Neuwahlen am 17. September?
Die Lage in Österreichs Innenpolitik ist angespannt: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Cristian Kern hat es kontinuierlich Zoff zwischen den beiden Regierungsparteien gegeben. Nicht nur in inhaltlichen Fragen ist man sich seit einer gefühlten Ewigkeit uneins. Auch auf der persönlichen Ebene der Regierungsmitglieder herrscht wenig Harmonie.
Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef und Vizekanzler am gestrigen Mittwoch sehen viele Experten nun Außenminister Sebastian Kurz als seinen logischen Nachfolger. Bundeskanzler Kern hat dem aufstrebenden Politiker bereits eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, in Form einer „Reformpartnerschaft“ angeboten.
Mit Spannung wird die Reaktion von Kurz erwartet. Nimmt er das Angebot vom Bundeskanzler an, und versucht sich in der Regierungsarbeit, oder drängt er in Richtung Neuwahlen? Ein erneuter „Neustart“ der Regierung lässt sich der Wählerschaft nicht mehr ohne weiteres verkaufen. Davon gab es schon reichlich viele.
Man kann davon ausgehen, dass Kurz nur dann bereit ist, die Koalition am Leben zu erhalten, wenn er die Spielregeln diktiert, ganz nach dem Motto: Wenn schon weiterregieren, dann auf Augenhöhe. Sollten diese Forderungen nicht angenommen werden, so könnte der amtierende Außenminister nach einem Scheitern der Verhandlungen die Koalition platzen lassen, indem er dem mangelnden Reformwillen der SPÖ Schuld gibt. Ein „Weiter-so“ ist nicht denkbar, da der Druck der Opposition, insbesondere durch die FPÖ ausgelöst, viel zu stark ist.
Sollte dieser Fall einkehren, so darf man wohl mit Neuwahlen im Herbst rechnen. Das Datum, welches in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebracht wird, ist der 17. September. Aktuelle Umfragen würden die FPÖ mit 32 Prozent als stärkste Kraft, knapp vor der SPÖ (29%) und mit einem Respektabstand vor der ÖVP (21%) sehen.
