von dege 15.05.2017 16:53 Uhr

Lombarden und Veneter wollen selber

Am 22. Oktober 2017 wird in der Lombardei und im Veneto eine Volksbefragung abgehalten. Die beiden großen norditalienischen Länder wollen damit gleichzeitig den Volkswillen zu mehr Unabhängigkeit vom Zentralstaat sichtbar machen.

Darauf haben sich die beiden Landeshauptmänner Luca Zaia (Region Veneto) und Roberto Maroni (Region Lombardei) geeinigt. „Wir wollen eine Autonomie so wie Südtirol und das Trentino, mit allen Zuständigkeiten wie im Artikel 116 der Verfassung vorgesehen und mit keiner weniger. Was bedeutet, dass sie uns abzüglich des Staatsanteiles das ganze restliche Steueraufkommen lassen müssen“, sagte Veneto-Gouverneur Luca Zaia (Lega) dem „Mattino di Padova“.

Und zur Wahl des Datums: „An diesem Tag werden es 151 Jahre her sein, dass die Volksabstimmung zur Angliederung des Veneto an Italien stattgefunden hat. Wir wollen diesen Gedenktag andersherum begehen, nämlich im Zeichen der Abspaltung und der Unabhängigkeit, das sind zwei Ziele, die wir friedlich und die Gesetze achtend verfolgen werden, wie in der Revolution Gandhis.“ Roberto Maroni (Lega) äußerte sich ähnlich gegenüber dem “Corriere della Sera”. Die Lombardei wolle wenigstens die Hälfte ihres Reststeuergeldes selber verwalten. 27 Milliarden Euro wären das jedes Jahr, die in der Lombardei blieben, anstatt die Geldverschwender im Süden zu füttern.

Während der Lombarde Maroni eine eher auf grob macht, zeigt sich Zaia als Stratege: Halb Italien sei technisch gesehen schon bankrott, und das sei ein Grund mehr, „um endlich eine Bundesstaatlichkeit mit variabler Geometrie“ anzupeilen, in der die Tüchtigen belohnt, die Verschwender bestraft und alle miteinander zur Verantwortlichkeit erzogen würden. Nicht einen Millimeter wolle er davon abrücken, sagt Zaia.

Das „Nein“ zu mehr Eigenverantwortung und zur Unabhängigkeit von Rom kommt – wie könnte es anders sein – vom PD und seinem venezianischen Frontmann Gianclaudio Bressa. Der hält die von der politischen Konkurrenz angesagte Volksbefragung für eine Inszenierung im ständigen Wahlkampf gegen Rom. Er setze lieber auf Verhandlungen. Die Frage des Referendums „Wollt ihr, dass das Veneto mehr Eigenverwaltung und mehr gesetzliche Zuständigkeiten hat?“, hält PD-Mann Bressa für zu allgemein: Sagt ein Kammerpolitiker, der jahrelang an der Seite der SVP und Karl Zellers in Rom taktiert hat. (dege)

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