Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler
Ferner betonte Kern in seiner Erklärung, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern. Neben Brandstetter will Kern auch die Ernennung von Harald Mahrer zum Wirtschaftsminister akzeptieren.
Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, “wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag”, meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.
Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.
Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.
Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.
Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht.
Der künftige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält hingegen nichts vom “freien Spiel der Kräfte” im Parlament, wie es nun der Kanzler anpeilt. In einem Statement im Nationalrat wiederholte der Außenminister, die SPÖ weiter nicht überstimmen und lieber das Regierungsabkommen abarbeiten zu wollen. “Ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele Punkte bis zum Wahltermin umzusetzen”, erklärte Kurz. Er bitte darum, dem designierten Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der ÖVP eine Chance zu geben.
Kurz betonte, es sei sinnvoll, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben. Die Monate bis zur Wahl sollten trotzdem geordnet ablaufen. Er halte nichts davon, Porzellan zu zerschlagen – und vielleicht werde es dann auch noch teuer, so Kurz mit Blick auf die Situation vor der Wahl 2008, wo beim freien Spiel der Kräfte zahlreiche kostenintensive Maßnahmen beschlossen wurden.
Freundlich äußerte sich der VP-Chef in Richtung Opposition. Dass sich diese so rasch auf einen Termin für die Wahl geeinigt habe, sei ein “Stärkezeichen”. Jetzt müsse man es nur noch zusammenbringen, dass der Wahlkampf kurz, intensiv und fair verlaufe.
Brandstetter ignoriert in der Folge fürs erste die Ankündigung von Kern, die inhaltliche Regierungsarbeit zu beenden. Stattdessen schlug der designierte Vizekanzler vor, im kommenden Ministerrat drei Punkte zu erledigen, die ausverhandelt seien, nämlich Erhöhung der Forschungsprämie, Studienbeihilfe-Reform sowie Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten.
Brandstetter empfahl im Nationalrat, die Emotionen hintan zu halten. Dann könne man bis zur Wahl noch so manches umsetzen: “So viele Dinge sind so gut wie fertig.”
Gleichzeitig betonte der Justizminister, nicht nur ein Vertrauensverhältnis zu Außenminister Kurz zu haben, sondern auch zum Kanzler. Dabei verwies er auf ein gemeinsames Projekt mit jugendlichen Straftätern, das er vor einigen Jahren mit dem damaligen ÖBB-Chef Kern durchgeführt habe.
Der Poker um den Sessel des Vizekanzler war am Dienstagvormittag von taktischen Spielchen und nervösen Telefonaten der Regierungsmitglieder und deren Mitarbeitern geprägt. Bereits in der Früh zeichneten sich die heftigen Differenzen ab, als die SPÖ-Minister vor Beginn der Ministerratssitzung nachdrücklich einforderten, dass Kurz und nicht – wie vom künftigen VP-Chef gewünscht – Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Kurz müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der roten Parteigranden.
Davon unbeeindruckt schlug Kurz in der Regierungssitzung Brandstetter als Vizekanzler vor. “Ich hoffe, dass der Vorschlag angenommen wird.” Bereits zuvor hatte Kurz seine Ablehnung der Amts-Übernahme unter anderem mit seiner starken Reisetätigkeit als Außenminister begründet.
Die Argumente fanden beim bisherigen Koalitionspartner keinen Anklang. “Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage”, sagte SP-Chef Kern im Anschluss an die Regierungssitzung. Es sei dann “irrelevant”, wer Vizekanzler werde, denn “dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern”, und zwar “unter Einbeziehung der Opposition”. Die Arbeit auf Regierungsebene wäre damit de facto beendet.
Rein formal obliegt es dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Regierung – und damit auch den Vizekanzler – vorzuschlagen. Recht fix schien dem Vernehmen nach, dass der Kanzler letztlich dem Wunsch der ÖVP, Brandstetter als Vizekanzler vorzuschlagen, nachkommen wird, wobei dies aus SPÖ-Sicht dann eben zum erwähnten “freien Spiel der Kräfte” im Nationalrat führen wird. Brandstetter selbst erklärte sich im Nationalrat bereit, den Posten zu übernehmen. Allerdings: “Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht”, offene Projekte umzusetzen.
Die Opposition begrüßte zwar prinzipiell das von der SPÖ ausgerufene freie Spiel der Kräfte im Nationalrat, nützte die Debatte zur Erklärung von Kanzler Kern aber freilich zur Abrechnung mit der Koalition. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, die Grünen einen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.
In der zweiten Debatte zur Regierungskrise – die erste hatte es gleich zu Beginn gegeben – kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal scharf die ÖVP und Kurz für den Versuch, “Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind” – “nur ohne Mascherl” wie es Wolfgang Schüssel 1995 trug. Aber auch die SPÖ und Kanzler Kern kamen dran: “Kern und Kurz sind nur zwei Seiten der gleichen falschen Medaille” – bei beiden sei keine Zukunft für das Land sichtbar.
Die Grünen konzentrierten sich mit ihrem Misstrauensantrag auf Innenminister Sobotka. Denn er sei der “Sprengmeister der Nation” gewesen, stelle Parteichefin Eva Glawischnig fest. Die “politische Abrissbirne” seines Bundesobmannes habe in der Regierung nichts verloren, meinte Abg. Peter Pilz. Glawischnig zog eine vernichtende Bilanz der Regierungsperformance der letzten Monate: “Sehr viel Parteitaktik, politisches Spiel, Verwechseln von Arbeit mit der Spielwiese von Macht und Positionen, gegenseitiges Ärgern, Hackelnschmeißen und Wadlbeißen” – darüber seien die wirklichen Sorgen und Ängste der Menschen unter die Räder gekommen.
In ihrem Streit habe die Regierung nicht einmal mehr die Kraft, das Chaos zu einem geordneten Abschluss zu bringen, verwies NEOS-Chef Matthias Strolz auf die Bemühungen der Opposition, für Klarheit zu sorgen – mit ihrem Neuwahlantrag und dem heutigen Gespräch aller sechs Parteichefs über die künftige Zusammenarbeit. Sollte es keine Einigung geben, hofft Strolz auf den Bundespräsidenten: Alexander Van der Bellen sollte dann alle sechs einladen und “in Konstruktivität zwingen”.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar freut sich auf das “freie Spiel der Kräfte”: “Jetzt nehmen wir das Heft in die Hand, sagen was zu tun ist und die Regierung führt aus.” So sehe das die Verfassung mit der Gewaltentrennung auch vor – nicht so wie bisher, wo das Parlament nur durchgewinkt habe, was die Regierung wollte.
Die Angelobung von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am Mittwoch um 9.00 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen, hieß es am Dienstag seitens der Präsidentschaftskanzlei gegenüber der APA.
