Gesetzgebungsausschuss behandelt werden soll.
Darin wurde festgelegt, dass der Zugang für Migranten zu zusätzlichen Leistungen künftig strenger geregelt werden soll. Südtirols Grüne orten in der Entscheidung der Landesregierung einen „starken Auftritt zu Lasten der schwächsten Personen ohne Wahlrecht“. Damit habe das Land auf Populismus umgeschalten, so ihr Vorwurf.
Grüne fordern Kampagnen gegen Rassismus
Zudem kritisieren die grünen Landtagsabgeordneten, dass es gleichzeitig auch Kampagnen gegen Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie oder Islamophobie geplant wären.
All diese Phänomene gebe es nämlich auch unter Einheimischen in Südtirol. Auch ein Anti-Diskriminierungszentrum für Migranten sei nie ins Leben gerufen worden, bedauern die Grünen.
„Bevor das Land also den Migranten Auflagen erteilt, sollte es seine eigenen Hausaufgaben machen, und dadurch die Integration fördern“, so die grünen Landtagsabgeorndeten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Brigitte Foppa.
