Archive for date: Mai 17th, 2017

Der Gugenoi-Tunnel vor dem Verbesserungseingriff - Foto: LPA

Tunnel in Runggaditsch wieder sicherer

Im vielbefahrenen Gugenoi-Tunnel wurde die alte fehlerhafte Beleuchtung entfernt und durch eine neue Beleuchtungsanlage mit modernen LED-Scheinwerfern und Funktechnik für die Regelung ersetzt. LED-Leitelement gibt es im Tunnel nun auch an den Straßenrändern. Zudem wurde eine neue Tunnelwandbeschichtung aufgetragen. Die Elektroverteiler wurden in einer kleinen Kabine untergebracht und zukünftig wird auch diese Anlage über die Tunnelüberwachungswarte kontrolliert. Die Einfahrtsbeleuchtung des Tunnels wird anhand der gegebenen Helligkeit vor den Portalen mit Sensoren gemessen und entsprechend geregelt, so wird nur die optimale Beleuchtung eingeschalten und zusätzlich Energie eingespart.

„Mit diesen kleinen Eingriffen haben wir die Sicherheit für die Fahrzeuglenker im Tunnel bereits wesentlich verbessert“, sagt der für das Straßennetz zuständige Landesrat Florian Mussner. Hellere Tunnel würden das Unfallrisiko verringern, da Fahrzeuge und andere Gegenstände in größerer Entfernung schneller und besser wahrgenommen werden könnten, betont der Landesrat.

Der Straßendienst führt laufend Verbesserungsarbeiten an den 206 Tunnels auf den Landes- und Staatsstraßen durch. In die Verbesserungsmaßnahmen am Tunnel Gugenoi, für die Alessandro Lunelli das Projekt ausgearbeitet hat, hat das Land rund 120.000 Euro investiert.

LPA

Symbolbild

Bozen: Journalist verprügelt Kollegen

Der Video33-Journalist Mauro Keller soll sich am Rande des Kurses mit zwei Berufskollegen unterhalten haben. Plötzlich soll sich ein weiterer Journalist dem Trio genähert haben, um das Gespräch mit seinem Smartphone aufzunehmen.

Die drei Männer wiesen den Kollegen darauf hin, dass es sich hierbei um ein privates Gespräch handle und er daher die Aufnahme beenden solle. Als dieser auf die Bitte nicht reagierte, soll Keller die Polizei gerufen haben.

Mit Faust auf Mauro Keller eingeschlagen

Darauf wurde der Video33-Journalist von dem Kollegen, der immer noch am Filmen war, brutal angegriffen. Er schlug ihm mit der Faust ins Gesicht.

Darauf soll sich der „Kameramann“ entfernt haben. Keller wurde inzwischen in die Notaufnahme gebracht.

Symbolbild: UT24

Strommast stürzt um

Der 23-jährige Arbeiter war im Moment des Unglücks gerade mit Arbeiten an der Stromleitung beschäftigt. Plötzlich stürzte der hölzerne Strommast um, wobei sich der junge Mann schwere Kopfverletzungen zuzog.

Er wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik nach Innsbruck geflogen. Der genaue Unfallhergang ist derzeit noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.

APA (dpa)

Südtirol erlebt wärmsten Tag

Am Mittwoch hat Südtirol den bislang heißesten Tag des Jahres erlebt. Die Temperaturen schafften es in weiten Teilen des Landes knapp an die 30 Grad heran.

Die heißeste Temperatur wurde in Gargazon mit 30,1 Grad gemessen. An zweiter Stelle liegt Bozen mit 29 Grad. Das teilt der Landesmeteorologe Dieter Peterlin mit.

Vielerorts weht am Abend ein Südwind. Der bringt feuchtere Luft von der Poebene herauf, die sich über Nacht zu Hochnebel umwandelt.

In den kommenden Tagen ist mit weiteren Temperaturanstiegen zu rechnen. Hier geht es zur Wettervorhersage für ganz Tirol.

Bürgermeisterin Elisabeth Blanik - Bild: Zukunftsraum Lienzer Talboden

SP-Blanik von Tiroler ÖVP enttäuscht

„Unser Sozialsystem, das über Jahrzehnte hinweg schrittweise aufgebaut wurde, soll nun völlig durchlöchert werden. Wofür? Für etwa 0,1 Prozent Ersparnis im Budget. Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Ärmsten in unserer Bevölkerung“. Vonseiten der Regierung werde dadurch eine Neiddebatte geschürt und die „Entsolidarisierung“ der in Tirol lebenden Menschen weiter vorangetrieben.

„Die ÖVP schmeißt ihre christlich-sozialen Werte für gute Umfrage-Ergebnisse bereitwillig über Bord und die Grünen ziehen mit – obwohl sie genau wissen, was das für unsere Mindestsicherungsbezieher, für Familien, für Mütter, für Väter und vor allem für Kinder heißt“, zeigt sich Blanik enttäuscht.

Anstatt trotz guter Wirtschaftslage und solidem Budget ständig bei den Ärmsten sparen zu wollen, plädiert Blanik an die Landesregierung, ihre Energie nicht in das Schaffen, sondern in das Lösen von Problemen zu investieren. Nicht die Mindestsicherungsbezieher hätten zu viel, sondern die niedrigen Einkommensbezieher zu wenig.

Extra3-Moderator Christian Ehring hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet - Foto: Youtube

Moderator darf „Nazi-Schlampe“ sagen

Das Landgericht Hamburg hat am Mittwoch den Antrag von Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR zurückgewiesen. Das Gericht war zu dieser Entscheidung gekommen, da „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.

Der umstrittene Beitrag war Ende April im Zusammenhang mit der Nominierung Weidels zur AfD-Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl gesendet worden. Moderator Christian Ehring bezog sich in der umstrittenen Äußerung auf eine Rede Weidels, in der sie gefordert hatte, die „politische Korrektheit“ gehöre auf den „Müllhaufen der Geschichte“.

Richter: Klar erkennbare Satire

Die Richter erklärten, die Bezeichung als „Nazi-Schlampe“ habe sich „in klar erkennbarer satirischer Weise“ auf die Forderung, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte, bezogen. Dieser Begriff sei zwar grob übetrieben, dennoch würde der Zuschauer nicht zur Erkenntnis gelangen, dass Weidel Anhängerin der Nazi-Ideologie sei, so ihre Ansicht.

Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD-Politikerin hat bereits angekündigt, gegen die Zurückweisung des Antrags Beschwerde einzulegen.

Foto: Pixabay

Nackter zündet Haus an

Der in Judenburg im Murtal geborene Mann (40) war in Wien wohnhaft. Warum er sich in die Obersteiermark begeben hatte, war bisher nicht zu eruieren.

In Leoben hatte er sich am Montag jedenfalls auffällig verhalten. Nach dem Raubversuch war er verschwunden. In der Nacht auf Dienstag war er dann nackt aus dem Wald zu dem Haus in St. Peter-Freienstein gekommen, in dem die 43-Jährige wohnt. Sie gab ihm aus Mitgefühl Kleidung und ließ ihn ein. Danach begann der Mann allerdings wirr zu reden, er habe u.a. ein Problem mit elektrischem Strom. Selbst nach mehrmaliger Aufforderung wollte er nicht gehen. Die Frau konnte gegen 23.00 Uhr unter einem Vorwand ins Freie gelangen und ihre Tochter und ihren Schwiegersohn verständigen, die die Polizei alarmierten.

In der Zwischenzeit hatte der 40-Jährige allerlei brennbare Gegenstände in einem Raum im ersten Stock zusammengetragen und angezündet. Durch das Rauchgas dürfte er erstickt sein, wie die Polizei der APA mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Die Kleidung des Mannes konnte bisher nicht gefunden werden. Ein Motiv war laut Ermittlern bisher auch nicht erkennbar. Sein Verhalten deutet auf psychische Probleme hin.

apa

Rasenmäher gestohlen

Die selben Täter hebelten ebenfalsl neben der Straße eine Betonabdeckung auf, wodurch es ihnen gelungen war, das Ladekabel zu entwenden.

Der Rasenmäher ist mit einem Sicherheitscode gesichert und kann ohne diesen nicht verwendet werden. Die Polizei hofft nun auf nützliche Hinweise aus der Bevölkerung.

Foto: Pixabay

Schwuler Protest

„In einem Land das immer schon ein Kreuzungspunkt von Kulturen und Minderheiten gewesen ist muss der Respekt und die Wertschätzung der Unterschiede besonders gefördert werden“, so die Organisatoren.

Obwohl in der heutigen Zeit bereits eine generelle Akzeptanz gegenüber homosexuellen Menschen feststellbar sei, so gebe es nach wie vor „feindselige soziokulturelle Elemente“ gegenüber Schwulen und Lesben in Südtirol.

