Pöder: „Wo bleibt der Rest, Herr Landeshauptmann?“
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat aufgrund des neuen Gehaltsgesetzes angekündigt, dem Land rund 2.400 Euro an „zu viel erhaltenem Gehalt“ zurückzubezahlen. Diese summieren sich aus den rund 400 Euro monatlich, die Kompatscher laut aktueller Gesetzeslage seit Dezember letzten Jahres zu viel verdient hat.
Für Andreas Pöder ist diese Summe allerdings viel zu gering: „Landeshauptmann Arno Kompatscher verdient seit 40 Monaten (seit dem Amtsantritt im Jänner 2014) rund 5.415 Euro zuviel im Monat gemessen an der vom Monti-Dekret vorgeschriebenen Obergrenze von 13.800 Euro. Damit hat er seitdem 216.000 Euro zuviel an Gehalt erhalten und müsste zu den zurückerstatteten 2.400 Euro noch 214.200 dazulegen”, so Pöder.
Gebrochenes Versprechen
Der Abgeordnete unterstreicht, dass Kompatscher selbst durch ein dezidiertes Versprechen als SVP-Spitzenkandidat im Wahlkampf 2013 seine Gehaltslatte niedriger angesetzt, hält jetzt aber sein Wahlversprechen nicht ein.
In seinem Wahlkampfblog 2013 hatte Kompatscher versprochen: „Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages tritt automatisch die bereits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann 5.400 Euro Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.“ Diese Aussage ist laut Pöder eindeutig: „‚Entsprechend reduziert‘ bedeutet ebenso auf die Montiobergrenze zu senken wie dies beispielsweise im Trentino geschehen ist“, so Pöder.
