Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag
Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.
Die ÖVP wird den Neuwahl-Antrag der Opposition im Nationalrat “auf jeden Fall” unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz Montagnachmittag gegenüber der APA. Kurz wünsche sich freilich eine gemeinsame Unterstützung mit der SPÖ. “Ich sehe die Chance für eine All-Parteien-Einigung.” Damit ist die Mehrheit für den – für Mittwoch angekündigten – Neuwahl-Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach gesichert.
Auch die SPÖ tritt dem Vorschlag der Opposition bei. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder gegenüber der APA: “Der Vorschlag ist für uns ein guter.” Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann.
Bis zum Wahltermin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte FPÖ-Klubchef Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.
Glawischnig berichtete, dass man sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni und weitere möglicherweise auch noch danach. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel (“Darabos-Vergleich”) zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite (“unzulässige Zahlungsflüsse”). Man tue dies, weil offensichtlich “die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen”, so Glawischnig.
Strolz verlangte rasche Klarheit. “Da ist uns wichtig, dass eben wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben.” Ähnlich sah das Lugar. Strolz forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch auf, alle sechs Parteien rasch an einen Tisch zu bringen, um zu sichten, was sich noch umsetzen lasse.
Strache warnte SPÖ und ÖVP vor “Spielchen” mit einem eigenen Antrag und einer früheren Frist, und auch Glawischnig fände einen solchen “fatal”. Strolz sprach von einer Serviceleistung an die Regierungsfraktionen. Für den Antrag “braucht es einen Regierungspartner noch. Wir brauchen nicht beide.”
Der Antrag soll nun gemeinsam verfasst werden. Einbringen will man ihn voraussichtlich am Mittwoch, so die Klubchefs.
Zuvor berichtete die FPÖ, sie wolle den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. “Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden”, sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können.
Straches Wunsch-Wahltermin ist Anfang Oktober. Bis dahin will sich die FPÖ als verlässliche Kraft positionieren. Der FPÖ-Obmann plädierte dafür, den Neuwahlantrag mit einer Fristsetzung zu versehen, damit im Nationalrat noch bis zur Sommerpause gearbeitet werden kann. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit aufnehmen können und sollte noch einiges abarbeiten – zumindest das erste Kapitel mit der Frage nach dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma will Strache angegangen wissen.
Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mir ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: “Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht.” Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.
Die von ihm bereits am Vortag angekündigten Gespräche mit den Chefs der anderen Oppositionsfraktionen zum Neuwahlantrag sollen noch am Montag stattfinden. Zwei der drei Obleute hätten ihm schon zugesagt. Geplant sei, im Laufe des Montags (dem Vernehmen nach um 15.30 Uhr im Parlament) die Gespräche abzuhalten. Als Wunschtermin für die Neuwahl, die Strache einmal mehr als “einzigen Weg” bezeichnete, nannte der Parteichef die ersten beiden Oktoberwochen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich, sagte sie in einer Pressekonferenz. Gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte sie erneut einen Misstrauensantrag an.
Sie sei erfreut, dass die Notwendigkeit des ungestörten Arbeitens für den U-Ausschuss von allen anerkannt werde, so Glawischnig. Sie rechne daher damit, dass der Neuwahlantrag nicht in der kommenden Plenarwoche, aber auch nicht in einer Nationalrats-Sondersitzung Anfang Juni eingebracht wird. Mit der Kundmachung des Antrags wären nämlich alle Beweisaufnahmen des Ausschusses zu beenden. Es gehe hier nicht nur um Aufklärung, sondern auch darum, einen Milliardenbetrag für die Steuerzahler zurückzubekommen.
Angesprochen auf ein mögliches Zerrieben-werden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. “Das ist uns ja nichts neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden”, meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf. Klar sei: “Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit.” Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.
Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. “Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen”, sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.
Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen “Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat”.
Das Team Stronach sprach sich am Montag eindeutig für eine Neuwahl aus, den entsprechenden Antrag sollen allerdings die Regierungsparteien stellen. “Ja, wir werden kandidieren”, stellte Klubobmann Robert Lugar bei einer Pressekonferenz auch das Antreten seiner Partei außer Zweifel. In die Aktuelle Stunde im Nationalrat hat die Fraktion den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geladen.
“Diese Ehe ist zerrüttet”, lautete die Einschätzung Lugars der aktuellen Lage der Regierung. Dementsprechend sollten SPÖ und ÖVP wie bei einer “Scheidung” auch ihre Trennung “gemeinsam und auf Augenhöhe” im Alleingang besiegeln, “sie braucht die Opposition nicht”. Bis dahin solle die Regierung weiterarbeiten. Lugar sicherte bei einzelnen “vernünftigen” Vorhaben die Unterstützung seiner Partei zu.
Eine Neuwahl bedeute auch nicht das Ende des Team Stronach, versicherte dessen Klubchef. “Ja, es wird weitergehen. In welcher Form, werden wir Ihnen noch bekannt geben”, meinte Lugar. Bereits in den vergangenen Monaten habe man an den Zukunftsplänen der kleinsten Oppositionspartei gearbeitet. Allerdings seien die Beratungen noch nicht so weit gediehen, um damit an die Öffentlichkeit zu gehen.
Einen Wechsel zu einer anderen Partei oder in eine Übergangsregierung schloss Lugar “zu hundert Prozent” aus. Letzteres ergebe keinen Sinn, wenn man aus der Opposition heraus stets die Arbeit der Koalition kritisiert hat. Der Klubobmann des Team Stronach bestätigte auch Gespräche der Opposition Montagnachmittag im Parlament auf Initiative der FPÖ. Ob es konkret um einen Neuwahlantrag gehen werde, wisse er noch nicht.
Den designierten ÖVP-Chef Kurz will das Team Stronach in der Aktuellen Stunde zum “Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?” befragen. Der amtierende Außen- und Integrationsminister solle dabei auch beantworten, wie er sich die Lage derzeit vorstellt, so Lugar.
Die NEOS nehmen in der Neuwahl-Debatte Bundeskanzler Kern in die Pflicht. Dieser solle noch für diese Woche ein gemeinsames Gespräch mit allen Parlamentsparteien anberaumen, sagte Klubobmann Matthias Strolz am Montag bei einer Pressekonferenz. Zudem äußerte er Sympathie für einen Fristsetzungsantrag, der einen Neuwahlbeschluss für spätestens Ende Juni vorsieht.
Österreich steuere auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Herbst zu “und das ist gut so”, meinte Strolz. Österreich brauche eine “kraftvolle Regierung”, wobei Strolz auch die Zeit bis dahin nützen will, wie er sagte. Als Beispiel nannte er das Integrationsgesetz, dem die NEOS durchaus zustimmen wollen, dem gesamten Paket der Regierung jedoch nicht. Und auch die Kalte Progression gehöre noch vor einer Wahl abgeschafft.
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