Kundgebung vor dem Rathaus

Aus diesem Grund wolle man am Mittwochabend um 20.30 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Rathausplatz in Bozen abhalten. Dabei werden verschiedene Vertreter der teilnehmenden Institutionen, Gewerkschaften und Vereine ihre Standpunkte zum Thema darlegen.

Auch homosexuelle Jugendliche sollen dabei von ihren persönlichen Erfahrung mit der sogenannten Homophobie erzählen. Der Fackelmarsch ist Teil einer neuen Kampagne gegen Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung von Lesben und Schwulen in Südtirol.

Karoline Graswander-Hainz

Südkorea: Internationale Arbeitsstandards durchsetzen

„Südkorea hat sich bei der Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet, internationale Standards bei den Arbeitnehmerrechten umzusetzen. Sechs Jahre später müssen wir leider erkennen, dass das nicht passiert ist. Gewerkschaften klagen über Verhaftungen und Polizeigewalt auf Demonstrationen. Damit verstößt das Land klar gegen die Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens“, kritisiert Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Solange in Südkorea internationale Arbeitsstandards und Gewerkschaftsrechte nicht eingehalten würden, könne es laut der SPÖ-Abgeordneten keine weiteren Verhandlungen über vertiefte Beziehungen in den Bereichen Handel und Investitionen geben. Sie fordert die EU-Kommission daher nun dazu auf, Gespräche mit den südkoreanischen Partnern über die vermeintlichen Missstände im Arbeiternehmerschutz aufzunehmen und rasch zu handeln.

Die Tents - Foto: UploadSounds

UploadOnTour geht ins Finale

Die Tents werden als Hauptband den Abend in Telfs bespielen. Dies wird das 17. und letzte UploadOnTour-Konzert der Edition 2017 sein. Mit auf der Bühne, wie immer eine Nordtiroler, eine Südtiroler und eine Welschtiroler Newcomer-Band von UploadSounds 2017: LoveLoveLove (Nordtirol, Rock), Maude (Welschtirol, Rock) und Davide Piras (Südtirol, Dance & Electronics).

Los geht es um 20 Uhr und der Eintritt beträgt 5 Euro. Obwohl dies das letzte UploadOnTour-Konzert ist, geht der Veranstaltungsreihe damit noch lange nicht die Puste aus. Seit wenigen Tagen sind die Anmeldungen für das Finale abgeschlossen worden. Damit laufen die Vorbereitungen für das Konzert am Samstag, den 17. Juni im Vintler Jugendzentrum in Bozen bereits auf Hochtouren.

Die Jury, bestehend aus Produzenten, Agenten und Musikexperten sind bereits dabei, die Besten der eingeschriebenen UploadSounds-Newcomer-Bands auszuwählen. Bald werden die 12 Finalisten bekannt gegeben.

Alexander Hauser verlässt den FC Wacker - Foto: Wacker Innsbruck

Kapitän Hauser verlässt den FC Wacker

Alexander Hauser war für den FC Wacker ein verlässlicher Spieler, der durch alle Höhen und Tiefen mit dem Tiroler Traditionsverein ging. Der Vertrag des 32-jährigen Tirolers wird einvernehmlich aufgelöst.

„Wir bedanken uns bei Alexander Hauser für seinen unermüdlichen Einsatz in Schwarz-Grün. Alexander war zweifelsohne – auf und abseits des Platzes – eine wichtige Stütze für den FC Wacker Innsbruck. In acht Saisonen spielte sich Alexander ins Herz der Fans, war durch seinen Einsatz ein Vorbild und wurde so zu einer schwarz-grünen Identifikationsfigur“, so Präsident Gerhard Stocker.

„Es waren acht schöne und intensive Jahre in Innsbruck mit vielen emotionalen Momenten. Speziell die Entscheidungsspiele gegen Horn und Wolfsberg und das Aufstiegsspiel in Pasching werden immer in Erinnerung bleiben. Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Fans und bei allen, die beim Verein mit Herzblut dabei sind, bedanken. Ich werde dem FC Wacker Innsbruck immer verbunden bleiben“, so Alexander Hauser.

Alexander Hauser absolvierte 237 Spiele bzw. 18.804 Minuten für den Tiroler Traditionsverein und erzielte dabei 14 Tore. Dadurch steigt Alexander Hauser in den „Tiroler Legenden Club“ auf. Er wird beim letzten Heimspiel gegen den SV Horn gebührend verabschiedet werdne.

Bild: Niccolò Caranti Wiki Commons

„Regionalrat endlich auflösen“

Der Regionalrat diene für Zimmerhofer hauptsächlich als Mittel zur Postenbeschaffung. Bezeichnend für die Ineffizienz des Regionalrates sei die heutige Sitzung gewesen, die von 10 bis 13 Uhr angesetzt wurde und in der über vier Anträge abgestimmt werden sollte. Zwei der Anträge wurden aufgrund fehlender Aktualität vertagt oder zurückgezogen. Die Sitzung war somit bereits vor 12 Uhr zu Ende.

Anträge zur Abschaffung des Regionalrates oder zur Reduzierung der Sitzungen auf eine unbedingt notwendige Anzahl pro Jahr wurden bisher von den Mehrheitsparteien stets abgelehnt, bedauert der Landtagsabgeordnete.

„Auf der anderen Seite haben diese Leute keine Bedenken, von den Bürgern zu verlangen, Opfer zu bringen, z. B. im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen“, ärgert sich Zimmerhofer und fordert daher zum wiederholten Male die Auflösung des Regionalrats.

Innsbruck: Weiterhin Quotenregelung für Medizinstudium

Die so genannte Kontingentregelung mit fixen Quoten von 75 Prozent der Studienplätze für einheimische Inhaber eines österreichischen Reifezeugnisses, 20 Prozent für EU-Bürger sowie fünf Prozent für Drittstaatsangehörige bleibt für das Medizinstudium aufrecht. Befürchtet wurde ein deutlicher Qualitätsverlust der heimischen Gesundheitsversorgung, wenn sich die Anzahl nicht-österreichischer zu Lasten österreichischer Studierender mit Auslaufen der Quotenregelung ab heuer massiv erhöht hätte.

Mit der Entscheidung vom Mittwoch stellt die EU-Kommission das wegen der Medizinquote gegen Österreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren offiziell ein. „Die Kommission ist der österreichischen Argumentation gefolgt. Die Überzeugungsarbeit der Tiroler Landesregierung bei Europäischer Kommission und Bundesregierung hat sich gelohnt. Mit Beharrlichkeit und kontinuierlicher Sacharbeit hat der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet“, so LH Platter.

„Jetzt wurde endlich Rechtssicherheit für die Medizinquote hergestellt. Außerdem bleiben uns Strafzahlungen in Millionenhöhe erspart“, freut sich LR Tilg über die jetzt nachhaltig gesicherte Gesundheitsversorgung: „Angesichts der im ärztlichen Bereich bevorstehenden Pensionierungswelle wäre Tirol ansonsten mittelfristig mit einem Ärztemangel konfrontiert worden.“

dpa

FPÖ: 150 Millionen Euro für Integration

Aus diesem Grund würden SPÖ und ÖVP ein Integrationsgesetz beschließen, mit dem 150 Millionen Euro jährlich (900 Euro pro Asylant und Monat) in die sogenannte Integration von Asylanten investiert werden sollen.

„Mit dieser Mogelpackung, streut man der österreichischen Bevölkerung Sand in die Augen. Das Integrationsjahr ist eine reine Beruhigungspille, die viel Geld kostet und Menschen, die zu einem wesentlichen Teil aus Analphabeten und beruflich gänzlich unausgebildeten Personen bestehen, nicht am Arbeitsmarkt integrieren wird“, kritisiert FPÖ-Nationalrat Peter Wurm.

Außerdem vermenge die Bundesregierung seit Anbeginn der Flüchtlingskrise ungeniert Asyl, also „Schutz auf Zeit“, mit schrankenloser Zuwanderung unter dem Motto der Willkommenskultur, kritisiert Wurm weiter. „Diese Menschen werden bleiben. SPÖ und ÖVP setzen alles daran Asylanten in unser Land mithilfe von vielen Millionen Euro Steuergeld zu integrieren.“, so Wurm.

Am Ende des Tages werde sich aber herausstellen, dass das Integrationsjahr für etwa 15.000 Asylanten nichts gebracht habe. Sie würden nach einem Jahr weder Deutsch können, noch eine für einen österreichischen Betrieb angemessene berufliche Qualifizierung erreicht haben, so das vernichtende Urteil des FPÖ-Politikers.

Die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo dello Sbarba - Foto: Grüne

Migranten: Grüne gegen Streichung von Zusatzleistungen

Das Vorhaben der Landesregierung stößt den Grünen sauer auf. Ihre Kritik bezieht sich auf Artikel 18 des Omnibusgesetzes Nr. 125/2017, das am kommenden Montag im vierten Gesetzgebungsausschuss behandelt werden soll.

Darin wurde festgelegt, dass der Zugang für Migranten zu zusätzlichen Leistungen künftig strenger geregelt werden soll. Südtirols Grüne orten in der Entscheidung der Landesregierung einen „starken Auftritt zu Lasten der schwächsten Personen ohne Wahlrecht“. Damit habe das Land auf Populismus umgeschalten, so ihr Vorwurf.

Grüne fordern Kampagnen gegen Rassismus

Zudem kritisieren die grünen Landtagsabgeordneten, dass es gleichzeitig auch Kampagnen gegen Diskriminierung, Rassismus, Xenophobie oder Islamophobie geplant wären.

All diese Phänomene gebe es nämlich auch unter Einheimischen in Südtirol. Auch ein Anti-Diskriminierungszentrum für Migranten sei nie ins Leben gerufen worden, bedauern die Grünen.

„Bevor das Land also den Migranten Auflagen erteilt, sollte es seine eigenen Hausaufgaben machen, und dadurch die Integration fördern“, so die grünen Landtagsabgeorndeten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Brigitte Foppa.

Foto: Facebook/Sherri Kent

Erschütternd: Mutter warnt vor Drogentod

Das Posting stellte die Mutter bereits am 19. April ins Netz. Es zeigt sie weinend auf dem Krankenbett ihres 22-Jährigen Sohnes liegend seinen Arm hält und ihn leidvoll anblickt. Eine Woche später ist ihr Sohnemann tot. Ihm wurde eine Überdosis Fentanyl zum Verhängnis.

Fentanyl wird in der Medizin als Schmerzmittel eingesetzt. Es ist in seiner Wirkung um ein vielfaches stärker als Morphium und hat ein riesiges Suchtpotenzial. Das Mittel wird vor allem in Nordamerika als Droge missbraucht. In Kanada starben 2016 rund 2000 Menschen durch Fentanyl, Tendenz steigend. Nur wenige Milligramm der Substanz reichen aus, um letal zu sein.

„Ich will, dass jeder erfährt, dass mein Sohn Michael eine Überdosis Fentanyl genommen hat“, schrieb die verzweifelte Mutter unter das Foto. Sie stellt klar: „Mein Sohn war kein Süchtiger. Er machte einen Fehler, der ihn das Leben kostete.“ Sie ruft die Menschen dazu auf, die Botschaft zu verbreiten: „Keine andere Droge tötet in Kanada so viele Menschen wie Fentanyl. Sie raubt uns unsere Kinder und Liebsten. Bitte teilt das mit eurer Familie und euren Freunden und helft mit, eine weitere Tragödie zu verhindern.“

Gerald Hauser, FPÖ-Tourismussprecher im Nationalrat - Foto: FPÖ

Hauser (FPÖ) kritisiert Natura-2000-Ausweisungen

Versagt habe die Tiroler Landesregierung laut dem FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser, weil sie „politische und nicht fachliche Natura-2000-Ausweisungen“ vorgenommen habe.

„Acht Gemeinden des oberen Iseltals sind beim Planungsverband 34. Dieser hat gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden eine Expertise vorgelegt, nach der nicht die ganze Isel als Natura-2000-Gebiet auszuweisen ist“, berichtet Hauser.

Nicht gesamte Isel

Dabei sei man zur Ansicht gelangt, dass nicht die gesamte Isel als Natura-2000-Gebiet auszuweisen sei. Dies deshalb, das Schutzgut Tamariske etwa von den Umbalfällen in Prägraten bis zur Matreier Gemeindegrenze mit null Prozent Bestand und zwischen Matrei und Huben mit lediglich einem Prozent Bestand vorhanden sei.

Die Expertise sei allerdings nicht berücksichtigt und die ganze Isel ausgewiesen worden. Das fehlerhafte Vorgehen der Landesregierung habe der EU die Chance gegeben, massive Nachnominierungen einzufordern, kritisiert Hauser.

Foto: Handelskammer Bozen

Südtiroler Handelskammer zu Gast in Salzburg

Die Südtiroler Delegation rund um Handelskammerpräsident Michl Ebner und Bildungslandesrat Philipp Achammer wurde in Salzburg von Wirtschaftskammerpräsident Konrad Steindl empfangen. Bereits seit Sommer 2015 besteht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die sich in Fläche, Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstruktur sehr ähnlich sind.

Beim Treffen am Mittwoch ging es um die Bildungsaktivitäten der Wirtschaftskammer und das Projekt „Talente-Check“, welches gemeinsam mit dem Land Salzburg und dem Landesschulrat entwickelt und umgesetzt wurde. Der mehrstündige Test besteht aus 30 verschiedenen Stationen mit praktischen Übungen auf einer Fläche von über 700 Quadratmetern. In dieser Erlebniswelt werden alle Schüler der Abschlussklassen auf Interessen, Persönlichkeitsbild, Leistungsvermögen, Intelligenz, technisches Verständnis, räumliches Denken, Feinmotorik und Stressbelastung getestet. Anschließend werden die Ergebnisse in einem persönlichen Beratungsgespräch analysiert. Die Südtiroler Delegation durfte den Test auch ausprobieren.

„Jugendliche schlagen oft den falschen Weg ein, brechen dann die Ausbildung ab und stehen ohne Job da. Der Talente-Check und die Bildungsberatung sollen eine Präventivmaßnahme gegen Arbeitslosigkeit sein und zu einer Optimierung der Fachkräfteausbildung beitragen“, so Konrad Steindl über die Hintergründe des Projekts.

Ebner und Achammer unterstreichen Wichtigkeit

Handelskammerpräsident Michl Ebner sagt: „Die Handelskammer engagiert sich für den Austausch zwischen Schule und Wirtschaft und wünscht sich, dass diese Möglichkeit der Information allen Südtiroler Schüler zur Verfügung steht. Wir sind überzeugt, dass mit Hilfe von solchen Tests, die auch praktische Übungen enthalten, das Interesse für technische Berufe bei den Südtiroler Jugendlichen gesteigert werden kann.“

Auch Bildungslandesrat Philipp Achammer betont, wie wichtig Informationen und Hilfsmittel für Jugendliche seien, wenn sie sich mit ihren Fähigkeiten und der Berufswahl auseinandersetzen: „Eine computerbasierte Potentialanalyse steht den interessierten Südtiroler Schülern ab Mitte Mai im Amt für Ausbildungs- und Berufsberatung zur Verfügung und deckt die Bereiche Interessen, Eignung, Leistungsmotivation, Arbeitsverhalten und Konzentrationsfähigkeit ab. Uns hat besonders der Vergleich mit dem österreichischem System interessiert.“

APA (Symbolbild/AFP)

Airbus-Luftwirbel löste Beinahe-Absturz über Meer aus

Die 20-Tonnen-Maschine drehte sich mehrmals um die Achse und stürzte mehr als 2.500 Meter tief. Die Piloten der zweistrahligen Challenger vom Typ 604 erlangten aber die Kontrolle zurück und landeten in Muskat im Golfstaat Oman, bestätigt ein Zwischenbericht, den die Braunschweiger Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) jetzt über den Vorfall von Anfang Jänner veröffentlichte. Vier nicht angeschnallte Passagiere und eine Stewardess wurden verletzt, das Flugzeug wurde schwer beschädigt.

“Wir müssen jetzt klären, welche Maßnahmen verhindern könnten, dass so etwas wieder passiert”, sagte BFU-Sprecher Germout Freitag. Die Experten prüfen unter anderem, ob die Sicherheitsabstände verändert werden sollten.

APA (Symbolbild/dpa)

Österreich führt Burka-Verbot ein

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum steht in ganz Österreich ab sofort unter Strafe. Am Dienstagabend hat die Bundesregierung im Parlament das vielfach diskutierte Burka-Verbot beschlossen. Es ist Teil eines Integrationspakets, welches auch das Verteilen von Koranen zukünftig verbietet.

Die schwarz-rote Regierung stimmte trotz vorherrschender Turbulenzen wegen bald stattfindender Neuwahlen (UT24 berichtete) für das seit März ausverhandelte Paket. Neben der Burka sind noch weitere Kleidungsstücke, welche das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten worden.

Wer sich nicht daran hält, soll ab Oktober eine Strafe von bis zu 150 Euro bezahlen müssen. Grüne und FPÖ kritisieren das Integrationspaket, da ihnen viele Maßnahmen entweder zu hart waren oder nicht weit genug gingen.

APA

Nach Selbstmordserie: „Lasst Männer Männer sein“

Besonders schockierend wirkt die hohe Zahl von 15 jungen Erwachsenen in Südtirol, die sich in den vergangen 15 Monaten das Leben genommen haben. Laut Statistik sind es vor allem männliche Jugendliche im Alter zwischen 16 und 22 Jahren, die Selbstmord begehen.

Andreas Pöder und der Jugendsprecher der Partei, Stefan Taber, ahnen woher die Probleme der jungen Männer herrühren: „Lasst Männer Männer sein und verlangt nicht schon von jungen Männern, dass sie sich täglich dafür entschuldigen, als Mann geboren zu sein. Psychologen und Experten nennen eine Vielzahl von Gründen, warum die Suizidrate gerade bei Männern oder männlichen Jugendlichen in Südtirol hoch ist. Unter anderem wurde auch die veränderte Rolle des Mannes und die hohe und sehr unterschiedliche Erwartung an die Männer als ein möglicher Grund ins Feld geführt“, so die BürgerUnion.

Weichei versus Mannsbild

Pöder sieht es als durchaus problematisch an, dass Männer von Werbung, Teilen der Politik und Gesellschaft zu Weicheiern gemacht werden die aber dann doch wieder ihren Mann stehen sollen. „Die Werbung und auch die Medien vermitteln nicht selten das Bild eines vertrottelten Mannes, um damit den Mann in seiner Geschlechterrolle zurückzudrängen. Gleichberechtigung oder geschlechtliche Gleichbehandlung ist das auf keinen Fall mehr“, so Pöder.

Man solle sich laut Pöder einmal vorstellen, „Medien, Politik, Gesellschaft und Moralapostel würden umgekehrt von den Frauen verlangen, alles Weibliche abzulegen und mehr und mehr zum Mann zu werden. Dass junge Menschen und wohl mehr junge Männer mit der neuen Beliebigkeitskultur in der Gesellschaft sowie den erhöhten Anforderungen, Regeln, Vorschriften und Verboten immer schwerer zurechtkommen ist wohl auch keine neue Entdeckung. Es gibt eine Werteverschiebung, die hin zur totalen Beliebigkeit in der Gesellschaft geführt hat, in der alles gut und richtig ist außer das Bekannte und Vertraute“, so Pöder.

Foto: BürgerUnion

BürgerUnion: „Weg mit der Region!“

Die Bürger der Lombardei und Venetiens stimmen am 22. Oktober in einer unverbindlichen Autonomie-Volksbefragung über mehr regionale Kompetenzen ab. Nach dem Vorbild Südtirol wollen die beiden Regionen unabhängiger vom Zentralstaat Italien werden.

Dasselbe Datum möchte die BürgerUnion nutzen, um mittels Referendum für die Auflösung der Region Trentino-Südtirol zu stimmen: „Es ist durchaus zu begrüßen, dass die Regionen Lombardei und Venetien ihre Zuständigkeiten bis hin zur Autonomie ausbauen wollen anstatt immer nur gegen die Südtirol-Autonomie zu giften. Eine solche Volksbefragung ist in der Verfassung nicht ausdrücklich vorgesehen und hat beratenden Charakter, ist aber ein deutliches Signal an die Politik und den Staat. Und hier sollte Südtirol sich sozusagen ´anhängen´ und für sich selbst eine Volksbefragung zur Auflösung der nutzlosen und teuren sowie ungeliebten Region Trentino-Südtirol abhalten“, so die Vertreter der BürgerUnion.

Mehr Unabhängigkeit, geringe Kosten

Davon versprechen sich die Oppositionellen große Einsparungen, doch nicht nur: „Die Auflösung der Region würde Einsparungen von bis zu 50 Millionen Euro je Provinz mit sich bringen, auch wenn das Personal und die Restzuständigkeiten von den beiden Provinzen Trient und Bozen übernommen werden müsste. Denn allein die Abschaffung der gesamten Regionalverwaltung und aller damit zusammenhängenden allein das Funktionieren der Region betreffenden Teile würde riesige Einsparungen bringen. Zudem hätte Südtirol mit der Bildung einer eigenen autonomen Region einen Schritt weiter hin zur Eigenständigkeit getan.“

Der Europaregion-Tirol dienlich

Die BürgerUnion sieht die Auflösung der Region Trentino-Südtirol auch nicht im Widerspruch zu den Bemühungen um eine Europaregion Tirol: „Im Gegenteil, die Auflösung der Region würde eine nutzlose Institution abschaffen, Steuergelder für andere Bereiche frei machen und den Südtirolern noch mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Nordtirol in der Europaregion Tirol bieten. Die Region Trentino-Südtirol spielt auch in der derzeitigen Europaregion-Light-Version EVTZ keine Rolle, dort sind nur die Länder Tirol, Südtirol und Trentino Akteure. Das Trentino könnte trotzdem, wenn es will, den Weg in die Europaregion Tirol gehen.“

Die Auflösung der Region würde laut Pöder auch nicht die Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Trentino beeinträchtigen: Es sind ohnehin die beiden Landesregierungen im ständigen Kontakt. Bei allen wichtigen Themen könnte man sich weiterhin wie bisher auf der Ebene der beiden Landesregierungen absprechen und auch gegenüber Rom gemeinsam auftreten. Die Region spielte da bislang keine Rolle und wird auch nicht gebraucht.
Und allein wegen der Angst der Trentiner um ihre Autonomie müssen wir die Region nicht aufrecht erhalten: „Wir Südtiroler sind dem Trentino nichts schuldig, im Gegenteil.“

Foto: © Margot Kessler / pixelio.de

Lange Nacht der Kirchen

Es geht bei der „Langen Nacht der Kirchen“ darum, Kirchen kennenzulernen – nicht nur die Gebäude, sondern auch und vor allem das, was es darin zu entdecken gibt. Eine Besonderheit der besonderen Veranstaltung ist dabei die konfessions- und volksgruppenübergreifende Zusammenarbeit: neben der katholischen Kirche beider Volksgruppen beteiligen sich die evangelischen Gemeinden, die russisch-orthodoxe und die rumänisch-orthodoxe Gemeinde sowie freie christliche Gemeinden.

Es gilt, die verschiedenen Konfessionen und ihre jeweils spezielle Art der Architektur, ihre unterschiedlichen Formen des Gottesdienstes und ihr individuelles Angebot an die Menschen kennenzulernen. Tradition und Experiment, Gewohntes und Ungewohntes – alles hat hier Platz.

„Die teilnehmenden Kirchen und Kapellen werden durch das bunte, abwechslungsreiche Programm mit neuem Schwung und Leben erfüllt und es geht darum, neue Zugänge zu Kirche und Glauben zu entdecken“, so Bettina Holzner vom Seelsorgeamt, die darauf hinweist, dass es für Groß und Klein spannend sein wird, dass man in der „Langen Nacht der Kirchen“ an Orte gelangt, die man sonst nie sieht, da sie normalerweise für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

APA

Neuwahl am Weg, Koalition arbeitet wieder

Ungewöhnlich kurz präsentierte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im Nationalrat die beiden neuen Regierungsmitglieder, Justizminister und Interimsvizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Im Mittelpunkt stehe, für einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl zu sorgen, stellte der SPÖ-Chef in einem gerade einmal eineinhalbminütigen Statement klar. Insofern überraschte Brandstetters Feststellung “Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne” wenig.

Die anschließende Debatte entpuppte sich dann auch als Wahlkampf-Geplänkel. Für Unterhaltung sorgte dabei vor allem der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap, der sich lang und breit über die Volkspartei und deren Obmann lustig machte und etwa meinte: “Ich wüsste, wie man die ÖVP reformiert. Da würden sie nur so schauen.”

Die Opposition wiederum wollte das “freie Spiel der Kräfte” nicht ernst nehmen und vermutete, dass SPÖ und ÖVP weiter nichts zustande brächten. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig ärgerte sich etwa darüber, dass die Sozialdemokraten bei der Öffnung der Ehe für Homosexuelle weiter an der Seite der Volkspartei geklebt seien. Der freiheitliche Abgeordnete Walter Rosenkranz merkte an, dass es bei den Umsetzungswünschen der Koalitionsparteien eigentlich keine Überschneidungen gebe, daher kein “Finale furioso” sondern weiter Stillstand zu erwarten sei.

Als dann auch noch die Reform der Gewerbeordnung vorerst scheiterte, weil die SPÖ in weiteren parlamentarischen Verhandlungen den einheitlichen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe herausverhandeln will, schien die Skepsis der Opposition bestätigt. Doch dann gelang Rot und Schwarz gewissermaßen doch ein Befreiungsschlag.

Die Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) verständigten sich auf vier Gesetzesvorschläge, die gemeinsam eingebracht wurden und nach Behandlung in den zuständigen Ausschüssen noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen werden könnten. Darunter fällt die sogenannte Aktion 20.000, die ebenso vielen älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bringen soll. Dazu kommt die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Erhöhung der Studienbeihilfe um 60 Millionen sowie eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Ganz einig ist sich der Nationalrat mittlerweile, dass man angesichts der allgemeinen innenpolitischen Lage zu einem vorgezogenen Urnengang schreiten sollte. Den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode inklusive Wunschwahltermin 15. Oktober wurde von allen sechs Fraktionen getragen.

Indes wurden bereits erste Weichenstellungen in Richtung Wahl getroffen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz übergibt sein Amt als Chef der Jungen ÖVP dem bisherigen Generalesekretär Stefan Schnöll und die burgenländische SPÖ designierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidaten für die Landesliste.

APA (AFPYonhap)

Südkoreas Präsident: Kriegsgefahr mit Norden “hoch”

Die nordkoreanischen “Provokationen und atomaren Drohungen” werde er “niemals dulden”, betonte Moon. Das Präsidialamt zitierte am Mittwoch den neuen Staatschef mit den Worten: “Die Realität sieht so aus, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen militärischen Konflikt … an der Demarkationslinie gibt.”Das Atomwaffen- und Raketenprogramm des nördlichen Nachbarn sei in jüngster Zeit schnell vorangekommen. Südkorea sei aber bereit und in der Lage, bei einem Angriff Nordkoreas zurückzuschlagen.

Kurz zuvor hatte die südkoreanische Regierung erklärt, sie wolle den Dialog mit dem Norden wieder in Gang bringen und entsprechende Kanäle reaktivieren. Offenkundig setzt Moon auf eine Doppelstrategie aus Sanktionen und Dialog.

Der US-Pazifik-Kommandant, Admiral Harry Harris, sagte unterdessen während eines Besuchs in Japan, Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm bedrohe sogar dessen Verbündete China und Russland. Die Staatengemeinschaft rief er auf, die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea zu verschärfen. Zugleich bekräftigte er, dass die USA den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un “zur Räson bringen”, aber nicht “in die Knie” zwingen wollten.

Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest vom Sonntag trat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag hinter verschlossenen Türen zu Beratungen über weitere Sanktionen zusammen. Die USA wollten nach Angaben ihrer UN-Botschafterin Niki Haley mit China eine neue Resolution über Strafmaßnahmen ausarbeiten. Die US-Diplomatin bot der Führung in Pjöngjang Gespräche unter der Bedingung an, dass das Atom- und Raketenprogramm vollständig gestoppt werde.

Am Sonntag hatte die nordkoreanische Armee nach offiziellen Angaben eine neu entwickelte Mittel-/Langstrecken-Rakete vom Typ Hwasong-12 getestet. Die Rakete wurde in eine ungewöhnlich hohe Flugbahn befördert.

Laut der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA landete sie nach 787 Kilometern planmäßig im Meer. Ausländischen Experten zufolge war es die Rakete mit der längsten Reichweite, die das abgeschottete Land jemals getestet hat. Sie vermuten eine technisch mögliche Reichweite von 4.500 Kilometern oder mehr.

Brennerautobahn: LKW-Zusammenstoß

Der Unfall ereignete sich kurz nach 9.00 Uhr auf der Südspur zwischen Klausen und Bozen bei Kilometer 72. Laut ersten Informationen sind zwei Lkw zusammengestoßen. Ein Fahrer hat sich dabei leichte Verletzungen zugezogen. Er wurde ins Krankenhaus Bozen gebracht.

Zur Unfallursache liegen bisher noch keine genaueren Informationen vor.

Der Verkehr staute sich über sechs Kilometer lang.

Im Einsatz waren der Notarzt, ein Rettungstransportwagen, die Freiwillige Feuerwehr und die Straßenpolizei.

  • Foto: AMREF Austria
  • Foto: AMREF Austria

25 Jahre AMREF Austria

Zahlreiche Freunde, Förderer und Prominente feierten auf Schloß Fronburg in Salzburg die traditionelle Black and White Charity 2017.

Seit mittlerweile 25 Jahren unterstützt Chairman Dr. Walter Schmidjell mit seinem Team AMREF Austria den Aufbau der medizinischen Infrastruktur in Afrika.

Ob Ausbildungsprogramme für Hebammen, Weiterbildung der einheimischen Mediziner oder Einsätze der Flying Doctors in den entlegensten Gebieten Afrikas.

Eine afrikanische Erfolgsgeschichte!

Durch den Abend führte Fritz Egger.

Foto: SVP

Luca Zenzale übernimmt SVP-Jugend im Wipptal

Vor wenigen Tagen kamen die JG-Vertreter des Bezirks Wipptals zusammen, um die neue Bezirksführung zu wählen. Der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller berichtete den Anwesenden von den laufenden Aktivitäten der Jungen Generation in der SVP und betonte dabei, wie wichtig es sei auch die kleinen Bezirke und die Peripherie wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Mit besonderer Freude sei die Tatsache zu unterstreichen, dass sich nach den Schwierigkeiten, die sich in Vergangenheit im Wipptal ergeben hätten, wieder eine Gruppe junger, motivierter SVP-Jugendvertreter gefunden habe.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Luca Zenzale aus dem Jaufental zum neuen JG-Vorsitzenden des Bezirkes Wipptal gewählt. Andreas Tratter aus Sterzing wurde als Stellvertreter bestellt. „Es ist eine Freude und eine große Herausforderung, diese Aufgabe zu übernehmen. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter bin ich mir sicher, dass wir vieles bewegen können“, ist Luca Zenzale überzeugt. Ins JG-Präsidium wird Benjamin Graus aus Mareit entsandt.

Die Wipptaler SVP-Jugend diskutierte im Zuge der Veranstaltung über verschiedene Themen des Bezirkes und legte erste Schwerpunkte fest. Angesprochen wurden dabei die Themen Politikverdrossenheit und Nachtleben. Die Anwesenden sprachen sich dafür aus, dass der Bezirksausschuss eine Anlaufstelle für Jugendliche werden soll und dort aktuelle Themen kritisch diskutiert werden sollten.

APA

Wiens Vizebürgermeister auf Islamisten-Todesliste

Bei den beiden verhafteten Islamisten soll es sich um einen Bosnier und um einen Tunesier handeln. Sie wurden von deutschen Behörden im Zuge eines Anti-Terroreinsatzes ausgeforscht und anschließend den Ägyptischen Behörden gemeldet. Angeblich trugen sie eine Todesliste bei sich, auf der die Namen von mehreren Personen aus diversen europäischen Staaten angeführt waren. Darunter auch der FPÖ-Politiker Johann Gudenus.

Wie die Heute berichtet, werde Gudenus und seine Familie aus Sicherheitsgründen bewacht. Wieso der 40-Jährige ins Visier der Extremisten geraten ist, ist noch unklar. Mutmaßlicherweise dürfte seine Politik, die als islamkritisch gilt, einigen quer durch den Hals gehen.

Auf seiner Facebook-Seite bedankte sich Gudenus am Mittwochvormittag bei unserer Exekutive für „das professionelle Vorgehen, die sofortige Warnung sowie den Schutz“.

Tullns Bürgermeister Peter Eisenschenk hat einen Aufnahmestopp für weitere Asylwerber verhängt - Foto: Youtube

Bürgermeister will keine Asylwerber mehr

„Für mich gibt es null Toleranz gegenüber straffälligen Asylwerbern, die das Gastrecht missbrauchen. Angesichts dessen, was diese Verbrecher dem Mädchen angetan haben, ist die volle Härte des Gesetzes gefordert“, schreibt der Bürgermeister von Tulln, Peter Eisenschenk (ÖVP) in einer Presseaussendung.

Der Bürgermeister hat deshalb der zuständigen Stelle des Landes Niederösterreich am Dienstag mitgeteilt, dass Tulln bis auf weiteres die Aufnahme von weiteren Asylwerbern verweigern wird. Dies soll den nötigen Freiraum schaffen, der notwendig sei, um die vergangenen Geschehnisse ausführlich zu analysieren.

In Tulln ist vor wenigen Tagen ein 15-jähriges Mädchen von drei Asylwerbern vergewaltigt worden. Ein Afghane wurde bereits verhaftet. Ein Somalier und der dritte Täter befinden sich noch auf der Flucht.

Foto: Ritten.com

110 Jahre Rittnerbahn – Veranstaltungsübersicht

Zum Programm gehören Theater- und Kulturfahrten mit Musik & Tanz, gastronomischen Nachtfahrten, Bahnhofsfesten, Matinees und Wanderungen entlang der alten Zahnradstrecke.

Hier der Terminübersicht der Veranstaltungen rund um den 110. Geburtstag der Bahn:

Donnerstag, 1. Juni: “Mord im Ritten-Express” Rittner-Bahn-Theater um 20 Uhr
Samstag, 3. Juni: “Mord im Ritten-Express” Rittner-Bahn-Theater um 20 Uhr
Mittwoch, 7. Juni 2017: abends gastronomische Nachtfahrt
Samstag, 10. Juni: Kulturfahrt mit Musik, Gesang und Volkstanz um 20.30 Uhr
Mittwoch, 21. Juni 2017: gastronomische Nachtfahrt
Samstag, 1. Juli: Geführte Wanderung entlang der alten Zahnradbahntrasse um 9 Uhr
Mittwoch, 5. Juli 2017: gastronomische Nachtfahrt
Freitag, 7. Juli: Kulturfahrt mit Musik, Gesang und Volkstanz um 20.30 Uhr
Sonntag, 9. Juli: Bahnlfest am Ing.-Josef-Riehl-Platz in Oberbozen ab 10 Uhr
Mittwoch, 19. Juli 2017: gastronomische Nachtfahrt
Mittwoch, 2. August 2017: gastronomische Nachtfahrt
Sonntag, 13. August: 110. Geburtstag und Festakt
Freitag, 18. August: “Mord im Ritten-Express” Rittner-Bahn-Theater um 20 Uhr
Sonntag, 20. August: Musik-Matinee im Schießstand von Maria Himmelfahrt um 11 Uhr
Mittwoch, 23. August: “Mord im Ritten-Express” Rittner-Bahn-Theater um 20 Uhr
Samstag, 2. September: “Rittnerbahn-Tag” im Stubaitalbahnhof der Tiroler Museumsbahnen in Innsbruck von 10 bis 17 Uhr
Samstag, 23. September: geführte Wanderung entlang der alten Zahnradbahntrasse um 9 Uhr

Foto: Pixabay

Bozen: Bauarbeiter nach Unfall gestorben

Wie UT24 berichtete ist der Bauarbeiter am Dienstag aus einer beträchtlichen Höhe in einen Schacht gestürzt.

Ersten Informationen zufolge hat er offenbar den Halt auf einem Baugerüst verloren und ist darauf mehrere Meter in die Tiefe gestürzt.

Die Ärzte im Krankenhaus Bozen konnten nichts mehr für den 54-Jährigen machen. Er erlag dort seinen Verletzungen.

Screenshot: Sunday Times Driving

Der neue König der Nordschleife

Der bisherige Rekordhalter der Nordschleife war ein Radical SR8 LM Rennwaagen, mit einer Zeit von 6:48,28 min. Diese wurde nun ausgerechnet von einem rein elektrobetriebenen Fahrzeug unterboten. 6:45,90 min brauchte der Renner um die 20,83 Kilometer lange Strecke einmal zu umrunden: Neuer Rekord!

Der EP9 soll laut Hersteller 1360 Pferdestärken unter der Haube haben. Als Spitzengeschwindigkeit gibt Nio 313 km/h an, der Sprint auf 200 km/h dauert nur lediglich 7,1 Sekunden. Offiziell gilt das Fahrzeug als Serienauto. Auch wenn man da wohl ein Auge zudrücken muss: Sechs Stück wurden von dem Renner insgesamt produziert, weitere zehn sind angekündigt.

Der Nio EP9 geht ebenfalls nur mit viel gutem Willen als Serienauto durch. Sechs Stück wurden gebaut, weitere zehn Exemplare sind angekündigt. 1,48 Millionen Dollar kostet der Spaß.

Hier das Onboardvideo der Achterbahnfahrt in freier Natur:

Vegan-Bloggerin Daria Alzadeh hat vermeintliche Fleischstücke in einer Suppe entdeckt - Foto: Instagram/dariadaria_com

Veganerin verwechselt Fleisch mit Datteln

„Dariadaria“ (bürgerlich: Daria Alizadeh) ist eine überzeugte Veganerin – sie ernährt sogar ihren Hund auf diese Art. Nun ist der bekannten Bloggerin, der alleine auf Instagram 118.000 Fans folgen, ein Fauxpas passiert. Doch was war vorgefallen?

Die junge Frau hatte in einem Restaurant in der Wiener Innenstadt eine rote Linsen-Dattel-Suppe bestellt. Nach kurzer Zeit entdeckte sie jedoch vermeintliche Fleischstücke in ihrem Essen und beschwerte sich heftig beim Personal.

Datteln doch kein Fleisch

Die Suppe wurde zurückgenommen und der Kaufpreis erstattet. Doch damit schien die Sache für die Veganerin noch nicht gelaufen zu sein. In einem Facebook-Posting beschwerte sich Alizadeh lautstark über den vermeintlichen Skandal.

Dies wiederrum bewog den Restaurant-Betreiber zu einer Stellungnahme. Dieser kommentierte den Vorfall laut Heute.at folgendermaßen:

Wir bieten diese Suppe seit zehn Jahren an. Die Datteln werden gekocht und geschält. In der Suppe war definitiv kein Fleisch, sie ist zu 100 % vegan. Frau Alizadeh dürfte das Fleisch mit Dattelstücken verwechselt haben.

Mittlerweile scheint die Bloggerin von ihren Vorwürfen wieder zurückgerudert zu sein. Der Fall scheint nach einem klärenden Gespräch zu einem positiven Ergebnis geführt haben.

APA (Archiv)

ÖH-Wahl: Südtiroler sollen mitwählen

Vom 16. bis zum 18. Mai werden die Studentenvertreter der österreichischen Hochschulen gewählt. Viele Süd-Tiroler sind auch wahlberechtigt und können ihre Stimme abgeben. Die Südtiroler Studenten sollten sich die Zeit nehmen zur Wahl zu gehen, um die Interessen der Studenten in Österreich zu stärken. Auch die Südtiroler hätten die Pflicht als Nutznießer der österreichischen Universitäten an der Wahl teilzunehmen.

„Die ÖH ist zurzeit geprägt von Misswirtschaft. Studentengelder werden für die Unterstützung linksextremer Gruppierungen ausgegeben und an den allgemeinen Studienbedingungen hat sich in den letzten Jahren nichts verbessert. Es wird Zeit für eine neue ÖH!“ fordert Peter Gruber, Landesjugendleitung der Jungen STF.

„Wer nicht hingeht, verliert automatisch“

„In einer Demokratie entscheiden die, die zur Wahl gehen. Wer nicht hin geht, verliert automatisch sein Recht zu kritisieren.“ so Christoph Mitterhofer Landesjugendleitung der Jungen Süd-Tiroler Freiheit. „Wer glaubt nur rumsitzen und maulen würde die jetzige Situation verbessern der irrt gewaltig. Wenn man etwas erreichen will oder verändern will muss man auch etwas dafür tun.“ gibt sich Christoph Mitterhofer kämpferisch.

„Ich habe meine Stimme bereits am Freitag abgegeben. Mache auch du von deinem Recht Gebrauch und entscheide mit!“ schreibt Gruber abschließend.

v.l.: Philipp Krause, Katharina Van Rossem, Andreas Lutz - Foto: SVP

JG sieht Meraner Nachtleben in Gefahr

Das Nachtleben und die Jugendkultur in Meran kommen nicht zur Ruhe. Nach den ständigen Polemiken rund um den Ost-West-Club würden nun weitere Lokale in ein negatives Licht gerückt. Die JG-Vertreter des Burggrafenamtes wünschen sich endlich mehr Akzeptanz für das Nachtleben und die Anbieter von jugendkulturellen Veranstaltungen.

„Zum wiederholten Male zeigt sich, dass die Stadt Meran keine Rücksicht auf die Anliegen der jugendlichen Bevölkerung der Stadt und des Burggrafenamtes nimmt. So zeugt die zeitweise und kurzfristige Herabsetzung der Sperrstunde von 1:00 auf 22:00 Uhr eines bekannten und beliebten Meraner Ausgehlokals in der Altstadt von einer weiteren Maßnahme, um die jugendliche Bevölkerung um ihre Feiermöglichkeiten zu bringen“, meint Philipp Krause, Vorsitzender der JG Burggrafenamt.

Zudem stelle es den Jungunternehmer der betroffenen Gaststätte vor die Herausforderung, bereits geplante Veranstaltungen nun vor 22:00 Uhr enden lassen und dadurch finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. „Durch solche Maßnahmen wird das Zentrum von Meran immer unattraktiver für Nachtschwärmer“, sind Krause und seine Stellvertreter Katharina Van Rossem und Andreas Lutz überzeugt.

Die JG-Vertreter sehen eine frühzeitige Schließung von Lokalen allgemein als kontraproduktiv. Die jungen Menschen würden somit nun um 22:00 Uhr vor die Tür gesetzt und lassen den Abend im Freien ausklingen. Es sei sinnvoller eine Zusammenarbeit mit den Lokalbetreibern zu suchen, um Lärm und Ruhestörungen entgegenzuwirken. Anrainer, die sich gestört fühlen, sollten zusammen mit den Lokalbetreibern an einen Tisch geholt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Ebenso müsse man Feierlaunigen ihre Eigenverantwortung und die Verantwortung der gesamten Jugendkultur gegenüber bewusst machen, so die SVP-Jugend.

La Regione “evaporata”

La seduta di lunedì  ha avuto il merito di chiarire la posizione prevalente in Sudtirolo circa il futuro della Regione. Nulla di nuovo, visto che quanto riferito ieri dal Presidente della Convenzione (e consigliere regionale SVP) Christian Tschurtschenthaler, riprende la posizione marcatamente antiregionalista che, magari con sfumature diverse, i sudtirolesi hanno anche recentemente ribadito – e non a parole, ma con fatti tradotti in iniziative legislative.  E ciò, manco a dirlo, nel silenzio del centrosinistra sedicente autonomista trentino, che una volta di più manifesta appieno la sua subordinazione, forse ancora psicologica, prima che politica, alla SVP.

Ciò che ieri  è stato detto è che la Regione non dovrebbe avere più alcuna competenza amministrativa o legislativa, che la sua funzione dovrebbe essere quella di un evanescente raccordo (neppure coordinamento!) tra le materie che le due Province ritengono d’interesse comune e che, ciliegina sulla torta, il Consiglio regionale dovrebbe essere abolito.      Dunque, quello che si prospetta è un ente: a) che non ha alcuna competenza propria; b) i cui margini d’azione sono rimessi alle determinazioni discrezionali di enti terzi (le Province); c) che non è supportato dalla legittimazione popolare che consegue al voto.

Ribadisco la domanda che ho posto ieri ai professori universitari di diritto pubblico presenti in Consulta: esiste al mondo un ente con tali caratteristiche? E comunque, cosa sarebbe un ente virtuale di tale natura, se non una finzione giuridico/politica, un pericoloso escamotage che vorrebbe dissimulare la cancellazione della Regione dietro il mantenimento di un unico Statuto?

Che il Sudtirolo  sostenga tale posizione non costituisce una novità, come sopra rilevato. Ciò che preoccupa, invece, è l’appiattimento su tali pericolose posizioni del centrosinistra trentino che, ormai incapace di elaborare una sua autonoma posizione su un tema così importante, riduce il rapporto politico con i suoi alleati sudtirolesi al rapporto personale tra Rossi e Kompatscher.  Di “vero e proprio duetto autonomista” ha scritto recentemente – sconfinando, temo inconsapevolmente, nel ridicolo – il Vicepresidente del PATT. Un duetto in cui è chiaro, infatti, chi è alla guida e chi invece è il passeggero.

In ogni caso è del tutto evidente che la Regione virtuale che la Convenzione ha prefigurato,  poco o nulla ha a che vedere con l’ente di cui la Consulta ha discusso. E francamente mi riesce difficile comprendere come la posizione espressa (legittimamente) ieri possa essere considerata come un’apertura.

Vedremo come si evolveranno le cose. Certo è che la possibile “evaporazione” della Regione è un altro solido argomento a favore di chi  raccomanda una particolare attenzione nel decidere di procedere verso una modificazione del nostro Statuto, che a seguito della  provvidenziale bocciatura popolare della riforma costituzionale Renzi, non è più obbligata.

 

 

 

 

APA (Symbolbild/AFP)

Rom will NGO-Einsatz im Mittelmeer streng kontrollieren

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt. Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall “private humanitäre Korridor” einrichten. Dies stehe exklusiv den Staaten zu.

NGO-Schiffe haben 2017 12.000 Migranten in Sicherheit gebracht, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor. Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystem im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder “operativer und organisatorischer Transparenz” entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisation sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.

Italienische Oppositionsparteien begrüßten die Empfehlungen, forderten zugleich mehr Strenge gegenüber den Hilfsorganisationen. NGOs ohne transparente Bilanzen sollten nicht in italienische Häfen einfahren, forderte die populistische Fünf Sterne-Bewegung.

Inzwischen wächst die Zahl der in Italien eingetroffenen Migranten. 45.746 Flüchtlinge erreichten seit 2017 Italien, das sind 42 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 2017 seien 1.316 Menschen im Mittelmeer gestorben, geht aus offiziellen Angaben hervor. Der italienische Außenminister Angelino Alfano verteidigte Italiens Leistungen für die Flüchtlinge. “Hätten wir die Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen, wäre das für das ganze Land eine Schande gewesen”, so Alfano.

APA (AFP)

SPD fällt deutlich zurück – Union und FDP legen zu

Die CDU/CSU hingegen legte im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte zu auf 38 Prozent. Die FDP gewann einen Punkt auf acht Prozent. Keine Veränderungen gab es bei Linkspartei (acht Prozent) sowie Grünen und AfD (jeweils sieben Prozent). Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Umfrage des Forsa-Instituts 50 Prozent aller Wahlberechtigten für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden und 24 für den SPD-Kandidaten Martin Schulz.

APA (dpa)

Bakterien zerfressen Wrack der “Titanic”

Forscher hatten vor einigen Jahren in Rostflocken eine Bakterienart entdeckt, die nach dem Fundort Halomonas titanicae genannt wurde. Sie verursacht Lochfraß. “Dadurch wird das Wrack instabil und fällt irgendwann zusammen”, sagte die Tiefseeforscherin.

Der Untergang der “Titanic” ist die wohl bekannteste Katastrophe der Seefahrt: Nach der Kollision mit einem Eisberg auf seiner Jungfernfahrt von Southampton in England nach New York sank der Luxusdampfer in der Nacht vom 14. auf den 15. April 1912. Rund 1.500 der mehr als 2.200 Menschen an Bord kamen ums Leben. Bald schon könnte auch das Wrack nur mehr Geschichte sein. 1985 wurde das Schiff in 3.800 Meter Tiefe auf dem Grund des Atlantischen Ozeans entdeckt.

“Eigentlich wächst dieses Bakterium gerne im Warmen bei über 30 Grad”, sagt Boetius. “Aber dort, wo das Wrack liegt, sind es vier Grad.” In der kalten Tiefsee müssten die Schiffsüberreste also eigentlich geschützt sein. Tatsächlich aber zersetzen die Mikroben trotz der Kälte die Schiffswände. “Sie tragen dabei nicht langsam Millimeter für Millimeter die Oberfläche ab, sondern verursachen Lochfraß”, so die Tiefseeforscherin. “Dadurch wird das Wrack instabil und fällt irgendwann zusammen.”

Den Grund für die Zersetzung des UNESCO-Weltkulturerbes kennen die Wissenschaftler: “Die Bakterien entziehen dem Eisen Elektronen als Energiequelle, um wachsen zu können”, sagt die Professorin. “Sie leben also direkt vom Metall.” Dieser Elektronenentzug führt dazu, dass das Metall rostet. “Ein faszinierender Prozess”, findet Boetius.

Auch für moderne Unterwasserbauwerke sind die Folgen des Eisenfraßes gefährlich, so Boetius. So könnten die Bakterien an Unterwasser-Ölpipelines ähnliche Schäden anrichten wie an der “Titanic”. “Das ist ein Problem im Meer, über das die Industrie nicht gerne spricht”, so die Wissenschaftlerin.

Der Vorsitzende des Deutschen Titanic-Vereins von 1997, Malte Fiebing-Petersen, sieht dem kompletten Zerfall der “Titanic” gelassen entgegen. “Die Natur holt sich das Schiff zurück. Das ist der Lauf der Dinge.” Allerdings sei der Stahl nicht überall gleich dick. Die oberen Decks seien vermutlich tatsächlich in 10 bis 15 Jahren verschwunden. Die eigentliche Schiffshülle aber sei aus dickerem Stahl. “Den aufrecht stehenden Bug werden wir noch viele Jahrzehnte haben.”

APA (AFP/Russian Foreign Min.)

Trump gerät in Turbulenzen – Demokraten fordern Aufklärung

Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erzwingen. Mindestens zwei Republikaner in der Kammer hätten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. “Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz”, sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat das FBI indes gebeten, mögliche Aufzeichnungen des entlassenen FBI-Direktors Comey zu Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen. Das teilten die Vorsitzenden des Ausschusses am Mittwoch mit. In einem zweiten Brief baten sie Comey erneut darum, vor dem Gremium auszusagen – und zwar sowohl in einer öffentlichen als auch in einer geschlossenen Sitzung. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.

Trump selbst will sich am Donnerstag (22.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus den Fragen von Journalisten stellen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos ist eine Pressekonferenz der beiden Staatschefs geplant.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte am Mittwoch: “Wir brauchen die Fakten. Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist.” Jetzt sei die Zeit, alle sachdienlichen Informationen zu sammeln. Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Diese verdiene genaue und nüchterne Untersuchungen, sagte Ryan. “Es ist offensichtlich, dass da draußen einige Leute unterwegs sind, die dem Präsidenten schaden wollen”, sagte er.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Der republikanische Senator Lindsey Graham lud Comey dazu ein.

Auch die Vorwürfe der Weitergabe von Informationen verbündeter Geheimdienste an Russland sind noch nicht vom Tisch. Presseberichten zufolge sollen sie von einem israelischen Geheimdienst stammen. In Israel wurde dies allerdings nicht bestätigt. Zugleich bemühten sich Israel und andere Verbündete am Mittwoch, den USA zu versichern, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste gebe.

Nach der von Medien und Insidern zitierten Gesprächsnotiz von FBI-Chef Comey sagte Trump: “Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.” Das soll sich auf die Ermittlungen gegen Flynn bezogen haben. Das Präsidialamt erklärte, die Notiz sei “keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey”.

Trump hatte vergangene Woche Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden.

Das Gespräch Trumps mit Comey soll einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater stattgefunden haben. Flynn hatte eingeräumt, Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben über das Ausmaß seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr gemacht zu haben. US-Geheimdienste waren in einem im Jänner veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Rechtsexperten sagten, Trumps Äußerung könne unterschiedlich interpretiert werden. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. “Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung”, sagte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. “Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt.” Richard Nixon hatte 1973 in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen. Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er gab sein Amt 1974 auf.

In der Debatte über die Weitergabe sensibler Informationen an Russland bemühten sich die Verbündeten der USA zu betonen, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste sähen. “Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, ist eng, bedeutsam und in seinem Umfang beispiellos”, erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Ähnliche Erklärungen verbreiteten der Gemeindienstminister und Israels Botschafter in den USA.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, Trump habe im Gespräch mit Lawrow keine Geheimnisse verraten. Er könne dies auch beweisen und sei bereit, das Gesprächsprotokoll des Treffens an US-Abgeordnete zu übergeben.

APA

Brandstetter von Van der Bellen als Vizekanzler angelobt

Der Bundespräsident räumte am Tag nach der Einigung der Parteien auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl ein, dass er zu einem “gewissen Grad” nachvollziehen könne, dass es für die beiden Koalitionspartner “nicht einfach ist, bis zum Wahltag weiterzuarbeiten, als wäre nichts geschehen”. Die Bevölkerung erwarte sich aber zu Recht, dass die amtierende Regierung bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrnimmt. Es brauche somit von allen Parteien “ein gerüttelt Maß an staatspolitischer Verantwortung”, der “September 2008” solle sich “budgetär nicht wiederholen”, betonte Van der Bellen bei der Angelobung in der Hofburg. Auch müsse man das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt im Auge behalten.

Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, gerade in turbulenten, schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass die Stabilität und die Gesamtinteressen des Landes nicht aus dem Auge verloren werden. Van der Bellen bekräftigte weiters, dass er sich Respekt und Wertschätzung im Wahlkampf erwartet.

Als erster traf Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in der Präsidentschaftskanzlei ein, bevor Brandstetter und Mahrer Punkt 9 Uhr in Begleitung des neuen designierten ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz und ihren Mitarbeitern kamen. Auch die Eltern des neuen Wirtschafts- und Wissenschaftsministers waren dabei. Van der Bellen wünschte beiden für ihre Aufgaben “Alles Gute”, bevor Brandstetter und Mahrer ihre Bestellung mit der Gelöbnisformel “Ich gelobe”, Handschlag und Unterschrift bekräftigten. Neben zahlreichen Handyfotos und einem Gruppenbild in neuer Konstellation ging es dann für alle hinter die berühmte Tapetentür.

Der neue Vizekanzler Wolfgang Brandstetter rechnet damit, dass die Koalition “noch einiges” umsetzen wird. Der von Bundespräsident Van der Bellen eingemahnten staatspolitischen Verantwortung sei man sich jedenfalls bewusst, erklärte er gegenüber Journalisten nach dem Termin.

Dass sich die SPÖ ursprünglich gegen seine Bestellung zum Vizekanzler gewehrt hat, irritiere Brandstetter “überhaupt nicht”. Es sei schließlich verständlich , dass das Ende der Regierungsarbeit nicht ganz friktionsfrei ablaufe.

Brandstetter traf sich bereits Dienstagabend mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch. Dass seine neue Rolle als Vizekanzler “nicht einfach” wird, räumte der Justizminister im Ö1-“Morgenjournal” am Mittwoch ein: “Ich bin so eine Art Vermittler zwischen den Fronten. Das wird eine Pendelmission und kein Spaziergang.”

Dass sich die Parlamentsnacht vom 24. September 2008 knapp vor der damaligen Nationalratswahl nicht wiederholen soll, sei klar. Nun will der neue Vizekanzler sachlich besprechen, welche Projekte noch umgesetzt werden können. Er sei “nicht euphorisch”: “Aber sicher werden wir noch einiges zustande bekommen. Lassen Sie sich überraschen.” Primär sollen jene Themen angegangen werden, die auch realisierbar erscheinen. Welche das sein könnten, ließ der Justizminister offen und verwies auf Gespräche in den nächsten Tagen.

Brandstetter will einen “Kassasturz” für die noch ausstehenden Regierungsprojekte. Offen ließ er ein Antreten bei der vorgezogenen Nationalratswahl, mit dieser Frage habe er sich noch nicht beschäftigt, so der parteifreie Justizminister.

Brandstetter führte am Mittwoch im Parlament ein “sehr konstruktives” Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Erfreut zeigte sich der Vizekanzler außerdem über die vier gemeinsamen Anträge im Nationalrat, darunter die Forschungsquote und die Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten hingegen sei zurückgestellt worden, da noch legistische Details zu klären seien, so der Justizminister. Offen sei etwa, ob die Vorgabe auch für die Arbeitnehmervertreter gelten soll.

Nun soll mit der SPÖ geklärt werden, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden können, bekräftigte Brandstetter. Auf konkrete Themen wollte er dabei nicht eingehen, auch nicht auf Zahlenspiele, wie viele es noch seien. Nicht abschreiben wollte er daher auch die Bildungsreform. Er räumte aber ein, dass es sich hierbei um ein wesentlich komplexeres Thema als etwa die Erhöhung der Studienbeihilfe handelt. Auch bei der vorerst gescheiterten Gewerbeordnung soll nun besprochen werden, was noch möglich ist, betonte der Vizekanzler.

Aus seinem Justizressort befinde sich das Paket zur Strafprozessordnung (StPO) mit einer Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Mit der Möglichkeit zur Überwachung von Whatsapp und Skype soll eine “Lücke” bei der Telefonüberwachung geschlossen werden. Fertig wäre aus seiner Sicht auch eine Reform des Privatstiftungsrechts. Unerledigt sei noch etwa das Fremdenrecht oder das Sicherheitspolizeigesetz.

Jetzt gebe es jedenfalls eine neue Situation, in der die Regierungsarbeit “abgewickelt” werden soll, eine Art “Kassasturz”, in der es ausschließlich um die sachpolitische Umsetzung gehe, so Brandstetter. Daran sei auch Bundeskanzler Kern gelegen, berichtete der Vizekanzler und sieht gute Chancen zur Umsetzung. Nächste Woche soll ein weiteres Gespräch der beiden stattfinden, zumal noch nicht alle Themen besprochen wurden, so etwa der Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung. Brandstetter ist generell der Meinung, das Potenzial der Regierung sei nicht voll ausgeschöpft worden und vieles im Streit untergegangen: “Es war wirklich oft zum Mäusemelken.”

Jetzt soll jedenfalls Chaos verhindert werden und dieser Aufgabe sieht er sich gewachsen. “Das ist kein Neustart, sondern eine Erledigung”, stellte Brandstetter fest. Die Koordinierung werde es weiterhin geben, auch wurden laufende Gespräche mit Kern vereinbart. In Abstimmung sei er natürlich auch mit dem neuen ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz. Der neue designierte ÖVP-Chef hatte erklärt, er wolle die SPÖ im Nationalrat nicht überstimmen. Was passiert wenn die SPÖ dies tut, ließ Brandstetter offen und verwies auf Kurz. Überhaupt hält er diese Überlegungen für überschätzt, zumal es nun ohnehin schon die Neuwahl gebe: “Was soll passieren?”

Von der Frage nach einer etwaigen Kandidatur bei der Nationalratswahl zeigte sich der parteifreie Minister “überrascht”: “Mit der Frage habe ich mich noch nicht beschäftigt.” Dass er den Posten des Vizekanzlers übernimmt, dazu habe er sich nach einem längeren Telefongespräch mit Kurz entschieden. Für die Aufgabe werde er nun ein, zwei zusätzliche Mitarbeiter brauchen. Er selbst betonte: “Sie haben einen Vizekanzler vor sich ohne politische Ambitionen.” Warum er sich diesen Job nun überhaupt antut, wurde er auch gefragt und erklärte: “Besonders schwierige Aufgaben haben mich immer ganz besonders gereizt.”